Behörden entlarven russischen Agenten kurz vor Friedenskonferenz

Offenbar hatte ein russischer Diplomat versucht, an Waffen zu gelangen. Er hat mittlerweile die Schweiz verlassen. Ermittlungen gegen mögliche Komplizen laufen.

Schweizer Sicherheitsbehörden haben vielleicht eine Tragödie verhindert. Wenige Wochen vor der Bürgenstock-Konferenz deckten sie einen mutmasslichen russischen Agenten auf. Er amtierte in Bern als Diplomat.

Der Agent soll Kontakte aufgebaut haben, mithilfe derer er Waffen und gefährliche Stoffe beschaffen wollte, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Schweizweite Razzien

Auf Anfrage des Tages-Anzeigers bestätigt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum russischen Diplomaten und Personen in dessen Umfeld. «Im Rahmen von ersten sichernden Massnahmen haben BA und Fedpol zusammen mit den involvierten Kantonspolizeien mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.»

In mehreren Kantonen wurden offenbar Razzien durchgeführt, wobei die Bundesanwaltschaft, die Fedpol in Zusammenarbeit mit kantonalen Polizeikorps mehrere Hausdurchsuchungen durchführte. Dazu, ob es Festnahmen gab, wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äussern.

Immunität verhindert direkte Ermittlungen

Im Fokus der Ermittlungen sind zurzeit zwei Personen. Einen Kontakt des russischen Diplomaten wird verdächtigt, gegen das Kriegsmaterial- und gegen das Embargogesetz verstossen zu haben. Gegen einen weiteren Verdächtigen wird im Verdacht der Widerhandlung gegen das Güterkontroll- und gegen das Embargogesetz ermittelt. Wozu die Güter in Frage verwendet werden sollten, ist noch nicht geklärt.

Der russische Diplomat selbst kann wegen seiner Immunität nicht als Verdächtiger ins Visier genommen werden. Die Bundesanwaltschaft hat aber das EDA um die Aufhebung dieses Schutzes ersucht. Er habe ausserdem die Schweiz bereits verlassen.

Ein Sprecher der russischen Botschaft in Bern schreibt auf Anfrage, man habe «keine Informationen über die Ausweisung russischer Diplomaten aus dem Hoheitsgebiet der Eidgenossenschaft». Alle Mitarbeiter bemühten sich weiterhin um einen konstruktiven Dialog mit den Schweizer Behörden. Mehrere Personen seien «derzeit im Urlaub, was für die Sommersaison üblich ist, und wir erwarten, dass sie wie geplant zurückkehren».