Bevölkerungsschutz: Mit Brettern, Sand und Steinen – Bürger sollen sich im Kriegsfall selbst schützen
Philipp Jakubowski ist Prepper mit Verstand . In seinem Keller stapeln sich die Vorräte *** NUR FÜR data-portal-copyright=
Ein Regierungsbericht offenbart erhebliche Defizite beim Schutz der Bevölkerung. Mehr als 200.000 Bunker fehlen. Bayerns Innenminister fordert daher ein Raketenabwehrsystem für Deutschland.
Die Defizite beim Bevölkerungsschutz sind teils groß in Deutschland. Das schreiben Experten in einem vom Bundesinnenministerium erstellten „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.
Den „Sachstandbericht“ ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die Länder verschicken – an diesem Mittwoch treffen sich die Innenminister und beraten, wie sie die Bevölkerung im Kriegsfall schützen wollen.
Seit Längerem fordern die Landesinnenminister dafür mehr Geld. Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) bringt nun angesichts einer möglichen Bedrohung aus Russland zudem ins Spiel, zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen.
„Unser Ziel sollte es daher vielmehr sein, in erster Linie eine effektive militärische Antwort auf solche Gefahren zu geben“, sagte Herrmann dem Handelsblatt. „Die Beschaffung eines Raketenabwehrsystems neben bereits vorhandenen Flugabwehrraketensystemen durch die Bundeswehr scheint mir daher nach wie vor als der richtige Weg.“
Hinter der Forderung steht auch das Eingeständnis in dem Regierungsbericht, dass Waffensysteme heutzutage so präzise und wirksam seien, dass „ein Direkttreffer jegliche Art von Schutzräumen“ zerstören würde. Bei Angriffen blieben „nur wenige Minuten Vorwarnzeit“. Deshalb seien zentral gelegene öffentliche Bunker für mehrere Hundert oder Tausend Menschen „keine geeignete Schutzmaßnahme“.
Im Kriegsfall: Bürger sollen zu Hause Schutz suchen
Im Kriegsfall soll die Bevölkerung vielmehr im eigenen Zuhause Zuflucht suchen und nicht in öffentlichen Bunkern, lauten die Überlegungen. Jeder Hausbesitzer oder Mieter könne selbst Kellerfenster oder Lichtschächte abdecken. Dies lasse sich in wenigen Stunden bis Tagen umsetzen. Dafür seien keine gesetzlichen Regelungen erforderlich.
Die benötigten Materialien, etwa Bretter, Steine, Steinplatten, Erde, Sand, faserverstärkte Tragetaschen oder Sandsackhüllen ließen sich zudem „leicht und kostengünstig beschaffen“, heißt es in dem Bericht. Für alle jene, die Sozialleistungen beziehen, könne der Staat die Kosten übernehmen.
Umrüstung von Kellern „ohne besonderen technischen Sachverstand“ möglich
Mit diesen Maßnahmen sollen sich die Bürger vor sogenannten Kollateralschäden schützen. Gemeint sind damit „Personenschäden in der Zivilbevölkerung insbesondere durch Trümmer- und Splitterflug oder durch die Druckwelle einer Explosion“. Davor könnten laut den Experten bereits heute Räume unterhalb der Erdoberfläche oder im Inneren von Gebäuden Schutz bieten.
Der Grund dafür: „die gute und überwiegend massive Bausubstanz“ im Land. In dem Regierungsbericht wird allerdings eine „Härtung“ insbesondere von Kellerräumen empfohlen. Entsprechende Maßnahmen könnten „ohne besonderen technischen Sachverstand“ ausgeführt werden.
Wie die Bürger ihre eigenen vier Wände zum Schutzraum umbauen können, will das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einer Broschüre zusammenfassen. Die Pläne möchte das Ministerium „crossmedial“ verbreiten, also über verschiedene Kanäle.
Der Plan schließt die weitere Eigenversorgung mit ein. In den „Selbstschutzräumen“ könnten die Bürger auf Lebensmittel, die in Kellern lagern, zugreifen und Sanitäreinrichtungen benutzen.
Dass die Bevölkerung im Fall militärischer Angriffe in erster Linie in dafür präparierte Keller gehen soll, ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass es derzeit keine Bunker, Stollen, Tiefgaragen oder U-Bahnstationen gibt, die ausreichend Schutz bieten. Zu Zeiten des Kalten Kriegs hatte es im Westen des Landes rund 2000 solcher Schutzräume gegeben, 579 davon sind derzeit noch für Zivilschutzzwecke bestimmt. Dort könnten etwa 470.000 Menschen Zuflucht finden.
Dazu müssten sie jedoch entsprechend vorbereitet werden, was rund 150 Millionen Euro kosten würde. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten von 15,1 Millionen Euro.
In Finnland und der Schweiz gibt es laut dem Bericht entsprechende Bunkerplätze für 85 beziehungsweise „fast 100 Prozent“ der Bevölkerung.
Zum Schutz aller Einwohner in Deutschland müssten hingegen „circa 210.100 zusätzliche“ größere Bunker gebaut werden. Das würde nach Schätzung der Experten etwa 25 Jahre dauern. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 140,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen „personelle und materielle Folgekosten“ in Höhe von rund 2,64 Milliarden Euro jährlich.
Innenminister üben Kritik
Die Innenminister der Länder sind mit dem Plan des Bundes, auf die Eigenverantwortung der Bürger zu setzen, unzufrieden. So wies CSU-Minister Herrmann darauf hin, dass es kaum noch Schutzräume in Häusern gebe. Die Härtung von Kellerräumen sei „eher als ergänzende Maßnahmen eines Schutzraumkonzepts“ zu erachten aber „nicht als Kern eines solchen“, sagte er.
Auch die sachsen-anhaltinische Ministerin Tamara Zieschang (CDU) kritisierte den Bund: „Dass er sich so aus seiner Verantwortung zu ziehen versucht, ist nicht hinnehmbar. Der Bund muss zwingend seine Aufgabe wahrnehmen, um im Ernstfall für Bedrohungs- und Gefährdungslagen gewappnet zu sein.“
Auch SPD-Ministern reichen die Maßnahmen nicht aus. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) forderte „vom Bund mehr Anstrengungen für den Ausbau des Zivilschutzes“. Es sei richtig, alle „Entwidmungsverfahren“ von Schutzräumen zu stoppen.
Christian Pegel (SPD), Minister in Mecklenburg-Vorpommern, betonte zudem die Situation im Osten des Landes. Nach der Wiedervereinigung waren alle Schutzräume in Ostdeutschland stillgelegt und entwidmet worden. „Im Zivil- und Katastrophenschutz muss sich die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen stellen – und dabei Ost- und Westdeutschland gleichermaßen berücksichtigen“, forderte Pegel.