Militärputsch in Bolivien endet nach wenigen Stunden. Präsident Arce sei eingeweiht gewesen, behauptet der Putschistengeneral

Soldaten am Präsidentenpalast in La Paz. Claudia Morales / Reuters

In La Paz spielten sich am Mittwochnachmittag rund um den Palacio Quemado, den Sitz der bolivianischen Regierung, dramatische Szenen ab. So hatten zuerst schwer bewaffnete Soldaten den Plaza Murillo vor dem Palast abgeriegelt und Passanten gewaltsam vertrieben. Nachdem ein gepanzertes Fahrzeug die Palasttore eingedrückt hatte, stürmten Soldaten den Regierungssitz. Sie unterstanden dem Kommando von General Juan José Zúñiga, der am Vortag von Präsident Luis Arce als Heereschef entlassen worden war. Arce erklärte am Mittwochabend, die vollständige Kontrolle zurückgewonnen zu haben. Die Putschisten seien verhaftet worden.

Seine Motive für den Palaststurm hatte General Zúñiga während der Aktion vor Medienvertretern geäussert. «Genug der Verarmung unseres Heimatlandes, genug der Demütigung des Militärs. Wir sind gekommen, um unseren Unmut zu äussern.» Er erkenne Präsident Arce weiterhin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte an, werde jedoch eine Neubesetzung des Kabinetts durchführen. Zudem werde er sämtliche politischen Gefangenen freilassen, darunter die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez und Oppositionsführer Luis Fernando Camacho. Beiden wird vorgeworfen, 2019 am Sturz des damaligen Präsidenten Evo Morales beteiligt gewesen zu sein.

Im Anschluss an die Erstürmung des Palastes hatten sich auf dessen Fluren seltsame Szenen abgespielt. Auf in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Präsident Arce auf den abtrünnigen General einredet: «Ziehen sie alle Soldaten zurück. Das ist ein Befehl», rief der Präsident. «Werden Sie mir nicht gehorchen?» Dabei ist zu sehen, dass die beiden von schwer bewaffneten Soldaten umringt sind.

Der bolivianische Präsident Luis Arce ;vor dem Regierungspalast in La Paz. Juan Karita / AP

Putsch-Spuk nach drei Stunden beendet

Kurz darauf wechselte Arce die komplette Führung der Streitkräfte aus. General José Wilson Sánchez, der als Nachfolger von General Zúñiga als neuer Heereschef vereidigt wurde, beorderte die Soldaten zurück. «Ich befehle, dass das gesamte auf der Strasse mobilisierte Personal in die Kasernen zurückkehrt», sagte Sánchez. «Wir bitten darum, dass das Blut unserer Soldaten nicht vergossen wird.» Tatsächlich zogen die Soldaten ab, während Polizisten die Kontrolle über den Palast übernahmen. So war der Putsch-Spuk nach drei Stunden beendet.

Wenig später wurden General Zúñiga sowie Juan Arnez Salvador, der Ex-Kommandant der Marine, verhaftet. Sie sollen den Putsch gemeinsam durchgeführt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte noch am Abend, Ermittlungen gegen Zúñiga und seine Mitverschwörer eingeleitet zu haben. Ihnen wird Terrorismus und bewaffneter Aufstand gegen die Sicherheit und Souveränität des Staates vorgeworfen.

Während seiner Verhaftung beschuldigte Zúñiga gegenüber Medienvertretern Präsident Arce, die Erstürmung des Palastes selber angeordnet zu haben. Arce habe ihm bei einem Treffen am Sonntag aufgetragen, den Putsch zu inszenieren, da die Regierung derzeit politisch angeschlagen sei. «Es ist notwendig, etwas vorzubereiten, das meine Popularität steigern wird», soll Arce ihm gesagt haben. Beweise für seine Anschuldigungen gab Zúñiga jedoch nicht.

Tatsächlich ist Arce angesichts einer schweren Wirtschaftskrise derzeit politisch schwer angeschlagen. Laut einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Umfrage des Instituts CID Gallup unterstützen nur noch 18 Prozent die Politik des Präsidenten.

Internationale Unterstützung für Präsident Arce

Arce hatte sich während des Putsches auf X zu den sich überschlagenden Vorfällen geäussert: «Wir verurteilen die irregulären Mobilisierungen einiger Einheiten der bolivianischen Armee. Die Demokratie muss respektiert werden.» Boliviens Aussenministerin Celinda Sosa hatte derweil die internationale Gemeinschaft aufgerufen, den Putschversuch zu verurteilen und damit die verfassungsmässige Ordnung zu stützen.

Der versuchte Militärputsch hatte heftige Kritik in der internationalen Politik ausgelöst. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador schrieb auf X: «Wir verurteilen den versuchten Staatsstreich in Bolivien. Unsere volle Unterstützung und Rückendeckung für Präsident Luis Arce». Für die EU verurteilten der Aussenbeauftragte Josep Borrell, Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Putschversuch scharf.

Ein Sprecher des Weissen Hauses in Washington teilte am Nachmittag mit, die USA beobachteten die Lage in Bolivien genau, man rief zur Ruhe und Zurückhaltung auf.

Umstrittene Kandidatur von Ex-Präsident Morales

Im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2025 haben sich in Bolivien Spannungen aufgebaut. Der linke Ex-Präsident Evo Morales plant, gegen seinen früheren Verbündeten Arce anzutreten, was zu einem tiefen Riss in der regierenden sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS) geführt hat.

Morales hatte Bolivien von 2006 bis 2019 regierte und dabei mehrmals die Beschränkungen der Amtszeiten, die ein Präsident in Bolivien leisten darf, zu seinen Gunsten ausgeweitet. Im Jahr 2019 war er inmitten von Anschuldigungen der Wahlfälschung gestürzt worden und ging ins Exil. Bis heute sehen Morales und die MAS-Partei die damalige Absetzung als Putsch an.

Nachdem der von Morales als Nachfolger vorgeschlagene Arce 2020 an die Macht kam, wurde den mutmasslichen Verschwörern der Prozess gemacht, darunter auch Áñez und Camacho, die General Zúñiga nun befreien wollte. Übergangspräsidentin Jeanine Áñez wurde 2022 wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im gleichen Jahr wurde auch Oppositionsführer Luis Fernando Camacho wegen Beteiligung an dem Umsturz festgenommen.

Vor einigen Tagen hatte sich Zúñiga gegen Morales’ erneute Kandidatur im kommenden Jahr ausgesprochen. Notfalls werde er Morales gewaltsam daran hindern, als Präsidentschaftskandidat ins Rennen zu gehen, so Zúñiga, der daraufhin am Dienstag, also am Vortag seines Putsches, von Präsident Arce als Heereschef entlassen wurde.

Nach dem Sturm des Militärs auf den Präsidentenpalast hatte sich Ex-Präsident Morales zu Wort gemeldet. «Wir werden nicht zulassen, dass die Streitkräfte die Demokratie verletzen und Menschen einschüchtern», sagte er. Selbst die inhaftierte Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verurteilte den Putschversuch. «Ich lehne die Mobilisierung des Militärs, die versucht, die verfassungsmässige Ordnung zu zerstören, entschieden ab», schrieb sie auf X. «Die MAS mit Arce und Evo (Morales) muss 2025 per Wahlen abgelöst werden. Wir Bolivianer werden die Demokratie verteidigen.»