Basler Polizisten berichten von eklatanten Missständen im Korps

Der heute veröffentliche Untersuchungsbericht von Staatsrechtler Markus Schefer zeigt, wie schlecht die Stimmung bei der Basler Polizei tatsächlich ist.

Die aufgezeigten Zustände zeigen, dass ein Kulturwandel bei der Kantonspolizei «unverzichtbar erscheint», sagt Schefer.

Zum ersten Mal ist in der Schweiz ein Blick von aussen ins Innere eines Polizeikorps gewährt worden. «Bisher hat sich das noch niemand getraut», sagte der Basler Staatsrechtler Markus Schefer am Freitag mit einem Schmunzeln, als er seinen Bericht den Medien vorstellte. Zusammen mit Claudia Puglisi, Leitende Polizeidirektorin aus Niedersachsen, ist er den Gründen für die zahlreichen Personalabgänge bei der Kantonspolizei Basel-Stadt nachgegangen. 372 Angehörige, darunter auch ein paar Ehemalige, haben teilgenommen. Der Bericht offenbart besorgniserregende Zustände im Basler Korps.

Eine Kultur der Angst, des Sexismus und Rassismus

Im basel-städtischen Polizeikorps herrscht gemäss vielfacher Schilderung eine «Angstkultur». Wer Kritik am Vorgesetzten äussere, gefährde damit seine Karriere. Das gehe so weit, dass die Mitarbeiter auch «willkürliche und offensichtlich falsche Entscheidungen» akzeptierten, «um beim Vorgesetzten nicht in Ungnade zu fallen», heisst es im Bericht.

Dieses Misstrauen greift offenbar so tief, dass es zunächst auch gegenüber Schefer zutage getreten ist. Oftmals sei er «mit Unglauben angeschaut worden», erzählt er, als er den Polizisten versichert habe, sie hätten keine negativen Konsequenzen ihrer Ausführungen zu befürchten. Viele hätten ihre Skepsis im Verlauf des Gesprächs ablegen können und «Dinge erzählt, die ihnen den Job kosten könnten».

Der Bericht erweckt den Eindruck, dass ein ausgeprägtes Machtgehabe von Vorgesetzten eine kritische, konstruktive Gesprächskultur schlicht verhindert.

Schwierig ist auch der Umgang mit Frauen im Korps. Die Polizistinnen würden eine «nicht unerhebliche innere Anpassungsleistung» erbringen, damit sie im kruden Klima bei der Kantonspolizei bestehen können. Einzelne Polizisten – darunter auch Vorgesetzte – würden mit «derber Terminologie für weibliche Geschlechtsteile» über Frauen sprechen. Offenbar gibt es auch eine Art Praxis, die einzelne Polizisten für weibliche Neuzugänge entwickelt haben: Sie bieten ihnen Unterstützung an und laden sie «mehr oder weniger verschleiert zu näheren persönlichen oder intimen Kontakten» ein. Dabei folgen sie einer «recht sorgfältig aufgebauten Taktik». Es wird ausserdem von einem Begrüssungsritual zu Arbeitsbeginn berichtet, in das «Küsse jenseits des Üblichen» involviert gewesen seien. Ob diese Praxis heute noch fortgeführt werde, sei allerdings unklar.

Im basel-städtischen Polizeikorps herrscht gemäss vielfacher Schilderung eine «Angstkultur».

In einzelnen Fällen ist von sexuellen Übergriffen sowie über entsprechende straf- und personalrechtliche Verfahren berichtet worden. Zahlreiche weitere Vorkommnisse, die gemäss Erzählung den rechtlich zulässigen Rahmen sprengen würden, seien bisher aber nicht personalrechtlich oder strafrechtlich aufgearbeitet worden.

Im Umgang mit Frauen hat die Kantonspolizei offensichtlich Nachholbedarf, was zum Teil am fehlenden Problembewusstsein oder auch am aktiven Wegschauen seitens der Führung liegt. Zum anderen Teil liegt es wohl daran, dass lange Zeit schlicht keine Frauen bei der Polizei gearbeitet haben. Dieser Zeit trauern einige immer noch nach. Schefer berichtet von einzelnen Polizisten, die ihm gesagt hätten, sie seien eigentlich schon der Meinung, dass «Frauen in diesem Beruf nichts verloren haben». Am Rande ist in den Gesprächen auch der Umgang mit Homosexualität thematisiert worden. Dabei seien sich die Befragten einig gewesen, dass diese bei Frauen toleriert werde, bei Männern aber nicht.

In verschiedenen Gesprächen ist auch Rassismus im Polizeialltag thematisiert worden. Dieser kommt offenbar insbesondere in Einheiten auf, die sich über längere Zeit hinweg mit problematischem Verhalten von einer Gruppe Menschen mit homogener Ethnie – also beispielsweise jungen Männern aus dem Maghreb – beschäftigen. Der Bericht hält dazu fest, es seien keine strukturellen Mechanismen erkennbar, um die Bildung von negativen Stereotypen gegenüber diesen Bevölkerungsgruppen zu verhindern. «Vielmehr scheinen auch problematische Verhaltensmuster teilweise toleriert zu werden.»

Sowohl die Diskriminierung von Frauen als auch auch Rassismus werden gemäss Schefer gern als «Einzelfälle» abgetan, die strukturellen Probleme zum «moralischen Versagen der Einzelnen» verkleinert, ohne gezielte Massnahmen zu ergreifen.

Ein Lichtblick: Gewisse Abteilungen haben es gemäss Aussagen der Befragten geschafft, diese Kultur der Angst «hinter sich zu lassen». So wird etwa von einem respektvollen Umgang in der Abteilung Verkehr und Ordnung wie auch im Ressort Administrativmassnahmen berichtet.

Kommandant Roth wird nicht ernst genommen

Die Polizeileitung – gemeint sind insbesondere die Leiter der sechs verschiedenen Hauptabteilungen – geniesst bei den befragten Mitarbeitern laut Bericht weder Vertrauen, noch wird sie als glaubwürdig geachtet. In ihren Entscheiden seien die Mitglieder der Polizeileitung von Machtbewusstsein geleitet. Allzu oft stünden deren persönliche Vorteile im Vordergrund. Das zeige sich beispielsweise darin, dass sie Vorgaben gegenüber Mitarbeitenden selbst nicht einhielten – etwa beim Thema Homeoffice oder bei Urlaubsregeln. Für blankes Unverständnis, ja Verachtung hat auch die Erhöhung der Lohnklassen für die Polizeileitung gesorgt, während das Lohnniveau der Polizisten und Polizistinnen als zu niedrig empfunden wird. Kritisiert wird auch, dass die Leitung meist nicht über ein fundiertes polizeiliches Fachwissen verfüge. Akademische Titel würden überbewertet. Lediglich eines der Mitglieder hat die polizeiliche Grundausbildung absolviert und ist auch im Aussendienst tätig gewesen.

Der Führungsstil wird im Allgemeinen als «autoritär, abgehoben und unkooperativ» charakterisiert. Es gehe oft darum, «den Tarif durchzugeben», ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Mitarbeitenden. Laut Bericht wird die Polizeileitung von den Mitarbeitenden auch nicht als einheitliches Führungsgremium wahrgenommen. Dazu passt die Beobachtung von Schefer und Puglisi, dass es gar kein Reglement gebe, das die Funktionsweise und die Aufgabenbereiche der Leitung regle.

Man wolle einen Vorgesetzten und nicht einen Kameraden: So haben sich zahlreiche Angehörige der Kantonspolizei über Kommandant Martin Roth geäussert.

Polizeikommandant Martin Roth wird im Bericht als empathisch, zugänglich und als ein Mann von ausgeprägter Intelligenz beschrieben – aber auch als schwache Führungsperson. Man wolle einen Vorgesetzten und nicht einen Kameraden, haben sich zahlreiche Angehörige der Kantonspolizei geäussert. «Der Kommandant scheint vom schmalen Grat zwischen Nähe und Distanz auf der Seite der Nähe abgekommen zu sein», steht dazu im Bericht. In den Gesprächen sei auch aufgefallen, dass Roth kaum einen prägenden Einfluss auf die Arbeit der Polizeileitung habe. Roths Entscheide werden von einem grossen Teil der Kapo-Angehörigen als wenig durchdacht und vor allem kaum verbindlich wahrgenommen. Man nehme den Kommandanten nicht mehr ernst, sei an den Gesprächen verschiedentlich geäussert worden. «Es scheint, dass ihm ein grosser Teil der Belegschaft entglitten ist», so Schefer.

Nicht einmal zehn fixe freie Wochenenden

Die Mitarbeiter der Kantonspolizei können ihre Freizeit an Wochenenden kaum planen. Eine erhebliche Belastung stellen die Aufgebote für Zusatzdienste wegen öffentlicher Versammlungen, Konferenzen, Sportveranstaltungen und Demonstrationen dar, die häufig aufs Wochenende fallen. Die Polizisten müssten «auch dann, wenn ein Wochenende eigentlich in der Freizeit liegt, damit rechnen, aufgeboten zu werden».

Schefer wirkt ziemlich konsterniert, als er ausführt, dass die Polizeileitung eigentlich entschieden habe, dass jährlich mindestens zehn Wochenenden tatsächlich frei sein müssten, man dies wegen des massiven Unterbestands aber nicht einhalten könne. Die Belastung aufgrund dieser Einsätze oder sonstiger Überstunden ist neben dem Lohn einer der Aspekte, der in den Gesprächen «am häufigsten Erwähnung fand» und als eine Begründung «für die zunehmenden Abgänge» genannt wurde.

Bemerkenswert ist eine weitestgehende Einigkeit unter den Befragten, dass die Anzahl aufgebotener Polizisten und Polizistinnen bei solchen Anlässen «je nach Einsatzleiter stark schwanke». Die Mitarbeiter erwarten von der Leitung, dass sie hier «für Verbesserung sorgt und unnötig grosse Aufgebote verhindert».

Mangelnde Wertschätzung

Die Mitarbeiterschaft könne nicht erwarten, dass er ihr Wertschätzung vermittle, soll der Leiter einer Hauptabteilung gegenüber den Kapo-Angestellten gesagt haben. Mangelnde Wertschätzung gilt beim Korps als zentraler Grund für die Unzufriedenheit, wie Schefer ausführte. Seitens Leitung zeige sich das etwa im problematischen Führungsverhalten der Polizeileitung (siehe oben). So würden Entscheide oft nicht inhaltlich begründet, sondern nach dem Motto: «Es ist so, weil ich der Chef bin.»

Auch bei der Beschaffung von mangelhaftem Material – so etwa Uniformen und Teslas – sowie bei der Entlöhnung und bei Entscheidungen über Beförderungen schlägt sich gemäss den Befragten mangelnde Wertschätzung nieder. Das Lohnniveau in Basel-Stadt wird insbesondere in den ersten zehn Jahren als zu niedrig empfunden – dies auch im Vergleich mit anderen Polizeikorps. Kritisiert wird überdies der Abbau von Benefits. Selbst Angestellten, die bei Dienstschluss in der Nacht nicht mehr mit dem öffentlichen Verkehr nach Hause fahren könnten, werde kein Parkplatz für ihren Wagen zur Verfügung gestellt. Man könne ja auf dem Posten schlafen, soll den betroffenen Personen gesagt worden sein.

Die Anschaffung der Teslas stösst bei den meisten Polizistinnen und Polizisten auf Ablehnung.

Mangelnde Wertschätzung erfahren Polizistinnen und Polizisten aber auch zunehmend von Vertretern der Politik und der Bevölkerung im Allgemeinen, wie im Bericht steht. Die Polizei werde von einem erheblichen Teil der Bevölkerung im besten Fall als notwendiges Übel und im schlechtesten als feindliche Unterdrückerin wahrgenommen. Immer öfter würden insbesondere Personen im Aussendienst beschimpft, bespuckt oder tätlich angegriffen.  Bemerkungen der Vorgesetzten, dass das Ertragen von körperlicher Gewalt ja im Arbeitsvertrag festgehalten sei, stehe sinnbildlich für das weitverbreitete Gefühl mangelnder Wertschätzung, schreibt Schefer im Bericht.

Wie geht es jetzt weiter?

Die aufgezeigten Zustände zeigen, dass ein Kulturwandel bei der Kantonspolizei «unverzichtbar erscheint», sagt Schefer. Zur Einordnung muss allerdings auch festgehalten werden, dass «vergleichbare Probleme wohl auch bei anderen Polizeien» zu beobachten seien, so Claudia Puglisi. Dies hänge mit den Ansprüchen der Gesellschaft wie auch der Angestellten zusammen, die eben nicht mehr dieselben seien wie in den 1990ern. «Polizeien sind per se konservativ. Doch die Welt da draussen verändert sich.»

Schefer und Puglisi haben zu den verschiedenen Kritikpunkten insgesamt 30 Empfehlungen zuhanden des Polizeikommandanten verfasst. So sollten etwa die Aufgaben der Polizeileitung auf ein erforderliches Mass redimensioniert und schwerwiegende Mängel in der Eignung von Leitungsmitgliedern erkannt werden. Es brauche auch klarere Regeln bezüglich der Kompetenzen und Arbeitsweise der Polizeileitung. Das Verhalten der Führungskräfte sollte sich «an den höchsten Massstäben persönlicher und professioneller Integrität» orientieren, so Schefer. Der Kommandant sollte ferner Entscheide sorgfältig vorbereiten und prägender auf die Polizeileitung einwirken.

In zwei Einheiten stehen Verdachtsmomente auf erhebliche Verstösse gegen die berufliche Integrität im Raum. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ist der Kommandant darüber mündlich informiert worden. Schefer und Puglisi raten zu einer vertieften internen Abklärung.

An Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann wird es liegen, wie es nun weitergeht.

Bezüglich der Arbeitsbelastung und des Personalbestands empfehlen sie, die Revision der Arbeitszeitmodelle zügig fortzuführen, um künftig attraktive Modelle anbieten zu können. Zusatzdienste sollten angemessen vergütet werden, Einteilungen gegen den Willen der Betroffenen sollten minimiert werden. Mit hoher Priorität sollte insbesondere die Sicherheitspolizei personell entlastet werden.

Empfohlen wird auch das Anheben der Löhne auf ein «konkurrenzfähiges Niveau» und entsprechend der hohen Belastung der Angestellten im städtischen Umfeld. Bei den Sicherheitsassistenten sollte der Lohn «markant angehoben» werden. Generell regt Schefer an, es sei eine polizeiweite Strategie zur Stärkung der Wertschätzung zu erstellen.

Im Umgang mit Sexismus und Rassismus empfiehlt der Bericht unter anderem eine unabhängige Stelle, an die sich Betroffene wenden können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

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