10-Milliarden-Geheimplan für die Armee: Amherd irritiert Bundesräte

epa11415524 Swiss Federal President Viola Amherd speaks during the Swiss closing press conference at the Summit on Peace in Ukraine in Stansstad near Lucerne, Switzerland, 16 June 2024. International heads of state gathered on 15 and 16 June at the Buergenstock Resort in central Switzerland for the two-day Summit on Peace in Ukraine. EPA/MICHAEL BUHOLZER / POOL EDITORIAL USE ONLY EDITORIAL USE ONLY

Viola Amherd geht in die Offensive. Am Mittwoch präsentierte sie ihren Bundesratskolleginnen und -kollegen einen Plan, wie die Armee wesentlich schneller aufgerüstet werden soll.

Das vertrauliche Aussprachepapier sieht einen 10 Milliarden Franken umfassenden Sonderfonds vor, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Die Zeitung stützt sich auf «gut informierte Personen in mehreren Departementen».

Noch Anfang 2023 akzeptierte Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter den Armeeausbau bremste. Doch jetzt fordert Amherd in kürzester Zeit viel mehr Geld.

Verteidigungsministerin Amherd am Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock.

Der Vorschlag sieht vor, dass sich der neue Armeefonds mit 10 Milliarden Franken bei der Bundestresorerie im Finanzdepartement verschulden darf. Damit will Amherd veraltete Waffensysteme ersetzen. Der Bund will bis 2035 ein Prozent des BIP für die Armee ausgeben – mit den 10 Milliarden könnte das schon bis 2030 erreicht werden.

Der Sonderfonds würde mit einem Spezialgesetz geschaffen, das jedoch dem Referendum unterstehen würde. Dieses Vorgehen soll mit der Schuldenbremse kompatibel sein. Die Verteidigungsministerin sieht vor, die über den Fonds geliehenen Gelder ab 2045 zurückzuzahlen.

Auch andere Bundesratsmitglieder könnten an dieser Lösung Interesse haben, denn dadurch könnte der Finanzdruck auf andere Aufgabenbereiche abgemildert werden. Doch vorerst gab es irritierte Reaktionen, wie der «Tages-Anzeiger» weiter schreibt. Unter anderem steht die Frage im Raum, wie die Schulden ab 2045 zurückgezahlt werden sollen. Weiter ist unklar, wofür und in Bezug auf welche Bedrohungsszenarien das Geld ausgeben werden soll.

Amherds Plan ist allerdings noch nicht Geschichte. Der Bundesrat verlangt jedoch eine inhaltliche und argumentative Nachbesserung.

(rbu)

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