KURZMELDUNGEN - Deutschland: Nato sieht deutsche Verteidigungsausgaben bei 90,6 Milliarden Euro +++ Mann kommt nach Vorfall mit Hammer in Hamburg in Psychiatrie

Nato sieht deutsche Verteidigungsausgaben bei 90,6 Milliarden Euro

Deutsche Soldaten auf einem geschützten Transportfahrzeug Fuchs, aufgenommen während des Nato-Grossman¨overs Steadfast Defender in Pabrade, Litauen, ;29.05.2024. Juliane Sonntag / Imago

(dpa) Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Wie aus einer neuen Übersicht der Nato hervorgeht, entspricht die Rekordsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Deutschland hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014 vereinbarte Nato-Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Sie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten jährlich mindestens zwei Prozent ihres BIP dafür einplanen.

In diesem Jahr werden nach den neuen Zahlen voraussichtlich 23 Bündnisstaaten die Zielmarke erreichen oder sogar überschreiten. Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften.

Nach Vorfall mit Hammer in Hamburg: Mann kommt in Psychiatrie

(dpa) Der Mann, der am Sonntag in Hamburg mit einem Hammer und einem Molotowcocktail gedroht hatte und von Polizisten angeschossen wurde, wird in ein psychiatrisches Krankenhaus verlegt. Ein Haftrichter habe am Montag einen einstweiligen Unterbringungsbefehl erlassen, sagte Hamburgs Oberstaatsanwältin Liddy Oechtering am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Es sei davon auszugehen, dass der 39 Jahre alte Mann während der Tat vermindert schuldfähig oder sogar komplett schuldunfähig gewesen sei. Hintergrund sei wohl eine psychische Erkrankung.

Zum Tatvorwurf oder zu seinen Motiven habe sich der Beschuldigte während der Vernehmung nicht geäussert, sagte Oechtering. Ermittelt werde wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und wegen eines Verstosses gegen das Waffengesetz. Wegen der Bedeutung des Falls und den noch unklaren Hintergründen habe die Generalstaatsanwaltschaft den Fall übernommen. Bearbeitet werde er von der Zentralstelle Staatsschutz.

Der Mann aus dem Bundesland Niedersachsen war laut Polizei am Sonntagmittag aus einem Imbiss im Stadtteil St. Pauli gekommen. Mit einem üblicherweise von Dachdeckern genutzten Schieferhammer und einem Molotowcocktail in der Hand war er bedrohlich auf Passanten und Polizisten zugegangen. Auf Anweisungen der Polizei reagierte er nicht, auch der Einsatz von Pfefferspray stoppte ihn nicht. Schliesslich schossen die Beamten. Polizisten oder unbeteiligte Dritte wurden nicht verletzt.

900 unerlaubte Einreisen bei EM-Grenzkontrollen verhindert

(dpa) Die Grenzkontrollen wegen der Fussball-Europameisterschaft zeigen nach Ansicht von Innenministerin Nancy Faeser bereits Wirkung. «Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert», sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». «Das zeigt, dass unsere Massnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.» Laut der Zeitung wurden bei stationären Kontrollen zwischen dem 7. und 13. Juni 1400 unerlaubte Einreisen festgestellt. Während der EM seien täglich 22 000 Bundespolizisten für die Sicherheit im Einsatz – laut Faeser ist das «der grösste Einsatz in der Geschichte der Bundespolizei».

Deutsches Historisches Institut in Moskau unerwünscht

(dpa) Das Deutsche Historische Institut in Moskau (DHI) ist von den russischen Behörden zur unerwünschten Organisation erklärt worden. Das Justizministerium der Russischen Föderation nahm das Institut nach einer Mitteilung vom Montag in die Liste von ausländischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen auf, deren Tätigkeit in der Russischen Föderation als unerwünscht eingestuft ist.

Das DHI hat seine Tätigkeit bereits 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt. Auf seiner Website erklärte das DHI, dass seine Bibliothek geöffnet bleibe, sie könne aber nur bei schriftlicher Voranmeldung genutzt werden.

Das 2005 gegründete DHI gehört zu elf im Ausland tätigen geisteswissenschaftlichen Forschungseinrichtungen, die unter dem Dach der Max Weber Stiftung stehen. Das Institut hat Forschungen zu den deutsch-russischen Beziehungen und zur russisch-sowjetischen Geschichte betrieben. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit deutscher und russischer Historiker gefördert.

Hausärztin wegen gefälschter Corona-Atteste verurteilt

phg. Eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden ist wegen gefälschter Corona-Atteste in über 1000 Fällen verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte gegen die 67-jährige Frau am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten. Neben dem Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse auch wegen Betruges und Verstosses gegen das Waffengesetz.

Damit bleibt das Landgericht hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Diese bescheinigte der Hausärztin, die seit Februar 2023 in Untersuchungshaft sitzt, eine hohe kriminelle Energie und hatte vier Jahre und zehn Monate Haft für sie beantragt. Laut der Staatsanwaltschaft stellte die Frau während der Corona-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 in ganz Deutschland an mehreren sogenannten Sammelterminen auf Bestellung und ohne Untersuchung gefälschte Atteste aus. Die Verteidigung hatte auf Freispruch und Aufhebung des Haftbefehls plädiert.

Bei der Urteilsverkündung kam es zu tumultartigen Szenen. Mehrere Dutzend Personen, die mit der Angeklagten sympathisierten, störte die Sitzung mit Zwischenrufen. Der vorsitzende Richter liess den Saal räumen und unterbrach die Sitzung.

Warnstreik legt mehrere Häfen in Norddeutschland lahm

(dpa) Mit Beginn der dritten Tarifrunde haben Beschäftigte mehrerer deutscher Seehäfen den Druck auf die Arbeitgeber mit einem weiteren Warnstreik noch einmal erhöht. Allein in Hamburg legten sie am Montag nach Angaben der Gewerkschaft Verdi von 5.00 Uhr an den Hafen- und Containerumschlag weitgehend lahm. «Der Hamburger Hafen ruht», sagte ein Gewerkschaftssprecher.

Gleiches gelte für die Häfen Brake und Emden in Niedersachsen sowie für die Häfen Bremen und Bremerhaven. In den grossen Containerterminals würden Schiffe nicht abgefertigt. Nach Gewerkschaftsangaben sollte der Warnstreik parallel zur dritten Verhandlungsrunde am Montag und Dienstag je nach Standort zwischen 24 und 48 Stunden dauern.

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

lwa. Die Bundesregierung hält am Bürgergeld für geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer fest. Zuvor hatten Politiker aus der FDP und CDU eine Kürzung der Sozialleistungen gefordert. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies diese am Montag (17. 6.) zurück. Seitens der Regierung gebe es keine Pläne, den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Deutschland flüchteten, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen, sagte Hebestreit in Berlin.

Zu den Kritikern des Bürgergeld gehört auch Brandenburgs Innenminister (CDU) Michael Stübgen. «Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren», sagte Stübgen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kritik am Bürgergeld äusserte auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in einem «Bild»-Interview. Er forderte den Ukrainern geringere Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz zukommen zu lassen.

Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete in Deutschland die gleichen Leistungen wie Bürgergeldempfänger. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der EU-Staaten beschlossen, den Schutzstatus der Ukrainerinnen und Ukrainer bis März 2026 zu verlängern. Die geflüchteten Ukrainer müssen in Deutschland kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten das Bürgergeld und können sofort arbeiten.

Grüne fallen auf schlechtesten Wert seit 2018

Die Co-Vorsitzenden der Grünen Omid Nouripour und Ricarda Lang. Pool / Getty Images

bta. Millionen Wähler kehren ihnen den Rücken. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» haben die Grünen den niedrigsten Umfragewert seit sechs Jahren erreicht.

Bei der Frage «So würde Deutschland jetzt wählen» kommt die grüne Partei nur noch auf 11 Prozent – so wenig wie zuletzt im Jahr 2018. Auch bei der Europawahl haben die Grünen die stärksten Verluste aller deutschen Parteien eingefahren.

Union und AfD hingegen können im Vergleich zur letzten Insa-Umfrage jeweils einen Prozentpunkt hinzugewonnen. Die CDU/CSU steht damit bei 31 Prozent, die AfD bei 17 Prozent. Die Kanzler-Partei SPD kommt unverändert auf 16 Prozent, auch die FDP hält ihr Ergebnis von 5 Prozent.

Der Insa-Chef Herman Binkert sagte der «Bild am Sonntag»: «Aus Sicht der Bevölkerungsmehrheit prägen die Grünen die Ampel-Politik am stärksten. Immer mehr Wähler machen sie dafür jetzt auch verantwortlich.» Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hätten die Grünen bei der Europawahl über zwei Millionen Wählerstimmen verloren.