Genug von den «fragwürdigen Eskapaden»: Jungparteien wenden sich von der Jungen SVP ab

Sprach kürzlich vor dem russischen TV-Publikum: Nils Fiechter, der Präsident der ;Jungen SVP Schweiz. Gaetan Bally / Keystone

Seit Anfang Jahr berichtet das russische Propaganda-Medium Russia Today in hoher Kadenz über die Schweiz, auf der deutschen Website wurde eigens ein Schweiz-Button eingerichtet. Im Vorfeld der Bürgenstock-Konferenz suchte Russia Today den direkten Draht zu einem gesprächsbereiten Schweizer – und fand Nils Fiechter.

Der Präsident der Jungen SVP attackierte im Interview den Bundesrat. Die Schweiz gebe ihre Unabhängigkeit auf und werde in einen Weltkrieg hineingezogen, so Fiechter. Inner- und ausserhalb der JSVP ist das Entsetzen über den Auftritt anhaltend gross, wie Gespräche zeigen.

Bereits kurz nach dem Interview teilten die Jungen Grünliberalen mit, ihre Zusammenarbeit mit der JSVP zu sistieren. Fiechter habe sich für russische Propaganda einspannen lassen. Gemeinsame Komitees und Auftritte werde es mit der nationalen Parteileitung nicht mehr geben.

Das Interview war nicht der einzige Grund. Die JSVP-Leitung mit Nils Fiechter und Strategiechefin Sarah Regez ist erst seit März im Amt, doch die Kritik reisst nicht ab. Es geht um die fehlende Abgrenzung zur rechtsextremen Jungen Tat. Und um Provokationen wie ein Meme, welches den ESC-Star Nemo mit einem Messerangreifer gleichsetzte.

Der Jungen Mitte reicht es nun ebenfalls. «Eine Zusammenarbeit mit Personen von der Jungen SVP Schweiz, die klar Grenzen überschreiten –wie Nils Fiechter oder Sarah Regez –, schliesse ich persönlich aus», sagt der Präsident Marc Rüdisüli. Einen gemeinsamen Auftritt kann er sich nur noch mit JSVP-Mitgliedern vorstellen, die sich öffentlich von ihrer Führung distanziert haben.

Lea Blattner, Co-Präsidentin der JEVP Schweiz, zeigt sich «entsetzt über Fiechters Auftritt». Kategorisch wolle man eine weitere Zusammenarbeit mit der JSVP zwar nicht ausschliessen, wohl aber «mit jeglichen Akteurinnen und Akteuren, die gegen unsere demokratischen Grundwerte handeln».

Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, regt einen Wechsel an der Spitze der Jungen SVP an. «Politiker sollten sich auf Sachthemen fokussieren und versuchen, die Schweiz durch konstruktive Arbeit weiterzubringen», sagt er. Doch bei der JSVP würden Personalfragen überhandnehmen. «Dies ist meist ein Zeichen für eine Partei, sich zu hinterfragen, wen man an die Spitze wählt.»

Die Möglichkeit gemeinsamer Komitees oder Medienkonferenzen will er sich vorbehalten: «Auch wenn die Eskapaden von Fiechters Truppe schwer fragwürdig sind, werden wir uns immer mit Argumenten wehren und nicht den Diskurs blockieren.»

Auch intern wächst der Druck. Mindestens eine Kantonalsektion friert die Zusammenarbeit mit der Spitze per sofort ein. Die Junge SVP Säntis der beiden Appenzell hat kürzlich entschieden, dass ihre Vertreter im nationalen Parteivorstand und bei nationalen Versammlungen «keine aktive Rolle, sondern eine passiv-beobachtende» einnehmen sollen.

«Insbesondere bei Abstimmungen wird sich die Vertretung im Parteivorstand der Stimme enthalten», hielt die Sektion fest. Andere kritische Sektionen diskutieren derzeit ein ähnliches Vorgehen. Nils Fiechter liess Anfragen unbeantwortet.