Nur die EU-Kommission kann Robert Fico aufhalten

Der slowakische Präsident macht seine Versprechen wahr – oder besser gesagt: seine Drohungen gegen den unabhängigen Rundfunk.

Unabhängige Medien sind ihm ein Dorn im Auge: Premier Robert Fico (Aufnahme vom Februar).

Antidemokratische Regierungen arbeiten mitunter schnell und effizient. Das ist kein Lob, das ist eine Warnung. In der Slowakei lässt sich wie schon in Polen zu Zeiten der rechtsnationalistischen PiS-Regierung gut beobachten, was passiert, wenn Parteien, denen unabhängige Justiz, Medienfreiheit, gesellschaftlicher Frieden lästig sind, an die Macht kommen. Sie halten ihre Wahlversprechen, indem sie ihre Drohungen wahr machen.

Nachdem sich die Regierung von Präsident Robert Fico mit einer Verringerung von Strafmassen und der Auflösung von Behörden, die Korruption verfolgen, störende Ermittler vom Hals geschafft hat, ist nun der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der Reihe. Unabhängige Medien sind Fico schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Seine Regierung sucht reine Verlautbarungskanäle, Nachfragen und Recherchen schätzt sie nicht. Daher sind die liebsten Organe der Regierung Facebook und Youtube.

Das neue Mediengesetz widerspricht EU-Recht

Um in der Wählerschaft Rückhalt für die Massnahmen zu gewinnen, haben Fico und seine Kollegen schon lange den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlechtgeredet. Nun wollen sie ihn zerschlagen. Das Parlament hat am Donnerstag der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt. Der Abstimmung in Bratislava am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz.

Aufhalten lässt sich die Regierung von innerhalb der Slowakei derzeit kaum. Wahlen stehen nicht an, und Proteste nutzt Fico, der am 15. Mai bei einem Attentat schwer verletzt wurde, um sich als Opfer darzustellen. Umso dringender sollte die EU-Kommission reagieren. Das neue Mediengesetz widerspricht EU-Recht. Das sollte einen Stopp von Subventionszahlungen zur Konsequenz haben – ein Argument, das Fico vielleicht versteht.

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