Wiederkehrender Frust in Reinach wegen Finanzausgleich
Der abtretende Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) nutzte seine letzte Einwohnerratssitzung für eine Fundamentalkritik in Richtung Liestal.
«Das finden wir völlig daneben»: Reinachs Gemeindepräsident Melchior Buchs fand deutliche Worte zum gegenwärtigen Stand des Finanzausgleichs im Baselbiet.
Es ist das Herzensthema von Melchior Buchs (FDP), obwohl er damit fast nur Frust verbindet. Der abtretende Reinacher Gemeindepräsident setzte sich in seiner Amtszeit vehement für einen faireren Finanzausgleich zwischen den Baselbieter Gemeinden ein. Reinach gehört zu den finanzstärksten Gebergemeinden. Jährlich wandern rund 15 Prozent der Steuereinnahmen ab, ohne dass Reinach etwas davon hat. Im vergangenen Jahr waren dies 8,8 Millionen Franken.
Eigentlich sollte der Baselbieter Landrat in den kommenden Monaten über einen zwischen den Geber- und den Nehmergemeinden sowie Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) ausgehandelten Kompromiss beraten. Dieser sah vor, dass die Gebergemeinden minim weniger einzahlen müssen und der Kanton sich im Rahmen eines vertikalen Lastenausgleichs stärker an Standortkosten der Gemeinden beteiligt.
Der ausgehandelte Kompromiss stellte die grossen Gebergemeinden aus dem Unterbaselbiet zwar nicht vollends zufrieden, eine leichte Besserung zum Status quo wäre er aber gewesen. Doch ob der Kompromiss überhaupt einmal umgesetzt wird, ist offen. Der Regierungsrat hat aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Kantons beschlossen, sämtliche Mehrausgaben zu sistieren. Das Geschäft ist vorerst gestoppt.
«Verstoss gegen das Vertrauen»
Melchior Buchs wählte im Rahmen der Besprechung der Jahresrechnung 2023 im Einwohnerrat am Montagabend deutliche Worte in Richtung Liestal. «Das finden wir völlig daneben. Das ist ein Verstoss gegen das Vertrauen.» Der sonst für seine besonnene Art bekannte Reinacher Gemeindepräsident machte aus seinem Frust kein Geheimnis. Buchs hofft, dass aus dem Landrat politischer Druck auf den Regierungsrat kommen wird. «Die finanzstarken Gemeinden bringen auch dem Kanton am meisten Geld», erinnerte Buchs.
Dass der Landrat den Regierungsrat umstimmen wird, davon ist nicht auszugehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Landrätinnen und Landräte vielmehr ihre Parteien als ihre Wohngemeinden, wo sie gewählt wurden, vertreten. Scharfe Worte gab es auch von Olivier Baier (SVP) als Vizepräsident der Planungskommission. «Es ist unglaublich, was sich die Kantonsregierung damit erlaubt hat.» Man müsse sich überlegen, eine Halbierungsinitiative zum Finanzausgleich zu starten, meinte Baier in einer Mischung aus Witz und Ernsthaftigkeit. «Wir sind eine der Milchkühe des Kantons Baselland», klagte SVP-Sprecher Ronny Ankli.
Weiterhin ein strukturelles Defizit
Das Geld, das aus Reinach abwandert, könnte die einwohnermässig zweitgrösste Gemeinde im Baselbiet gut selber brauchen. Zwar erzielte Reinach im Jahr 2023 durch Sondereffekte – unter anderem wurde der Verkauf des gemeindeeigenen Kabelnetzes im vergangenen Jahr abgerechnet – einen Überschuss von über 13 Millionen Franken. Doch über den Berg ist die Gemeinde aufgrund des noch immer vorhandenen strukturellen Defizits noch lange nicht. Die laufenden Kosten können nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.
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