Der Palästinenserpräsident Abbas wirft Israel «50 Holocausts» an seinem Volk vor – und der deutsche Kanzler schweigt

der palästinenserpräsident abbas wirft israel «50 holocausts» an seinem volk vor – und der deutsche kanzler schweigt

Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (links) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Jürgen Heinrich / Imago

Eine Äusserung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Berlin sorgt in Deutschland und darüber hinaus für Aufregung; noch grösser aber ist die Empörung über die Reaktion des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, der Abbas am Dienstag empfangen hat.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Politiker im Berliner Kanzleramt fragte ein Journalist Abbas, ob er Israel anlässlich des 50. Jahrestags des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München um Entschuldigung bitten wolle. «Wenn wir weiter in der Vergangenheit wühlen wollen, ja bitte», antwortete Abbas. Täglich würden Palästinenser von der israelischen Armee getötet. «Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen», sagte der Palästinenserpräsident weiter. Und fügte hinzu: «50 Massaker, 50 Holocausts.»

Der Regierungssprecher nimmt die Schuld auf sich

Der Kanzler wirkte irritiert und schaute grimmig, sagte aber nichts und gab Abbas die Hand. Am Mittwoch nahm der Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Verantwortung für Scholz’ ausbleibende Reaktion auf sich. Der Kanzler hätte gerne noch etwas entgegnet, doch er, Hebestreit, habe die Pressekonferenz bereits beendet gehabt und sei nicht schnell und aufmerksam genug gewesen, um auf die Situation zu reagieren.

Überzeugend ist das nicht: Scholz, als Kanzler der Herr im Haus, hätte sich leicht über Hebestreits Entscheidung hinwegsetzen können. Friedrich Merz, der Chef der oppositionellen Christlichdemokraten, nannte den Vorfall auf Twitter «unfassbar». Der Kanzler, so schrieb er, hätte seinem Gast «klar und deutlich widersprechen und ihn bitten müssen, das Haus zu verlassen».

Merz’ Parteikollege Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas’ «die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war». Auch in Israel erregte der Vorfall Aufsehen: Dass Abbas den jüdischen Staat beschuldige, «50 Holocausts begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge», erklärte Ministerpräsident Yair Lapid.

Am Mittwochmorgen verurteilte Scholz Abbas’ Aussage klar und deutlich: Er sei darüber «zutiefst empört». «Gerade für uns Deutsche», so schrieb der Kanzler weiter, «ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocaust zu leugnen.» Bereits am Vorabend hatte er sich gegenüber der «Bild»-Zeitung ähnlich geäussert.

Warum Scholz dies Abbas nicht schon am Dienstagnachmittag ins Gesicht gesagt hat, bleibt rätselhaft. War es Feigheit oder zumindest Mangel an Zivilcourage? Dagegen spricht, dass der Kanzler, als sein Gast die israelische Politik als «Apartheidsystem» bezeichnete, ausdrücklich erklärte, anderer Meinung zu sein. Er halte das Wort für die Beschreibung der Situation nicht für richtig, sagte Scholz.

Es ist nicht Abbas’ erste skandalöse Äusserung

Damit widersprach der Sozialdemokrat nicht nur indirekt seinem Parteikollegen Sigmar Gabriel, der 2012 nach einem Besuch im besetzten Westjordanland von Apartheid gesprochen hatte, sondern äusserte sich auch deutlich klarer als der amerikanische Präsident Joe Biden, der Mitte Juli bei einem Besuch im Westjordanland darüber hinweggegangen war, dass Abbas von Apartheid sprach.

Am Mittwoch bestellte das Kanzleramt den Berliner Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde ein. Scholz erwarte, dass Abbas die Singularität des Holocaust ohne Einschränkung anerkenne, sagte Hebestreit. Am Donnerstag wolle der Kanzler den Vorfall dann telefonisch mit Lapid besprechen.

Abbas ruderte unterdessen ein Stück zurück und erklärte, der Holocaust sei das abscheulichste Verbrechen der Neuzeit. Das hatte er allerdings 2014 schon einmal gesagt; von Äusserungen wie jener im Kanzleramt hat ihn diese Erkenntnis ebenso wenig abgehalten wie von der 2018 gemachten Behauptung, der Massenmord an den europäischen Juden sei nicht etwa durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch die Stellung der Juden als Verleiher von verzinslichen Krediten.

Verwundert über Abbas’ Aussage vom Dienstag konnte vor diesem Hintergrund eigentlich niemand sein, und auch Scholz hätte klar sein müssen, dass er es mit einem Gast zu tun hat, der seit langem immer wieder durch absurde Theorien zum Holocaust auffällt. Was sich Scholz mindestens vorwerfen lassen muss, ist ein Mangel an Geistesgegenwart, der für einen Regierungschef erstaunlich ist. Eine solch verspätete Reaktion auf eine skandalöse Äusserung dürfte auch einem Phlegmatiker wie dem deutschen Kanzler nicht passieren.

Sie können dem Deutschland-Korrespondenten Hansjörg Friedrich Müller auf Twitter folgen.

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