Gewalt in Bus und Bahn: Bund soll für besseren Schutz im ÖV sorgen

Auseinandersetzungen gehören im öffentlichen Verkehr zur Tagesordnung. Immer wieder kommt es auch zu Gewalt. Nun fordern die Grünen ein härteres Vorgehen. SBB, Polizeikorps und Staatsanwaltschaften sind ihnen zu lasch.

Bund soll für besseren Schutz im ÖV sorgen

Die Situation drohte zu eskalieren. Rund 200 teilweise betrunkene Jugendliche waren an einem frühen Sonntagmorgen Ende April von einem Fest kommend in Martigny VS in den Frühzug von Sitten nach Genf gestiegen. Sie grölten, pöbelten Reisende an und schubsten sie. Einige zettelten Schlägereien an, zückten sogar Messer. Eine Zugbegleiterin stand dem Mob alleine gegenüber – chancenlos. In Lausanne wurde der Zug dann gestoppt. SBB-Transportpolizisten nahmen verängstigte Reisende in Empfang. Die Übeltäter verschwanden.

Es ist ein Extrembeispiel, aber kein Einzelfall. Für die Gewerkschaft SEV sind solche Vorfälle alarmierend. Sie kritisiert, dass es vermehrt zu Einerbesetzungen komme, obwohl die SBB den Angestellten zugesichert hätten, bei Spät- und Frühverbindungen zwei Zugbegleiter einzusetzen. Der Personalmangel wirke sich gravierend aus. Zugbegleiter und Reisende seien gewalttätigen Passagieren schutz- und machtlos ausgeliefert.

Grüne kritisieren lasches Vorgehen

Sorgen macht das auch Grünen-Nationalrätin Greta Gysin (40). Sie verweist auf den letztjährigen Tätigkeitsbericht von SBB Security und Transportpolizei, wo von sichtbar zunehmender Gewaltbereitschaft und -anwendung gesprochen werde. «Die Zahl der Übergriffe, insbesondere gegen das ÖV-Personal, belegen diesen äusserst besorgniserregenden Trend», betont Gysin. «Das Sicherheitsempfinden an Bahnhöfen und in Zügen ist erstmals leicht rückläufig.»

Und Gysin erwartet ein härteres Vorgehen. Bei den Transportunternehmen selbst, bei kantonalen Polizeikorps und bei den Staatsanwaltschaften würden Offizialdelikte gegen das ÖV-Personal noch zu oft als Bagatelle behandelt, ist sie überzeugt. Obwohl gemäss Eisenbahn- und Personenbeförderungsgesetz die meisten Straftaten gegen ÖV-Personal von Amtes wegen zu verfolgen seien, «wird die Strafverfolgung der Täterschaft vernachlässigt».

Kommt hinzu: Gleichzeitig habe die SBB-Transportpolizei in den letzten Jahren Stützpunkte geschlossen und zentralisiert, gerade auch entlang «schwieriger Linien», kritisiert Gysin. Der Personalbestand der Transportpolizei verharre seit Jahren auf gleichem Niveau. Sie kläre derzeit ab, welche Mittel und Ressourcen zur Bewältigung der Aufgaben benötigt werden.

Auseinandersetzungen an der Tagesordnung

Von Vernachlässigung wollen die Zuständigen nichts wissen. Allerdings konnten kürzlich weder die SBB noch das Bundesamt für Verkehr oder angefragte Polizeikorps gegenüber dem Sonntagsblick spezifische Daten zu Gewaltdelikten im öffentlichen Verkehr ausweisen. Generell lasse sich feststellen, dass der Ton schärfer geworden sei und dass die Gewaltbereitschaft zugenommen habe, so ein SBB-Sprecher. Zitiert wird auch die Kantonspolizei Aargau. Demnach kämen im ÖV zwar immer wieder Auseinandersetzungen, Übergriffe oder Diebstähle vor. Ein alarmierender Trend nach oben aber sei nicht erkennbar.

Davon lässt sich Nationalrätin Gysin nicht beruhigen. In einem eben eingereichten Vorstoss fordert sie den Bundesrat dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Transportpolizei zum Schutz des ÖV-Personals und der Passagiere die nötigen Ressourcen erhält. Gleichzeitig sollen die Polizeikorps und Staatsanwaltschaften Offizialdelikte ernsthaft angehen und Täter angemessen bestrafen. Damit die Übeltäter nicht wie Ende April ungeschoren davonkommen.