Präsidentin droht Anklage wegen Tod von Demonstranten

Lima. In Peru wurde eine staatsrechtlichen Beschwerde gegen Präsidentin Dina Boluarte eingeleitet. Sie wird für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten verantwortlich gemacht. Was der Politikerin jetzt droht.

Perus Präsidentin Dina Boluarte bei der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Sie wird für den Tod von mehreren Demonstranten verantwortlich gemacht.

Die Generalstaatsanwältin von Peru hat Präsidentin Dina Boluarte und deren Ministerpräsidenten für den Tod von mehreren regierungskritischen Demonstranten Anfang des Jahres verantwortlich gemacht. Im Kongress beschuldigte Patricia Benavides beide am Montag des Mordes, womit der Prozess einer sogenannten staatsrechtlichen Beschwerde eingeleitet wurde. Ein Kongressausschuss muss die Beschwerde nun überprüfen, was zu einem Prozess führen könnte, sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmen. Boluarte wies die Vorwürfe zurück.

Da Boluarte als Präsidentin Immunität vor Strafverfolgung genießt, könnte ein möglicher Prozess erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eröffnet werden. Peru hatte seit 2016 fünf Präsidenten, von denen keiner seine Amtszeit regulär beendete; zwei wurden vom Kongress des Amts enthoben. Auch Boluartes Vorgänger Pedro Castillo war abgesetzt worden, nachdem er Ende 2022 versucht hatte, den Kongress aufzulösen und per Erlass zu regieren. Bei den darauf folgenden Protesten gegen seine Amtsenthebung wurden mindestens 49 Menschen getötet.

Seine Nachfolgerin Boluarte, Castillos Vizepräsidentin, machte kriminelle Banden und linksgerichtete Radikale für die Gewalt verantwortlich. Menschenrechtsgruppen haben ihre Regierung jedoch dafür kritisiert, dass mit übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen werde und Polizei und Soldaten scharfe Munition und Tränengas einsetzten. Kritiker werfen Boluartes Regierung auch eine zunehmend autoritäre Haltung vor, da sie Forderungen nach vorgezogenen Wahlen abwehre und mit Mitgliedern des Kongresses an Gesetzen arbeite, die die Unabhängigkeit des peruanischen Justizsystems zu untergraben drohten.