Grüne setzen bei Schuldenbremse-Reform auf Unions-Ministerpräsidenten

ARCHIV: Katharina Dröge spricht während einer Plenarsitzung des Bundestages zu einer Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung in Berlin, Deutschland, 6. September 2023. REUTERS/Annegret Hilse

Düsseldorf (Reuters) – Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und dafür die CDU mit ins Boot holen.

“Wir wollen die Schuldenbremse modernisieren”, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katharina Dröge, am Dienstag im ZDF. Würde man jetzt nicht in Infrastruktur investieren, hinterließe man der nächsten Generation auch Schulden, dann in Form von kaputten Brücken, maroden Schulen, langsamem Internet oder einer eskalierenden Klimakrise. “Es gibt jetzt viele Ministerpräsidenten der Union, die signalisiert haben, dass sie sich solch ein Reform vorstellen können, und dann sollten wir miteinander darüber sprechen, ob wir hier nicht zu einer Lösung kommen können.” Die Regierung ist für ene Reform der Schuldenbremse wegen der dafür nötigen Mehrheiten auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Ob die Regierung auch für 2024 möglicherweise erneut eine Notlage feststellen wird, um die Schuldenbremse auszusetzen, ließ Dröge offen. “Wir werden das jetzt sehr genau prüfen.” Eine Begründung könnte die anhaltende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sein. “Deswegen werden wir das miteinander diskutieren, ob das ein Weg ist.”

(Bericht von Anneli Palmen; Redigiert von Hans Busemann Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)