Bauern sollen Diesel-Privileg verlieren – SVP warnt vor Protesten

Nebst Direktzahlungen erhalten Bauern auch Geld für den Diesel, den ihre Maschinen verbrennen. Dieses Privileg soll nun fallen – was den Landwirten gar nicht passt.

180'000 Traktoren fahren laut dem Bauernverband in der Schweiz herum – zählt man Erntemaschinen und Hoflader dazu, sind es beinahe 200'000 Dieselfahrzeuge in der Landwirtschaft. Und diese verbrauchen eine stattliche Menge Diesel – nur eine verschwindend kleine Zahl fährt mit nachhaltigerer Energie wie etwa einem Elektroantrieb.

Während Millionen von Autofahrerinnen und Autofahrern für jeden Liter Treibstoff knapp 77 Rappen und im Fall von Diesel sogar fast 80 Rappen entrichten müssen, sind Landwirte wie auch andere Berufsgruppen von dieser Steuer befreit. «Steuerbegünstigungen sind z. B. vorgesehen für Treibstoffe, die in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und der Berufsfischerei oder durch konzessionierte Transportunternehmen verwendet werden», heisst es in der entsprechenden Mineralöl-Verordnung.

Breite Allianz für Abschaffung

Dies kostet den Steuerzahler rund 80 Millionen Franken pro Jahr, im Schnitt 1500 Franken pro Betrieb. Wenn es nach dem Willen von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy und zahlreichen mitunterzeichnenden Politikerinnen und Politikern von FDP, Grünen, SP und EVP geht, ist damit künftig Schluss: Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, hat die  Parlamentarierin einen entsprechenden Vorstoss lanciert.

Die Bernerin begründet ihr Anliegen für die Abschaffung dieses «alten Zopfs» einerseits mit Sparbemühungen, andererseits aber auch mit ökologischen Überlegungen. Die Rückerstattung «untergrabe internationale Klimaschutzverpflichtungen der Schweiz», hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle schon 2018 moniert.

Drohen bald neue Bauernproteste?

Das bestreiten sowohl die Bauernlobby als auch die SVP. Laut Mitte-Nationalrat und Bauernverbandspräsident Markus Ritter wirke die Rückerstattung treibstoffsparend, weil Betriebe mit hohem Dieselverbrauch im Verhältnis weniger Geld zurückerhalten als sparsamere. Und SVP-Chef und Kälbermäster Marcel Dettling findet den Vorstoss sogar «einfach nur dumm»: Die Landwirte würden schon unter hohen Stromkosten leiden und dürften nicht weiter belastet werden. «Wenn Frau Bertschy nun auch noch den Treibstoff verteuern will, sind grosse Proteste absehbar», warnt er.

Anfangs Jahr waren nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch in der Schweiz Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren auf die Strasse gegangen – dabei ging es hauptsächlich um die Rückerstattung der Steuern auf Agrardiesel.