Trotz schriftlicher Verträge: Rückschlag! USA liefern Raketen an die Ukraine statt an die Schweiz
Trotz schriftlichen Verträgen: Die USA wollen der Schweiz nicht wie vereinbart Patriot-Raketen zur Luftverteidigung liefern. Die Lenkwaffen sollen prioritär in die Ukraine geliefert werden.
Rückschlag! USA liefern Raketen an die Ukraine statt an die Schweiz
Das ist ein Rückschlag für die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz: Für 300 Millionen Franken hat der Bund zusätzliche Lenkwaffen des Typs PAC-3 für das Patriot-System bestellt. Im vergangenen Herbst wurde ein Beschaffungsvertrag mit den USA unterzeichnet. Damit soll die Luftverteidigung weiter gestärkt werden. Nun macht dem Verteidigungsdepartement VBS aber der Ukraine-Krieg einen Strich durch die Rechnung, wie mehrere Quellen Blick bestätigen.
Die Amerikaner wollen nämlich zuerst die Ukraine mit weiteren Patriot-Raketen beliefern. Diese steht seit Monaten unter starkem russischen Beschuss und bittet andere Länder eindringlich, ihr mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.
Die Schweiz soll deshalb trotz gültiger Verträge länger warten müssen. Wie lange, scheint noch unklar zu sein. Klar ist: Die weltweite Nachfrage übersteigt die Produktionskapazität der Patriot-Lenkwaffen derzeit bei weitem. Die USA sollen über ihren Entscheid voraussichtlich am Dienstag offiziell informieren.
Auch Berlin drängte zum Warten
Um die Lieferung der Patriot-Lenkwaffen wird schon länger gerungen. Im Mai hatte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (64) der Schweiz bereits vorgeschlagen, bei den Patriots zurückstehen –in Form eines Art Ringtausches. Der Bund sollte die bis 2030 geplante Lieferung den Deutschen überlassen und selbst erst später beliefert werden. So hätte Berlin, das der Ukraine mit Patriot-Flugabwehrraketen hilft, seine eigenen Lücken schneller füllen können.
Der Ringtausch wäre aus Gründen der Neutralität nicht unproblematisch. Verteidigungsministerin Viola Amherd (62) bestätigte deshalb bisher immer nur, dass sie mit ihrem deutschen Kollegen Pistorius im Gespräch sei. Weiter wollte sich die Bundespräsidentin nicht auf die Äste hinauswagen – wohlwissend, dass gerade bürgerliche Kreise Bedenken äussern würden.
USA machen ungewöhnliche oder zwingende Gründe geltend
Das nicht nur aus neutralitätspolitischen Überlegungen. Die Schweiz brauche die Patriot-Systeme selber, weil sie für die mittlere und längere Reichweite im Bereich der Luftabwehr kaum Mittel gegen Raketenangriffe habe, machen Sicherheitspolitiker geltend.
Nun haben die USA dem Bundesrat diesen Entscheid abgenommen. Statt einen allfälligen Ringtausch gibt es jetzt die Direktlieferung von den USA in die Ukraine.
Gemäss den Verträgen mit Washington soll von den vereinbarten Konditionen abgewichen werden können, wenn ungewöhnliche oder zwingende Gründe dafür vorliegen und die nationalen Sicherheitsanliegen der USA betroffen sind. Das scheinen die USA nun wegen des Ukraine-Kriegs geltend zu machen.