Bundesrat lehnt Volksinitiative "Ja zu fairen Steuern" ab
Bundesrat lehnt Volksinitiative "Ja zu fairen Steuern" ab
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare" ohne Gegenvorschlag ab. Die Volksinitiative stehe im Widerspruch zur Einführung der vom Parlament verlangten Individualbesteuerung, teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Letztere sei derzeit als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" der FDP-Frauen im Parlament hängig, hiess es weiter. Die Annahme der von der Mitte lancierten Volksinitiative würde die Einführung der Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungsänderung aber ausschliessen.
Die von der Mitte lancierte Volksinitiative würde zwar Mehrbelastungen bei Ehepaaren ("Heiratsstrafe") abschaffen. Eine Benachteiligung von unverheirateten Paaren ("Heiratsbonus") bliebe aber bestehen, so die Landesregierung weiter. Auch würden dem Bund - je nach Ausgestaltung des Modells - "bedeutende Mindereinnahmen" entstehen, hiess es weiter.