Sebastian Kurz über Meinungsverbote, Rechtsruck und Russland: «Diese Debattenkultur ist das wahre Problem in Europa»

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (37) mahnt im SonntagsBlick-Interview Europas Regierungen zu mehr Härte im Asylwesen, kritisiert die deutsche Klimapolitik und stellt die Russlandsanktionen infrage.

«Diese Debattenkultur ist das wahre Problem in Europa»

Blick: Herr Kurz, soeben hat das World Competitiveness Center die Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder veröffentlicht. Die Schweiz belegt neu den zweiten Platz. Deutschland ist auf den 24. Platz abgerutscht, Österreich belegt Rang 26. Was macht die Schweiz besser?Sebastian Kurz: Ich habe die Schweiz immer als ein Land geschätzt, in dem Politik, Gesellschaft und Öffentlichkeit einen Grundkonsens haben, dass es wichtig ist, als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein, weil das die Basis für den Wohlstand ist.

Umgekehrt gefragt: Was macht den ein zentrales EU-Mitglied wie Deutschland weniger gut?Ich werde den Eindruck nicht los, dass Standortpolitik keine Priorität der

Bundesregierung ist. Was dabei vergessen wird: Ohne Standortpolitik gibt es kein Wirtschaftswachstum. Und ohne wirtschaftliches Wachstum gibt es keine Steuereinnahmen, mit denen man den Sozialstaat finanzieren kann.

Was meinen Sie mit anderen Prioritäten?Ich habe den Eindruck, dass man im Kampf gegen den Klimawandel manchmal glaubt, Deutschland oder Europa könnten die ganze Welt alleine retten. Von der Energie- bis zur Steuerpolitik werden Massnahmen gesetzt, die nicht unbedingt dazu beitragen, dass es für Industrieunternehmen attraktiv bleibt, in Deutschland zu produzieren.

Asien und die Schwellenländer sind auf dem Vormarsch. Europas Wirtschaftslokomotive stottert. Machen Sie sich Sorgen um den Kontinent?Ich bin noch zu jung, um das selbst erlebt zu haben, aber ich habe gelernt, dass

solche Entwicklungen in Wellen kommen. So sehr sich jetzt einiges in die falsche Richtung entwickelt, so sehr bin ich davon überzeugt, dass mit dem Wohlstandsverlust auch wieder mehr Hunger nach Erfolg entstehen wird. Das Pendel wird hoffentlich wieder in die andere Richtung zurückschwingen, wenn die richtigen Massnahmen gesetzt werden.

Vorletzten Sonntag fand die Europawahl statt. Zu den Gewinnern gehören Parteien rechts der Mitte und am rechten Rand. In der europäischen Öffentlichkeit ist von einer gefährlichen Entwicklung die Rede.Ich verstand mich immer als Mitte-rechts-Politiker, daher wird es Sie nicht überraschen, dass ich es positiv sehe, dass viele Mitte-rechts-Parteien gestärkt wurden – es gewannen ja nicht nur die Parteien am ganz rechten Rand. Und man sollte bei den Relationen bleiben. Das Plus von 13 von insgesamt 720 Sitzen im Europaparlament ist für die Rechtsparteien nicht so gross, wie die Medien es jetzt darstellen. Von einer «Revolution» nach rechts kann keine Rede sein. Die substanziellste Veränderung ist der Verlust für die Grünen, die ein Viertel ihrer Mandate verloren haben.

Was ist Ihre Erklärung?Bei aller Berechtigung für die Umweltanliegen – die grüne Politik tritt zunehmend mit einem absolutistischen Anspruch auf. Davon scheinen immer mehr Bürgerinnen und Bürger genug zu haben.

Die Wahl als Retourkutsche für die europäische Klimapolitik?Dazu kommt, dass sich viele Menschen in Bereichen, die ihnen wichtig sind, von der Migrations- bis zur Standortpolitik, einen anderen Weg wünschen.

Andere warnen vor totalitären Tendenzen, weil Marine Le Pen in Frankreich zu den Wahlsiegern gehört, die AfD in Deutschland oder die FPÖ bei Ihnen in Österreich. Sie sehen das nur als Korrektur?Was Demokratie ausmacht, ist die Vielfalt an Meinungen. Insofern sollte man jetzt einfach zur Kenntnis nehmen, dass eine grösser werdende Gruppe innerhalb Europas in zentralen Fragen wie der Migration, der Standortpolitik, der Klima- und Energiepolitik, aber auch bei der Frage, wie viel Vereinheitlichung die EU braucht, eine andere Haltung vertritt.

Sie haben das Stichwort Migration erwähnt. Spielen Ereignisse wie die Messerattacke von Mannheim (D) für die Gewinne der rechten Parteien nicht auch eine wichtige Rolle?Ja, selbstverständlich. Vieles, vor dem ich immer gewarnt habe, ist eins zu eins so eingetreten. Die Kernaufgabe von Staaten besteht doch darin, die Grenzen zu schützen, zu entscheiden, wer im Land leben darf und wer nicht. Das sind fundamentale Aufgaben von funktionierenden Staaten. Diese Aufgabe erfüllen viele Regierungen nicht mehr. Man akzeptiert einfach, dass sich unzählige Menschen illegal auf den Weg nach Europa machen. Es ist aber höchst problematisch, wenn sehr viele Menschen direkt in das Sozialsystem einwandern. Das führt zu einer Belastung der Systeme und zu mehr Kriminalität, was wiederum Spannungen in der Gesellschaft verursacht. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Was ist Ihr Rezept? Fälle wie Mannheim sind ja nur die Ergebnisse dieser Fehlentwicklung. Die entscheidende Frage lautet: Wen lässt man zuwandern und wen nicht. Die Europäische Union ohne Grenzen nach innen kann langfristig nur funktionieren, wenn es einen funktionierenden Aussengrenzschutz gibt.

Wie beurteilen Sie das Szenario, dass Marine Le Pen Präsidentin von Frankreich werden könnte?Statt über Frau Le Pen zu diskutieren, würde es wesentlich mehr Sinn machen, die Wählerinnen und Wähler nicht in die Arme der Rechtsparteien zu treiben, sondern Alternativen zu bieten.

Die bürgerlichen Parteien sollen sich nach rechts anpassen?Es geht nicht darum, sich anzupassen. Ich habe den Eindruck, dass mehr und mehr Menschen in Europa das Gefühl haben, dass sie ihre Meinung gar nicht mehr frei aussprechen dürfen, weil sie sonst sofort in eine rechtsradikale Ecke gedrängt werden. Wer die Energie- und Klimapolitik ablehnt, wird als Klimaleugner abgestempelt. Wer die Sanktionen gegen Russland infrage stellt, als Russlandfreund. Ich glaube, dass diese Art der Debattenkultur das wahre Problem unserer liberalen Demokratie in Europa ist. Wir sollten mit etwas weniger Aufgeregtheit den Diskurs pflegen und nicht ständig die Moralkeule schwingen. Ich glaube, dass die etablierten Parteien dadurch wieder attraktiver werden.

Da Sie Russland angesprochen haben: Es gibt europaweit neue Kräfte von rechts und links, die durch einen Putin-freundlichen Kurs geeint sind. Was ist Ihr Standpunkt?Zu Beginn des russischen Angriffskriegs habe ich gesagt: Auch wenn ich mir wünsche, dass die Ukraine den Konflikt gewinnt, wird es am Ende des Tages keinen Gewinner und keinen Verlierer geben, sondern es wird notwendig sein, zu verhandeln.

Ist das nicht etwas naiv?Russland investiert derzeit rund 40 Prozent seines Budgets in diesen Krieg, das sind sechs Prozent des BIPs. Es gibt also eine unglaubliche Entschlossenheit von der russischen Seite und am Ende des Tages ist Russland eine Atommacht. Irgendwann wird es einfach notwendig sein, Gespräche aufzunehmen.

Dann ist doch die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft, wie sie an der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz demonstriert wurde, umso wichtiger.Es ist nicht so, dass Russland international isoliert wäre. Es leben nur knapp 15 Prozent der Weltbevölkerung in den USA und in Europa. Weite Teile dieser Welt sehen diesen Konflikt nicht als den ihren an. Darum ist es umso wichtiger, eine Lösung ohne Blutvergiessen zu finden – und das Blockdenken, das auf unserer Welt entstanden ist, wieder zu reduzieren. Denn das wird langfristig zu mehr Konflikten und Kriegen führen und nicht zu weniger.

Was halten Sie von Waffenlieferungen an die Ukraine?Ich kann natürlich nachvollziehen, dass es Unterstützung der EU und der USA gibt. Es ist auch klar, dass dieser Angriffskrieg vonseiten Russlands zu verurteilen ist. Ich glaube nur, dass ein Wettrüsten und eine Blockbildung nicht unser Ziel sein dürfen, weil dieser Krieg militärisch wohl nicht zu gewinnen ist, am Ende braucht es Verhandlungen. Das sage ich als jemand aus einem kleinen, neutralen Staat.

Auch die Schweiz ist neutral. Hier tobt ein Streit um die Neutralität.Ich möchte mich nicht in die Schweizer Debatte einmischen. In Österreich gibt es eine ähnliche Diskussion. Ich bin ein Befürworter der Neutralität und bin überzeugt, dass es gut ist, wenn es Staaten gibt, die auch mit ihrer neutralen Rolle Ort für Dialog und für internationale Organisationen sein können. Auch militärisch neutrale Staaten haben zahlreiche Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen.

Was halten Sie denn von Sanktionen?Es war notwendig, dass die Europäische Union als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg Sanktionen verhängt hat. Ziel muss es aber sein, einen Waffenstillstand und ein Ende des Blutvergiessens zu erreichen und dann auch Schritt für Schritt die Blockbildung wieder zu reduzieren – denn am Ende führt das einfach nur zu einer geteilten Welt und zu einer Verlagerung der Weltwirtschaft.

Erklären Sie.Die russische Wirtschaft ist im letzten Jahr stärker gewachsen als die europäische. Gleichzeitig ist die Handelsbilanz zwischen China und Russland um 25 Prozent gestiegen.

Sie sind ein politischer Kopf. Ihre Politkarriere in Österreich allerdings endete unschön. Sie sind in ewige juristische Verfahren verwickelt, im Februar wurden Sie – nicht rechtskräftig – wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Ausschuss verurteilt. Blicken Sie auch ein wenig verbittert auf jene Jahre zurück?Anzeigen und juristische Auseinandersetzungen werden mehr und mehr ein politisches Instrument, nicht nur in Österreich, sondern in vielen Ländern. Das ist eine negative Entwicklung.

Sie werten das Urteil politisch?In Österreich ist es möglich, dass ein Richter darüber urteilt, ob eine Formulierung von mir vor einem Ausschuss im Parlament als Wahrheit oder Unwahrheit gedeutet werden kann, und dieser Richter selbst kurz davor dafür verurteilt wurde, dass er illegal Akten an einen Abgeordneten der Opposition weitergegeben hat. Das ist etwas, was ich jetzt nicht unbedingt als die Ausgeburt der Gerechtigkeit nenne.

Hand aufs Herz: Würde es Sie nicht manchmal reizen, wieder Politik zu machen?Ich habe meinen politischen Beitrag geleistet und fühle mich ohne die Tagespolitik sehr wohl. Was nichts daran ändert, dass ich mich nach wie vor dafür interessiere, wohin sich unsere Welt entwickelt, und auch eine Meinung dazu habe. Mit meinen neuen Aufgaben bin ich unternehmerisch auf der ganzen Welt unterwegs, vor allem im Mittleren Osten. Ich schätze sehr, Staaten wie Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere noch viel besser kennenzulernen, als mir das in einer politischen Rolle je möglich wäre.

In Nahost liegt auch der Gazastreifen. Der dortige Krieg dauert schon sieben Monate. Haben Sie noch Hoffnung auf Frieden?Die Abraham Accords …

… eine Vereinbarung zwischen mehreren muslimischen Staaten, Israel und den USA 2020 …… die Abraham Accords haben eine immer stärkere Annäherung zwischen Israel und den muslimischen Ländern in der Region ermöglicht. Der Anschlag der Hamas vom 7. Oktober hatte ja vor allem das Ziel, mit einer unglaublichen Barbarei dieses voranschreitende Miteinander zu gefährden. Ich hoffe sehr, dass es gelingt, auch diesen Krieg bald zu beenden, die Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass es in Gaza eine Entwicklung abseits der Hamas gibt, mit dem Ziel eines friedlichen Miteinanders, wie es sich die Masse der Menschen in der Region wünscht.