KURZMELDUNGEN - Deutschland: Die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder in Gang +++ Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Ifo-Institut erhöht Wachstumsprognose auf 0,4 Prozent
Die Kaufkraft der privaten Haushalte steigt gemäss dem Ifo-Institut. Martin Wagner / Imago
(dpa) Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr von 0,2 auf 0,4 Prozent heraufgesetzt. «Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise», sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Donnerstag (20. 6.) in Berlin. Es sei noch kein Sommermärchen, aber «es entsteht gerade neue Hoffnung». Nächstes Jahr erwartet das Münchner Institut ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.
Die Kaufkraft der privaten Haushalte nehme zu. Der weltweite Handel und die Industrieproduktion dürften sich ab der zweiten Jahreshälfte weiter erholen. Die Lockerung der Geldpolitik unterstütze Investitionen, sagte der Konjunkturforscher. Das Ifo-Institut rechnet mit zwei weiteren Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank im laufenden Jahr.
Die Inflation dürfte weiter abflauen auf 2,2 Prozent in diesem Jahr und 1,7 Prozent im kommenden Jahr. Die Zahl der Arbeitslosen steige dieses Jahr allerdings von 2,6 Millionen auf 2,7 Millionen. Das entspricht einer Quote von 5,9 Prozent. Im nächsten Jahr soll die Arbeitslosenzahl dann wieder auf 2,6 Millionen sinken. Die Zahl der Erwerbstätigen werde voraussichtlich leicht steigen von 45,9 Millionen auf 46,1 Millionen in diesem Jahr und auf 46,2 Millionen im nächsten Jahr.
Das Staatsdefizit wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts deutlich sinken, von 99 Milliarden auf 73 Milliarden Euro im laufenden Jahr und auf 54 Milliarden Euro nächstes Jahr. Der international kritisierte Überschuss der Leistungsbilanz dürfte von 258 Milliarden auf 312 Milliarden und dann 306 Milliarden Euro steigen.
Die anderen Institute, die mit dem Ifo-Institut im Herbst und im Frühjahr die Gemeinschaftsdiagnosen für die Bundesregierung erstellen, haben ihre Prognosen vergangene Woche vorgelegt. Sie erwarten für dieses Jahr zwischen 0,2 und 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum, 2,2 bis 2,4 Prozent Inflation und 2,7 Millionen bis 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die EU-Kommission erwartet, dass die europäische Wirtschaft insgesamt dieses Jahr um 1,0 Prozent wächst.
Verkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Die Landstation von Tennet ;und Windkraftanlagen auf der Maasvlakte in Rotterdam. Piroschka Van De Wouw / Reuters
(dpa) Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund sind gescheitert. Tennet teilte am Donnerstag (20. 6.) mit, die Verhandlungen zwischen der Tennet Holding und der staatlichen Förderbank KfW im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland über einen vollständigen Verkauf von Tennet Deutschland seien ergebnislos beendet worden. Die Bundesregierung habe dem niederländischen Staat mitgeteilt, dass sie die geplante Transaktion aufgrund von Haushaltsproblemen nicht durchführen könne.
Tennet sucht nun andere Geldquellen. Wie das Unternehmen mitteilte, bereitet die Tennet Holding die Inanspruchnahme öffentlicher oder privater Kapitalmärkte vor, um eine strukturelle Finanzierungslösung für ihre deutschen Aktivitäten zu finden. Die Bundesregierung sei bereit, solche alternativen Lösungen zu unterstützen.
Weiter hiess es, in der Zwischenzeit halte Tennet an seinen umfangreichen Investitionsplänen in beiden Ländern fest und werde dabei vom niederländischen Staat unterstützt. Dieser habe Tennet kürzlich ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewährt.
Innerhalb der Bundesregierung laufen derzeit angesichts von Milliardenlöchern schwierige Verhandlungen über einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben des Finanzministeriums nicht einhalten.
Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland aber zu teuer geworden sind. Das Unternehmen hatte daher im Februar 2023 seinen Wunsch nach einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund publik gemacht.
Göring-Eckardt sorgt mit Tweet zur Hautfarbe der Nationalspieler für Empörung
Katrin Göring-Eckardt sorgt mit einem Tweet für Aufregung. Dts Nachrichtenagentur / Imago
lip. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat mit einem Tweet einen Shitstorm ausgelöst. Die Politikerin schrieb nach dem 2:0-EM-Sieg der deutschen Nationalelf auf der Plattform X: «Diese Mannschaft ist wirklich grossartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weisse deutsche Spieler.»
Die Nachricht führte zu mehreren tausend Reaktionen. Viele, darunter prominente Stimmen wie etwa der Publizist Ahmad Mansour oder FDP-Vize Wolfgang Kubicki, warfen der Grünen-Politikerin Rassismus vor. Diese reagierte vier Stunden später und löschte den Tweet. Sie schrieb: «Tut mir leid, wie ich formuliert habe.»
Göring-Eckardt bezog sich laut Medienberichten in ihrem Tweet auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage für eine WDR-Sendung. Dort gab jeder Fünfte an, dass er es besser fände, wenn wieder mehr weisse Spieler in der DfB-Auswahl spielen würden. Die Umfrage sorgte für grossen Wirbel, Bundestrainer Julian Nagelsmann bezeichnete nur schon die Fragestellung als «Wahnsinn».