Die deutsche Regierung muss im Fach Energiewende nachsitzen

die deutsche regierung muss im fach energiewende nachsitzen

Will Deutschland die Energiewende schaffen, muss es an vielen Stellen nachjustieren (im Bild ein Ausschnitt eines Elektrolyseurs, einer Anlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff). Sina Schuldt / DPA / Keystone

«Eine sichere und preisgünstige Energieversorgung bei gleichzeitiger Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland bis 2045 ist kein Selbstläufer»: Mit diesen Worten hat Andreas Löschel (Universität Bochum), der Vorsitzende der deutschen Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring, am Mittwoch den jüngsten Befund seines Gremiums zusammengefasst. Dabei hat sich Löschel noch milde ausgedrückt: Der Bericht stellt der Energiepolitik der Ampelregierung und ihrer Vorgängerin de facto ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus.

Markt verdrängt Kohle

So überwiegen in einer «Energiewende-Ampel», in der die 2011 eingesetzte Kommission traditionell ihre Einschätzung zu allen Facetten der Energiewende zusammenfasst, von der Energieversorgung über die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit bis zur gesellschaftlichen Akzeptanz, die roten und gelben Warnlichter. Im grünen Bereich ist fast nur der Umbau der Stromversorgung. So stammten letztes Jahr 51,6 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen, was einer deutlichen Steigerung gegenüber dem Vorjahr (46,2 Prozent) entsprach.

Im Gegenzug kommt der Ausstieg aus der Kohleverstromung voran. Während er laut geltender Rechtslage spätestens 2038 erfolgen muss und laut Ampel-Koalitionsvertrag «idealerweise auf 2030 vorgezogen» werden soll, dürfte er nach Einschätzung der Experten im Wesentlichen marktgetrieben schon um 2030 herum erfolgen. Gemeint ist damit, dass das Zusammenspiel von CO2-Preis und Brennstoffpreisen Kohlekraftwerke unrentabel machen wird, wie Kommissionsmitglied Felix Matthes (Öko-Institut) vor den Medien ausführte.

Der Monitoring-Bericht, den die unabhängige vierköpfige Kommission gleichentags dem Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, ist der erste dieser Legislatur. Er stellt «politischen Handlungsbedarf in nahezu allen Bereichen der Energiewende» fest.

Mehr Gaskraftwerke nötig

Eine erste Baustelle ist der Kraftwerkspark: Je schneller der Kohleausstieg erfolgt, desto rascher benötigt Deutschland andere regelbare Kraftwerkskapazitäten. Gemeint sind Kraftwerke, die rasch zugeschaltet werden können, wenn Wind und Sonne den Energiebedarf nicht zu decken vermögen. Laut Matthes braucht es aus Gründen der Versorgungssicherheit bis 2030 Gaskraftwerke, die später auf Wasserstoff umgestellt werden können, mit einer Kapazität von 10 bis 15 Gigawatt (GW) und bis 2035 mit einer solchen von weiteren 15 GW. Die Kraftwerkstrategie der deutschen Regierung gehe dazu in die richtige Richtung, sie sei aber «viel zu knapp bemessen».

Klimafreundlichen Wasserstoff braucht es zudem für die saisonale Energiespeicherung, die Stahl- und Chemieindustrie sowie die Luft- und Hochseeschifffahrt. In diesen Bereichen sei Wasserstoff – wenn er mit grünem Strom erzeugt wird – aus heutiger Sicht die einzige in grossem Massstab verfügbare Option zur Transformation in Richtung Klimaneutralität, schreiben die Experten.

Am Wasserstoff hängt’s

Um allerdings diese Hoffnungen zu erfüllen, braucht es Wasserstoff in rauen Mengen. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Im Februar 2024 betrug die installierte Leistung von Elektrolyseuren (Anlagen zur Gewinnung von Wasserstoff) in Deutschland etwa 66 Megawatt, bis 3030 soll sie laut der 2023 aktualisierten nationalen Wasserstoffstrategie auf 10 GW steigen.

Selbst wenn das gelingen sollte, wird die einheimische Erzeugung den erwarteten Bedarf bei weitem nicht decken können. Deshalb müsse die Bundesregierung die Wasserstoffbeschaffung und den Aufbau globaler Handelsplattformen vorantreiben, fordern die Experten. Dabei gelte es, aus den Erfahrungen mit Erdgas zu lernen und von Anfang an eine ausreichende Diversifizierung der Importe mitzudenken. Schnell als Exporteure ins Spiel bringen würden sich die Staaten auf der Arabischen Halbinsel, sagte Veronika Grimm (Universität Erlangen-Nürnberg). Diversifizieren könnte man durch den Aufbau von Handelskanälen mit Staaten in Südamerika oder Afrika, aber auch Australien werde immer wieder genannt.

Die «Wirtschaftsweise» Grimm ist nicht nur Mitglied der Expertenkommission zur Energiewende, sondern auch des Nationalen Wasserstoffrats, eines weiteren Beratergremiums der Regierung. Dieser hat in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme warnend erklärt, dass der Wasserstoffhochlauf in Gefahr sei.

Vier Jahre nach der Formulierung der ursprünglichen Wasserstoffstrategie stocke der Hochlauf und der Standort Deutschland laufe Gefahr, im internationalen Vergleich den Anschluss zu verlieren, betonte der Rat. Es klaffe eine immer grössere Lücke zwischen den politisch definierten Ambitionen auf nationaler und europäischer Ebene und deren praktischer Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit. So liege die geplante Wasserstofferzeugungsleistung im Jahr 2030 bei über 10 GW, eine Investitionsentscheidung liege jedoch nur bei Projekten mit insgesamt 0,3 GW vor.

Droht Abwanderung?

Zu den Ursachen des Rückstands zählt der Wasserstoffrat, dass klimaneutraler Wasserstoff derzeit noch deutlich teurer sei als fossile Alternativen. Potenzielle Abnehmer wollten oder könnten diesen Aufschlag nicht bezahlen. Zwar gebe es Instrumente zur Überbrückung dieser Kostenlücke wie beispielsweise Klimaschutzverträge (in deren Rahmen der Staat die anfänglichen Mehrkosten trägt und das Unternehmen später Geld zurückzahlt), doch sei ihre Ausstattung viel zu gering.

Unternehmen, die Wasserstoff benötigen würden, würden nun zeitnah Investitionsentscheide fällen, begründete Grimm am Mittwoch den Ruf nach einem raschen Hochlauf. Diese Entscheide würden sie nur treffen, wenn sie die Erwartung hätten, dass ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen würde. Fehle diese Erwartung, drohe eine Verlagerung der Produktion ins Ausland. Dann würde zwar die inländische Produktion CO2-ärmer, doch man importiere Produkte mit hohem CO2-Fussabdruck.

Freileitungen statt Kabel

Ebenfalls grossen Handlungsbedarf sieht die Energiewende-Kommission beim Auf- und Ausbau der Netze für Strom und Wasserstoff. Beim Strom ergibt sich der Bedarf aus dem beschleunigten Kohleausstieg, dem angestrebten Anteil an erneuerbaren Energien von 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und der Elektrifizierung vieler Prozesse. In der Folge sind enorme Mengen an «grünem» Strom aus dem windreichen Norden und Osten in den industriereichen Süden und Westen zu schaffen. Der Ausbau der Stromnetze könnte rascher und billiger erfolgen, wenn man wieder stärker auf Freileitungen statt auf Erdkabel setzen würde, merkte Grimm an.

Auch so bleiben die hohen Stromkosten ein Dauerthema. Die Expertenkommission schlägt eine CO2-basierte Energiepreisreform vor, wie Anke Weidlich (Universität Freiburg) erklärte. Dabei sollen die Umlagen und Abgaben auf Strom gesenkt und dies mit einer CO2-Bepreisung fossiler Energieträger gegenfinanziert werden. Mit der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und der Umstellung bei der Förderung Erneuerbarer (EEG-Umlage) habe die Regierung wichtige erste Schritte unternommen. Nun sollte die Stromsteuer auch für die anderen Verbraucher dauerhaft auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden, heisst es im Bericht.

Akzeptanz eingebrochen

Energiepreise sind nicht nur für die Industrie wichtig: Laut dem Report ist «Energiearmut» ein für Deutschland relevantes Thema. Die unterste Einkommensgruppe (Dezil) habe 2023 im Durchschnitt 12 Prozent des Haushaltseinkommens für Energie ausgegeben, die reichste nur 2 Prozent. Die Energiewende berge das Risiko, diese ungleiche Belastung zu verstärken. Die Experten empfehlen deshalb eine kurzzeitige Abfederung dieser Verteilungswirkungen durch direkte Einkommensunterstützung oder die Auszahlung eines (sozialen) Klimageldes für besonders betroffene Haushalte.

Dahinter dürfte auch die Sorge um die Akzeptanz stehen: Während die generelle Zustimmung zur Energiewende laut Befragungen, die die Kommission ausgewertet hat, mit 90 Prozent anhaltend hoch bleibt, ist die Zustimmung zur konkreten Umsetzung eingebrochen: 2023 bewerteten diese nur noch rund 20 Prozent der Befragten als gut und 55 Prozent als schlecht. 2017 hielten 42 Prozent die Umsetzung für gut und nur 33 Prozent für schlecht.

Sie können dem Berliner Wirtschaftskorrespondenten René Höltschi auf den Plattformen X und Linkedin folgen.

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