Nach der Bundeshaus-Schleglete hauen in der Bürgenstock-«Arena» alle auf die SVP ein
Musste in dieser «Arena»-Sendung stark sein: SVP-Präsident Marcel Dettling.
Peinlich für das Parlament, ja die ganze Schweiz, ist der Eklat im Bundeshaus diese Woche gewesen, finden von FDP bis Grüne alle in der «Arena» zur Ukraine-Friedenskonferenz. Warum man den Fernseher trotzdem mit einem stolzen Gefühl ausschalten konnte.
Was für eine wunderschöne Sendung! Als Schweizerin konnte man (mit einer kleinen Ausnahme) beim Schauen der SRF-«Arena» endlich mal wieder Stolz empfinden. Dieser Stolz kam nicht nur aufgrund des hochkarätigen Line-Ups des Abends auf, das wie folgt aussah:
- Marcel Dettling, Präsident SVP
- Jon Pult, Vizepräsident SP
- Thierry Burkart, Präsident FDP
- Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte
- Lisa Mazzone, Präsidentin Grüne
- Jürg Grossen, Präsident GLP
Dieser Stolz kam hauptsächlich daher, dass (fast) alle Parteien klare Haltung zeigten. Und zwar für die Verantwortung der Schweiz, für das ukrainische Volk, gegen Kriegsverbrecher Putin und natürlich auch: gegen die SVP, deren Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber diese Woche für einen Eklat im Bundeshaus sorgten.
| Zum Handgemenge im Bundeshaus
Am Mittwoch war der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk angesichts der bevorstehenden Friedenskonferenz für die Ukraine zu Besuch im Bundeshaus. Es herrschte höchste Sicherheitsstufe. Auch, als Stefantschuk und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) Pressefotos auf der grossen Treppe vor der Statue der Eidgenossen machen wollten. Bewaffnete Bundespolizisten sperrten die Treppe deshalb am Morgen für kurze Zeit ab. Just in diesem Moment wollten die beiden SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber die Treppe runtersteigen. Als die Bundespolizisten sie auf die Sperrung hinwiesen, widersetzten sie sich deren Anweisungen – allen voran Aeschi, der trotzdem weiter die Treppe runter preschte. Die Polizisten mussten ihn schliesslich mit Gewalt von der Treppe wegführen. Nach dem Handgemenge sprach Graber von einem «Skandal», meinte damit aber nicht das eigene Verhalten, sondern jenes der Bundespolizisten. Dem «Tagesanzeiger» sagte er, dass er einem der Polizisten zugerufen habe: «Ihr wärt im Dritten Reich die Ersten gewesen, die Hitlers Befehle ausgeführt hätten.» |
In der Sendung am Freitag zeigt Moderator Sandro Brotz die unwürdige «Szene im Bundeshaus» vom Mittwochmorgen und fragt den SVP-Präsidenten provokant: «Ein Gerangel – Herr Dettling, war das nötig?»
SVP-Aeschi liefert sich Handgemenge mit Polizei – Rösti stellt sich hinter Kollegen
Dettling setzt zur Verteidigung seiner beiden renitenten Schäfchen an: «Nein, das Sicherheitskonzept war völlig übertrieben, da haben Sie Recht.» Im Bundeshaus würden sich Leute aufhalten, von denen keine Gefahr ausgehe: Parlamentarier und Besucher, die eine Sicherheitskontrolle durchlaufen müssten, die «schärfer ist als an jedem Flughafen». (Eine Aussage, so bewiesen, wie einst jene von Ueli Maurer: «Die Schweiz hat die beste Armee der Welt.»)
Dettling betont zudem, so wie dies auch schon Graber gegenüber watson getan hat: «Es wurde null informiert, dass hier Behinderungen stattfinden. Und am Schluss war das der Auslöser dieser tragischen Szene.»
Marcel Dettling: «Es wurde null informiert.»Video: srf/arena
Ob dieser Ausführungen ist aus allen Richtungen im Studio genervtes Schnauben zu hören. Dann bricht das Donnerwetter über Dettling herein. Mitte-Ständerätin Marianne Binder beginnt:
«Ihre Kollegen hätten das sehr einfach lösen können: Einfach einen anderen Weg nehmen und keinen Nazi-Vergleich machen!»
Sich als «gestandener Nationalrat» gegen polizeiliche Anordnungen zu wehren, sich extra durchzuzwängen, und «solche Bilder zu provozieren, die dann auch noch im russischen Fernsehen kommen» das sei einfach nur respektlos. Besonders gegenüber den Bundespolizisten.
Marianne Binder: «Unnötige, provozierte Bilder sind das.»Video: srf/arena
Dann kommt SP-Nationalrat Jon Pult an die Reihe und gibt Dettling Nachhilfe über die Hausordnung des Bundeshauses: «Ziffer 5.2: Den Anordnungen des Sicherheitspersonals ist Folge zu leisten.» Das gelte für alle, auch für die SVP.
Durch das renitente Verhalten ihres Fraktionschefs seien unschöne Bilder entstanden, die von der russischen Propaganda benutzt würden, um zu zeigen, wie kaputt die Demokratie im Westen sei. Pult ruft:
«Der Image-Schaden, den diese zwei SVP-Nationalräte unserem Land zugefügt haben, ist enorm!»
Von der SVP wünsche er sich mehr Demut. Und vor allem: eine Entschuldigung.
Jon Pult: «Einfach, dass das klar ist: Wir haben eine Hausordnung!»Video: srf/arena
Als Nächstes darf FDP-Präsident Thierry Burkart draufhauen: «Ich werde den Verdacht nicht los, dass man diese Situation als Anlass genommen hat, um solche Bilder zu provozieren.» Er gibt Dettling zwar recht, dass vorab nicht besonders gut über das Sicherheitsdispositiv informiert worden sei. Als Entschuldigung lässt er das aber nicht durchgehen.
«Was über uns steht, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sind die Institutionen und in diesem Sinne die Würde des Bundeshauses.» Doch die SVP würde das Bundeshaus als «Klamauk-Bühne» missbrauchen. Das schade der Glaubwürdigkeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Thierry Burkart: «Bundeshaus wird zur Klamauk-Bühne.»Video: srf/arena
Auch GLP-Präsident Jürg Grossen will seine Meinung zur Bundeshaus-Schleglete kundtun: «Genau diejenigen, die immer nach mehr Sicherheit, nach mehr Grenzkontrollen, nach mehr Kontrollen für alle schreien, weigern sich Anweisungen der Polizei zu befolgen.» Dafür habe er «null Verständnis».
Jürg Grossen: «Ich habe null Verständnis!»Video: srf/arena
Zum Schluss darf auch noch Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone auf den – im übertragenen Sinne – bereits am Boden liegenden Dettling einschlagen. Brotz hält ihr den metaphorischen Schläger schon hin, mit der Frage: «Lisa Mazzone, wo stehen Sie bei dieser Debatte?» Doch Mazzone rührt den Schläger nicht an:
«Ich stehe hinter der Ukraine.»
Was für eine Ansage!
Mazzone kritisiert sogleich: «So lange über einen Vorfall wie diesen im Bundeshaus zu sprechen, über Leute, die einfache Regeln nicht befolgen können, ist völlig deplatziert.» Es müsse jetzt um die Konferenz gehen, die bald eröffnet würde, um das Leid der Menschen in der Ukraine, um einen Weg, Frieden zu finden. «Wir dürfen uns nicht von einer ernsthaften, wertvollen Debatte ablenken lassen.»
Lisa Mazzone: «Wir dürfen uns nicht ablenken lassen.»Video: srf/arena
Autsch. Da fühlt man sich als Zuschauerin gleich ertappt. Dieses Polit-Theater gefällt eben. Der Pöbel will sehen, wie sich die Elite mit fauligen Tomaten bewirft. Aber ja, es gibt wichtigeres, Sie haben ja recht, Frau Mazzone.
Und sie behält bis zum Ende der Sendung Recht. Denn genau der ganze Rest der «Arena» ist dafür verantwortlich, dass man mit einem stolzen Gefühl in der Brust den Fernseher ausschalten kann. Weil von sechs Parteien, fünf klare Haltung beweisen.
Binder erzählt von ihrem Besuch im ukrainischen Kriegsgebiet: «Wenn Sie das sehen, was da in diesem Viertel in Kiew angerichtet worden ist, dann kann man nur noch den Kopf schütteln, wenn jemand darüber spricht, dass ‹die Ukraine eine Mitschuld trägt›.»
Pult macht klare Ansagen, als Dettling argumentiert, die Schweiz sei nicht mehr neutral, weil Russland sie aufgrund der Bürgenstock-Konferenz nicht mehr als neutral ansieht: «An dem Tag, an dem wir uns unsere Neutralitätspolitik von Russland definieren lassen, ist die demokratische Schweiz vorbei! Russland ist ein brutales, verbrecherisches, diktatorisches Regime, mit einem absolut kaltblütigen Diktator, der sich an keine Regeln hält.»
Warum es so schwierig ist, Frieden zu schliessen
Burkart hält fest: «Die Schweiz muss bewaffnet neutral sein. Wir müssen aber nicht gesinnungsneutral sein!»
Und Grossen – zurück beim Thema Ukraine-Gipfeltreffen – unterstreicht: «Es ist beeindruckend, wie viele namhafte Länder helfen wollen, eine Grundlage für einen Frieden in der Ukraine zu schaffen.»
Das ist es wirklich.
Die Schweiz bringt 100 Staaten und Organisationen, 57 Regierungschefs und -chefinnen zusammen. Alles, um einen ersten Schritt in Richtung Frieden zu machen. Das ist doch, worauf es ankommt. Und darauf dürfen wir stolz sein.
Selenskyj auf Bürgenstock eingetroffen +++ Teilnehmerliste bekannt