Orban will EU «wieder gross machen»

Ehrlicher Vermittler oder Störenfried? Mit Ungarns Viktor Orban übernimmt ein autoritärer Regierungschef die EU-Rats-Präsidentschaft – mitsamt altbekanntem Slogan.

«Make Europa Great Again» lautet Viktor Orbans Motto für Ungarns Amtszeit als EU-Ratsvorsitz: Viktor Orban mit Donald Trump Jr., dem Sohn des ehemaligen US-Präsidenten.

Ist es Humor oder doch eher eine Provokation der europäischen Partner? Ungarn übernimmt am 1. Juli mit dem EU-Ratsvorsitz die Agenda in Brüssel und tritt dabei mit einem Slogan an, der sehr an Donald Trump erinnert. «Make Europe Great Again» überschreibt Ungarn seine Pläne für das zweite Halbjahr. Das habe nichts mit dem ehemaligen und möglichen künftigen US-Präsidenten zu tun, will Ungarns Europaminister Janos Boka von einer Anspielung nichts wissen: «Ich glaube nicht, dass Donald Trump Europa jemals wieder gross machen wollte.»

Das klingt fast überzeugend. «Make Amerika Great Again» oder kurz «Maga» ist der nationalistische Schlachtruf Trumps, den seine Anhänger nach der Abwahl des Idols auch beim Marsch auf das Capitol skandierten. «Mega» für «Macht Europa wieder gross» nun das Echo aus Budapest. Wobei man wissen muss, dass Viktor Orban ein Bewunderer Donald Trumps ist und ganz anders als seine europäischen Kollegen auf eine Rückkehr des Populisten ins Weisse Haus hofft.

Immerhin, die Macht Ungarns über die EU in den nächsten sechs Monaten ist nicht annähernd vergleichbar. Der Ratsvorsitz rotiert alle sechs Monate. Ungarn übernimmt am 1. Juli von Belgien, kann die Agenda mitbestimmen, Schwerpunkte setzen, und Minister aus Budapest müssen die Sitzungen leiten.

Kritische Phase für die EU

Allerdings übernimmt Ungarn in einer kritischen Phase, kurz nach der Europawahl und vor dem Start der neuen Kommission im Herbst. Sollte im Juli Marine Le Pens rechtsextremes Rassemblement National in Frankreich gewinnen, wird das die EU erschüttern. Viktor Orban aber wird seiner Gesinnungsgenossin applaudieren. Ungarns Regierungschef und seine loyale Ministerriege werden die Bühne zu nutzen wissen. Ähnlich im November, sollte Idol Donald Trump das Comeback schaffen.

Dabei kommt Ungarns Programm abgesehen vom Slogan recht harmlos daher. So verspricht Budapest «einen neuen Deal zur Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit». Wobei Ungarns Regierung gerade dabei ist, Niederlassungen von europäischen Firmen aus dem Markt zu drängen. Nicht umstritten ist auch die Absicht, die Kapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken. In Budapest unterstreicht man zu Recht, dass das ungarische Verteidigungsministerium bei Rüstungsgütern auf «Made in Europe» schaut. Und nicht etwa wie Polen hauptsächlich in den USA einkauft.

Deal mit Tunesien als Modell

Beim Thema Migration fällt kein Wort davon, dass Ungarn angedroht hat, die zuletzt vereinbarte Reform mit dem Solidaritätsmechanismus zu ignorieren. Für Orban ist hingegen der Migrationspakt mit Ländern wie Tunesien ein Modell, Deals mit anderen afrikanischen Staaten sollen ungeachtet der Bedenken von Menschenrechtsorganisationen möglichst rasch folgen. Budapest dürfte nach Verbündeten suchen, um Asylverfahren überhaupt in Drittstaaten auszulagern. Im Programm ist jedenfalls von «innovativen Lösungen» die Rede. ´

Auch die Erweiterung will Ungarn vorantreiben, aber Viktor Orban hat da klare Präferenzen, wer schnell vorankommen soll. Das gilt vor allem für Serbien, dessen Präsident Aleksandar Vucic ähnlich autoritär agiert. Kein Wort der Putin-Freunde in Budapest hingegen zu den Ambitionen der Ukraine. Man werde ein «ehrlicher Makler» sein, verspricht der Europaminister. Also die eigene nationale Agenda zurückzustellen, wie das Tradition ist. Es geht darum, Ängste der europäischen Partner zu entkräften. Doch dort hält sich die Skepsis, befeuert durch den abgewandelten Slogan von Donald Trump.

Mega statt Maga: Europaminister Janos Boka präsentiert den Slogan.

Entweder Ungarns Regierungschef halte sich an die Tradition, oder der EU-Ratsvorsitz werde zum Desaster, sagen Diplomaten in Brüssel. Man werde Viktor Orban an den Taten messen. Der verärgert die anderen Staats- und Regierungschefs mit seinen Vetodrohungen und hat deren Geduld zuletzt immer weiter strapaziert. So wartet wegen Ungarns Blockaden eine Reihe von Mitgliedsstaaten auf Gelder aus Brüssel, mit denen sie für Rüstungslieferungen an die Ukraine entschädigt werden sollten. Immer wieder hat Budapest auch Sanktionspakete gegen Russland oder die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine verzögert.

Petition gegen Ungarn

Ungarn will «Europa wieder gross» machen. Dabei hat gerade Viktor Orban mit seinen Blockaden immer wieder dafür gesorgt, dass die EU zerstritten, ohnmächtig und lächerlich wirkte auf der internationalen Bühne. Bis zuletzt gab es deshalb vor allem aus dem EU-Parlament Bemühungen, Ungarn den Ratsvorsitz wegzunehmen. Viktor Orban habe Ungarn in den vergangenen 14 Jahren systematisch in eine Autokratie verwandelt, heisst es in einer Petition, die von EU-Abgeordneten lanciert wurde: «Dieser Mann kann uns Europäer nicht vertreten.»

Dass Orban mit dem Trump-Slogan in die Ratspräsidentschaft gehe, sei absolut geschmacklos, findet der EU-Abgeordnete Daniel Freund, einer der Initianten der Petition. Der deutsche Grüne ist auch Mitglied im Ausschuss, der die Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn intensiv verfolgt hat.

Viktor Orban isoliert am Sondergipfel letzte Woche. Ungarns Regierungschef verärgert die europäischen Partner mit seinen willkürlichen Blockaden und Vetodrohungen.

Man dürfe sich von Orbans «weichgespültem Programm» für die nächsten sechs Monate nicht täuschen lassen, so Daniel Freund. Die Regierung in Budapest verfolge in erster Linie das Ziel, die eingefrorenen EU-Gelder loszueisen. Brüssel hat die Mittel eingefroren, weil Ungarns Gerichte eine korrekte Verwendung der europäischen Steuergelder nicht mehr kontrollieren können. Mehrere Milliarden Euro könnten Ende Jahr verfallen, wenn Ungarn bis dann gewisse Bedingungen mit Blick auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz nicht erfüllt. Es geht also um viel Geld und die Erpressbarkeit der europäischen Partner. Aber vielleicht noch mehr um das Symbol, dass mit Viktor Orban erstmals ein Autokrat das Zepter übernimmt und die EU auch nach aussen vertreten wird.

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