Röstis heimliches Herzensprojekt: Seine früheren Wähler dürfen jetzt auch ausserhalb der Bauzone bauen

Bauernsohn, Agraringenieur, Bundesrat – Albert Rösti will den Bauern mehr Handlungsspielraum geben. Anthony Anex / Keystone

Albert Rösti kümmert sich um die Post, die Bahn, die SRG. Auch die Stauseen und Autobahnen gehören zum Einflussbereich des SVP-Bundesrats. Politisch betrachtet ist der Bauernsohn aus Kandersteg heute der Hirte der heiligen Kühe Helvetiens – des Wolfs inklusive. Das bedeutet viel medialer Fokus, viel Arbeit, viel Emotionen.

Eher abseits der ganz grossen Schlagzeilen hat Rösti im letzten Herbst die zweite Etappe des Raumplanungsgesetzes (RPG) durch das Parlament gebracht – nach vier Jahren Beratung. Erstaunlich war das Engagement, mit dem sich Rösti in die eher trockene Materie vertiefte. Der damals noch ganz neue Bundesrat liess sich bei der Debatte im Nationalrat dermassen mitreissen, dass ihm sein engeres Parteiumfeld bescheiden musste, ein klein wenig vom Gas zu gehen.

Für einmal haben Bürgerliche die Linke düpiert

Rösti selbst sagte im Plenum: «Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich hier, bei dieser Frage, so engagiert debattiere.» Die Antwort gab er gleich mit: Als Nationalrat sei er immer wieder mit Fällen konfrontiert gewesen, in denen Bauern ihm halbleere Gebäude gezeigt hätten, die sie nicht hätten umbauen dürfen, weil diese ausserhalb der Bauzone stünden. Der Agraringenieur Rösti hat mit dem Frust seiner früheren Wähler für das RPG gekämpft. Die Verordnung, die der Bundesrat nun am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, kam wiederum nüchtern daher.

Für einmal hat es die bürgerliche Mehrheit geschafft, die Ratslinke zu düpieren. Deren Landschaftsinitiative hatte eigentlich eine Plafonierung der Gebäude und von versiegelten Flächen gefordert. Die zweite Etappe des revidierten RPG wurde als Gegenvorschlag eingebracht. Und dieser sieht vor allem grosszügige Gestaltungsmöglichkeiten für die Kantone vor. Und die 30-jährige Verjährungsfrist von illegalen Bauten war das eigentliche Husarenstück, damit wurde das Bundesgericht in die Schranken gewiesen.

Ausserhalb der Bauzone sind fortan nicht nur kleinere Umbauten und Umnutzungen innerhalb der Gebäudehülle möglich, für die sich Rösti dermassen eingesetzt hat. Auch Neubauten sind unter strengen Auflagen möglich. Neue Gebäude müssen kompensiert werden, indem Gebäude in der gleichen Zone abgerissen werden.

Kantone, die heute eine Vielzahl nutzloser Gebäude ausserhalb der Bauzone vorweisen, etwa alte Scheunen, haben hier genügend Manövriermasse. Neu bauen, indem man das Alte einfach abreisst – ganz so einfach geht es aber nicht. Für die Spezialzonen müssen die Kantone so etwas wie einen Plan vorweisen, ein räumliches Gesamtkonzept basierend auf einer Grundlage im jeweiligen Richtplan.

Raumplanung bedeutet aber nicht nur Weiterentwicklung. Sondern immer auch sehr viel Bürokratie. Daran hat sich auch mit Bundesrat Rösti nichts geändert.

Ein Prozent zubauen

So haben sich die Beamten im Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ein Stabilisierungsprozent ausgedacht, um dem Parlament gerecht zu werden. Dieses wollte nämlich nicht nur mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Kantone. Das Hauptziel war ursprünglich vor allem, unverbaute Landschaften zu schützen.

Damit die Entwicklung «massvoll» bleibt, dürfen die Kantone ausserhalb der Bauzone nicht mehr als ein Prozent im Verhältnis zu den bestehenden Gebäuden oder versiegelten Flächen dazubauen. Erst wenn diese Schwelle überschritten wird, wäre jede weitere Baute kompensationspflichtig. Man darf gespannt sein, was die Bauern in der Vernehmlassung zu Röstis Vorschlag sagen.

In der Debatte wollten sie zum Teil weiter gehen und mehr Möglichkeiten ausserhalb der Bauzone bekommen. Manche Landwirte schienen Rösti nicht ganz zu trauen, wogegen sich der SVP-Bundesrat herzhaft wehrte. Dem Hirten Rösti macht es nichts aus, wenn ihm die heiligen Kühen dieses Landes nicht immer folgen. Einzige Ausnahme: die Landwirtschaft. «Das hat keine negativen Auswirkungen auf die produzierende Landwirtschaft, sonst wäre ich der Erste – der Erste! –, der das bekämpft», beteuerte Rösti im Rat.