Das US-Kapitol in Washington
In Washington geht das Ringen um die Militärhilfe für Kiew weiter. Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, plant in der kommenden Woche, ein neues Paket in die zweite Kammer einzubringen, das unter anderem Hilfsgelder für die Ukraine und für Israel mit neuen Mitteln für den Schutz der amerikanischen Südgrenze verbindet. Letzteres reicht der republikanischen Kongressführung aber nicht als Preis für die Kiew-Hilfe, die ein Teil der Fraktion im Repräsentantenhaus strikt abgelehnt. Sie fordert neben einer Verstärkung des Grenzschutzes auch eine bedeutsame Verschärfung des Asylrechts.
Schumer bekräftigte am Montag, was er tags zuvor schon in einem Schreiben an seine Fraktion angekündigt hatte: Der Senator aus New York will das Paket noch im Dezember verabschieden. Er warnte die republikanische Kongressführung davor, einen Kompromiss in der Migrationspolitik durch parteipolitische Spielchen zu blockieren. Mitch McConnell, der republikanische Minderheitsführer im Senat, hatte sich mit Mike Johnson, dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses, darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe davon abhängig zu machen, dass Präsident Joe Biden ihnen in der Migrationspolitik mit Verfahrensänderungen entgegenkommt.
McConnell unterstützt neue Hilfsgelder für Kiew grundsätzlich; Johnson hatte sie ursprünglich abgelehnt. Im Senat, den die Demokraten kontrollieren, muss eine fraktionsübergreifende Lösung gefunden werden, da 60 der 100 Stimmen erforderlich sind, um über einen Entwurf abzustimmen. Im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus gibt es eigentlich ebenfalls eine fraktionsübergreifende Mehrheit für die Ukraine-Hilfe. Johnson muss aber die Kritiker im isolationistischen Flügel seiner Fraktion besänftigen. Dazu benötigt er eine Trophäe in der Migrationspolitik.
14 Milliarden Dollar mehr für Grenzschutz und Ausländerbehörden
Schumer teilte in dem Schreiben mit, die Verhandlungen seien über die Thanksgiving-Pause zwar weiter gegangen. Auch seien die Demokraten bereit zu Kompromissen. Diese müssten aber auf dem gesunden Menschenverstand gründen und nicht auf Ideologie. Hintergrund ist, dass die Republikaner nicht nur die Asylverfahren beschleunigen wollen, wie es auch die Demokraten anstreben. McConnell und Johnson fordern zudem, die Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern zu verschärfen.
Bislang werden Migranten ins Verfahren aufgenommen, die „glaubhaft“ versichern können, in ihren Heimatländern verfolgt zu werden. Die Republikaner fordern nun, künftig von Antragstellern auch Beweise für ihre Verfolgung zu verlangen. Wer das nicht kann, soll umgehend abgeschoben werden. Verhandelt wird auch über die Forderung, Antragsteller bis zur Entscheidung über ihren Fall in Abschiebehaft zu halten beziehungsweise das unter Donald Trump eingeführte Verfahren wieder anzuwenden, sie in Mexiko auf eine Entscheidung warten zu lassen. Die Demokraten sind derzeit offenbar lediglich bereit, auf die Forderung zu verzichten, geduldeten Migranten, die sich längst im Land befinden, einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu gewähren.
Biden hat seine Migrationspolitik schon in den vergangenen Monaten verschärft, als es noch nicht um eine Verquickung der Frage mit der Ukraine-Hilfe ging. Die Migrationskrise war politisch zur Belastung für den Demokraten geworden, der in der Präsidentenwahl im kommenden Jahr abermals auch auf Stimmen moderater Republikaner und unabhängiger Wähler angewiesen ist. Der Präsident hatte im Kongress 14 Milliarden Dollar für zusätzliche Grenzschützer und Beamte in den Ausländerbehörden beantragt, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Geld war Teil eines Paketes, das auch Mittel für Israel (14 Milliarden) sowie für die Ukraine (60 Milliarden) enthielt – sowohl für Militär- als auch für Wirtschaftshilfe. Zudem waren 7 Milliarden für Taiwan und den indopazifischen Raum vorgesehen.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten Anfang November einen Entwurf verabschiedet, der ausschließlich Mittel für Israel vorsah. Die 14 Milliarden sollten allerdings durch Kürzungen bei der Bundesfinanzbehörde IRS gegenfinanziert werden. Johnson hatte den Schritt damit gerechtfertigt, dass es derzeit wichtiger sei, Israel zu helfen als neue Finanzbeamte einzustellen. Die Personalaufstockung war aber ein Kernanliegen der Biden-Regierung, um die unterbesetzten Behörden in die Lage zu versetzen, effizienter Steuern einzutreiben. Im Senat wurde der Entwurf nicht behandelt.
News Related
-
Ein mit einer dünnen Schneeschicht überzogenes Blatt liegt am Höhenwanderweg Rennsteig. Wintersportfreunde im Thüringer Wald können auf besserer Bedingungen hoffen. Aktuell seien bereits zehn Kilometer Langlaufstrecken im Thüringer Wald präpariert, teilte der Regionalverbund am Dienstagmorgen mit. Wegen starker Schneefälle erfolge die Präparierung vieler Strecken aber erst im Laufe des Dienstags. ...
See Details:
Schneefall im Thüringer Wald: Langlaufstrecken präpariert
-
Ein Lastwagen war auf der A 3 in Niederbayern ins Rutschen geraten und landete quer zur Fahrbahn im Graben. Nicht der einzige Einsatz, zu dem die Polizei in der Nacht auf Dienstag ausrücken musste. Das Winterwetter sorgt auf Bayerns Straßen für Störungen. Autofahrer müssen sich auch in den kommenden Tagen ...
See Details:
Wetter in Bayern: Mehrere Unfälle nach Wintereinbruch - neuer Schnee erwartet
-
Netflix darf Preise nicht ohne Weiteres einseitig erhöhen. Das hat ein Urteil ergeben. Hallo und willkommen zum t3n Daily vom 27. November. Heute geht es um ein Urteil, das Verbraucherrechte bei einseitigen Preiserhöhungen stärkt. Außerdem verklagt Tesla die schwedische Verkehrsbehörde. Und: Mehrere Länder haben sich verpflichtet, KI so sicher wie ...
See Details:
Neue Preisregeln für Streamingdienste und keine Nummernschilder für Tesla
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Der Wintereinbruch hat im Vogtland zu starken Behinderungen im Bahnverkehr geführt. Wegen starkem Schneefall und Eisregen komme es in weiten Teilen des Vogtlandnetzes immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen, teilte die Länderbahn am Dienstagmorgen mit. Besonders betroffen seien die Linien RB1 zwischen Falkenstein ...
See Details:
Wintereinbruch im Vogtland führt zu Behinderungen bei Bahn
-
Das winterliche Wetter stellt Autofahrer vor Herausforderungen. Besserung ist nicht in Sicht. Es wird weiterer Schneefall erwartet. Verschneite Allee in Brandenburg. Der Wintereinbruch hat sich nach Angaben der Polizei bereits auf Brandenburgs Straßen bemerkbar gemacht. Es sei vermehrt zu Glätteunfällen gekommen, sagte eine Sprecherin am Dienstagmorgen. Einen Überblick über die ...
See Details:
Schneefall und rutschige Straßen: Wintereinbruch sorgt für Glätteunfälle in Brandenburg
-
Eine Anzeige weist auf einen Zugausfall hin. Mit Verspätungen und Ausfällen ist am Dienstagmorgen bei der Berliner S-Bahn zu rechen. Aufgrund von Reparaturarbeiten am Grünauer Kreuz kommt es zu Einschränkungen bei den Linien S45, S46, S8, S85 und S9, wie die Deutsche Bahn mitteilte. Die S8 fährt nur zwischen Birkenwerder ...
See Details:
Verspätungen und Ausfälle bei Berliner S-Bahn
-
Seoul, 28. Nov (Reuters) – Das international abgeschottete Nordkorea hat bei Regional-Wahlen erstmals seit über 50 Jahren Stimmen für die Opposition eingeräumt. Bei den Wahlen für die Abgeordneten der regionalen Volksversammlungen am Sonntag hätten 0,09 Prozent der Wähler gegen die Kandidaten der Kommunistischen Partei für die Provinzräte und 0,13 Prozent ...
See Details:
Nordkorea räumt erstmals seit über 50 Jahren Gegenstimmen bei Wahlen ein
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
BR Volleys wollen sich in Ankara «gut aus der Affäre ziehen»
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Beliebte Modefirma Shein beantragt Börsengang
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
5,5 Millionen Menschen heizen aus Geldmangel nicht angemessen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
GfK-Barometer: Konsumlaune der Deutschen hellt sich auf – minimal
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
FOKUS 1-Novartis will nach Sandoz-Abspaltung stärker wachsen
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Studierendenzahl sinkt zweites Jahr in Folge - aber mehr Erstsemester
-
Berlins Nehemiah Mote (r) spielt den Ball gegen Lucas van Berkel von VfB Friedrichshafen. Der Matchplan der Berlin Volleys für ihr schweres Champions-League-Gruppenspiel bei Halkbank Ankara am Mittwoch (15.00 Uhr MEZ) steht fest. «Wir müssen versuchen, als Mannschaft geschlossen aufzutreten, entspannt zu spielen, aber dabei den nötigen Aufschlagdruck entwickeln und ...
See Details:
Umfrage - Nur 35 Prozent glaube an bessere Regierung mit Union
OTHER NEWS
US-Präsident Joe Biden empfängt Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Evan Vucci/AP/dpa Die US-Regierung hält Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum jetzigen Zeitpunkt für „sinnlos”. Bei einem Unwetter in Odessa ...
Read more »
Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. November 2023 im Bundestag Als Amerikas Präsident Donald Trump im Jahr 2017 mit Handelsschranken und Subventionen den Wirtschaftskrieg gegen China begann, schrien die Europäer auf ...
Read more »
John Mayall hat Musikgeschichte geschrieben. Man nennt ihn den «Godfather of British Blues». Seit den 1960er Jahren hat John Mayall den Blues geprägt wie nur wenige andere britische Musiker. In ...
Read more »
Mit dem vergünstigten Deutschlandticket will Bundesverkehrsminister Wissing eine junge Kundengruppe dauerhaft an den ÖPNV binden. Bei der Fahrkarte für den Nah- und Regionalverkehr vereinbaren Bund und Länder eine Lösung für ...
Read more »
Die Ukraine soll nach dem Krieg Nato-Mitglied werden. Die Ukraine wird – Reformen vorausgesetzt – nach dem Krieg Mitglied der Nato werden. Das hat der Generalsekretär des Militärbündnisses, Jens Stoltenberg, ...
Read more »
Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht. Perus Präsidentin ...
Read more »
ARCHIV: Das Logo des Schweizer Arzneimittelherstellers Novartis im Werk des Unternehmens in der Nordschweizer Stadt Stein, Schweiz, 23. Oktober 2017. REUTERS/Arnd Wiegmann Zürich (Reuters) – Der Schweizer Pharmakonzern Novartis will ...
Read more »