Auch die Mitte will den bürgerlichen Schulterschluss
Die ansonsten sehr SVP-kritische Basis sagt deutlich Ja für ein Zusammengehen mit der Volkspartei.
Skeptisch, aber doch für den bürgerlichen Schulterschluss: Franz-Xaver Leonhardt und Sara Murray.
Kann das die Mitte wirklich machen? So einen bürgerlichen Schulterschluss, inklusive SVP? Jahrelang haben sich prominente Vertreter der Partei ja stets treuherzig dagegen gewehrt. Nicht unbedingt, weil sie es selber besonders dramatisch gefunden hätten, mit der Volkspartei zusammenzugehen – nein, sondern aufgrund der immer selben Vermutung: Unsere Basis macht das nicht mit.
In diesem Jahr ist jedoch alles anders. Nach einem durchaus erfolgreichen Wahlkampf für Luca Urgese (in dem das Zusammenspiel aller vier Parteien funktionierte, auch wenn der Freisinnige knapp Mustafa Atici unterlegen war), soll das Gleiche nun auch für die Gesamterneuerungswahlen im Herbst nochmals klappen.
Dass nichts mehr wie früher ist, belegt auch die Tatsache, dass die bürgerlichen Regierungsräte vor zwei Wochen bereits ordentlich vorgelegt haben: Die beiden Liberalen, Conradin Cramer und Stephanie Eymann, sowie Mitte-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger haben in ihren Reden am FDP-Parteitag klar gesagt: Wollen wir, sollten wir, diesen bürgerlichen Schulterschluss.
Engelbergers Überraschung
Das hat LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein zwar nicht übermässig erfreut. In der «Basellandschaftlichen Zeitung» sagte sie: «Das ist sehr unglücklich und eine Beeinflussung der Parteien, die noch nicht entschieden haben.» Und: Sie könne nicht nachvollziehen, weshalb die FDP ein solches Gruppenbild – üppige Blumensträusse inklusive – inszeniert habe.
Nun ist es jedoch eher so gewesen, dass die drei Regierungsräte aus eigenem Antrieb dafür geworben haben – was den Anwesenden deutlich mehr imponiert hat als ein Foto mit Blumenstrauss. Gerade der Support von Engelberger hat viele Beobachter überrascht.
Das wiederholt sich auch an diesem Montagabend im Café Spitz, da die Mitte-Basis entscheiden muss. Wieder ist es Engelberger, der sich für das Zusammengehen starkmacht.
Leonhardts Skepsis
Auch das Kopräsidium, Franz-Xaver Leonhardt und Sara Murray, sagt Ja. Allerdings scheint es Leonhardt zumindest ein bisschen schwerzufallen, da er sagt, man habe im Vorstand «viel diskutiert, kontrovers, offen gerungen». Aber es brauche den Schulterschluss gegen «ideologische linke Scheuklappen», gegen die Allianz von Basta bis SP. Die GLP erwähnt er nicht.
Aber er sagt auch, als hätte er zumindest ein bisschen ein schlechtes Gewissen: «Wir sind mit den meisten Positionen der SVP nicht einverstanden – und distanzieren uns klar von diesen.»
Es gibt dann unter den Mitgliedern schon eine kleine Diskussion. Der ehemalige Grossrat und stadtbekannte Basler Peter Meier, dem eher linken, katholischen Flügel angehörend, hält das überraschendste Plädoyer: für SVP-Kandidat Stefan Suter. Ex-Regierungsrat Carlo Conti ebenfalls. Die Riehener Fraktion sowieso. Einzelne Stimmen mahnen, dass man zumindest bedenken sollte, dass der Entscheid pro SVP vielleicht nicht für die Regierungsrats-, sondern für die Grossratswahlen negative Auswirkungen haben können. Am Ende nominiert die Basis aber die fünf Bürgerlichen – Engelberger, Cramer, Eymann, Suter und Eva Biland (FDP) – in globo mit 46 zu 6 (bei 4 Enthaltungen).
Die LDP ist damit die letzte Partei, die den Schulterschluss noch kippen kann. Die Liberalen entscheiden am Mittwochabend.
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