Russland verbietet 81 europäische Medien – Schweizer Titel nicht betroffen

Das staatlich russische Propaganda-Medium RT DE verunglimpft die Schweiz – der Bundesrat will dies offenbar weiter hinnehmen.

Putins Zensurbehörde sperrt in Russland den Online-Zugang zu zahlreichen europäischen Medientiteln. Die Schweiz bleibt aussen vor.

Warum sperrt Russland europäische Online-Medien?

Es handelt sich um eine Vergeltungsaktion. Seit Dienstag sind in der Europäischen Union (EU) neue Sanktionen gegen russische Staats-Propaganda-Medien in Kraft.

In einer offiziellen Erklärung wirft das russische Aussenministerium den nun gesperrten europäischen Medien vor, «systematisch» falsche Informationen über die «spezielle Militäroperation» in der Ukraine zu verbreiten.

Das unabhängige Faktencheck-Portal Mimikama kommentiert:

«Es ist kaum zu übersehen, wie ironisch die russischen Aussagen wirken, wenn man bedenkt, dass Russland selbst für seine rigiden Zensurmassnahmen und die Unterdrückung kritischer Medien bekannt ist. Während der Kreml lautstark die Meinungsfreiheit verteidigt, sitzen zahlreiche Journalisten in russischen Gefängnissen, und unabhängige Medien werden systematisch zum Schweigen gebracht.»

Welche europäischen Online-Medien zensiert Russland?

Die ganze Liste umfasst 81 Titel und Medienhäuser, die aus 25 europäischen Ländern stammen. Darunter sind zahlreiche namhafte Unternehmen und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zu finden, aber auch paneuropäische (länderübergreifende) Medien:

• Agence France-Presse (AFP)
• Arte (Frankreich)
• «Der Spiegel» (Deutschland)
• «Die Zeit» (watson-Medienpartner)
• «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ)
• «Le Monde» (Frankreich)
• ORF (Österreich)
• Politico
• RAI (Italien)

Welche europäischen Länder sind am stärksten betroffen?

Die meisten Sperren betreffen Online-Medien aus Frankreich. Vergleichsweise stark trifft es auch mehrere südeuropäische Staaten sowie die bevölkerungsmässig kleinen baltischen Staaten.

• Frankreich (9)

• Finnland (4)
• Griechenland (4)
• Italien (4)
• Lettland (4)
• Malta (4)
• Portugal (4)
• Spanien (4)

• Estland (3)
• Deutschland (3)
• Irland (3)
• Litauen (3)
• Niederlande (3)
• Rumänien (3)
• Zypern (3)

• Belgien (2)
• Bulgarien (2)
• Dänemark (2)
• Polen (2)
• Österreich (2)
• Schweden (2)
• Slowakei (2)
• Slowenien (2)
• Tschechien (2)
• Ungarn (1)

Und die Schweiz?

Schweizer Online-Medien sind gemäss der Auflistung nicht von Sperrungen in Russland betroffen. An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass der Bundesrat die entsprechenden EU-Sanktionen nicht mitträgt. Russische Staats-Propaganda-Medien wie RT (ehemals Russia Today) sind hierzulande weiterhin frei zugänglich.

Eine Mehrheit der bürgerlich geprägten Schweizer Landesregierung vertritt die Meinung, dass es wirksamer sei, russischen Fake News und Desinformation mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten. Die Reichweite der russischen Medien in der Schweiz sei gering.

Bundesrat will Fake News mit eigener App kontern – Plattform-Regulierung verzögert sich

Die russischen Verantwortlichen haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine massive Verleumdungs- und Fake-News-Kampagne gegen die Schweiz und hochrangige Politikerinnen und Politiker gefahren. Zu den Direktbetroffenen gehörte die Schweizer Verteidigungsministerin, Bundesrätin Viola Amherd (Die Mitte).

Droht Russland-Korrespondenten aus dem Westen Gefahr?

Ja. Westliche Journalistinnen und Journalisten, die aus Russland berichten, müssen wegen der eskalierenden Lage mit zusätzlichen Konsequenzen rechnen.

Mitte Mai hatte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, gewarnt, dass Russland Vergeltungsmassnahmen gegen westliche Korrespondenten auf seinem Territorium ergreifen werde, wenn die EU die Arbeit russischer Medien in Europa einschränke.

«Bis jetzt haben sie unsere Liebe gespürt, jetzt werden sie auch unsere Vergeltung spüren.»

Mimikama ruft in Erinnerung, dass Russland seit Beginn der Ukraine-Invasion den Zugang ausländischer Medienleute zu staatlich organisierten Aktivitäten eingeschränkt und in einigen Fällen die Arbeitserlaubnis für Korrespondenten nicht verlängert habe.

Wie steht es um die Medienfreiheit in Russland?

Die existiert dort nicht mehr. Unter Wladimir Putin wurden die Zensurmassnahmen fortlaufend verschärft. Aktuell rangiert Russland auf dem weltweiten Index zur Pressefreiheit lediglich auf dem 162. Rang. Noch schlechter platziert sind nur noch 18 andere Länder, darunter die verbündeten Nordkorea und Belarus (Weissrussland) sowie der mächtige Zensurstaat China, der ebenfalls zu den militärischen Unterstützern Putins zählt.

Welche russischen Medien hat die EU verboten?

Die EU-Staaten haben im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung «Rossiskaja Gaseta», die Desinformations-Plattform «Voice of Europe» sowie die kremlnahe Zeitung «Iswestija» (mit TV-Sender) beschlossen.

Bereits seit März 2022 bestehen Sanktionen gegen die russischen Propaganda-Medien RT und Sputnik. Die Verbreitung der Inhalte wird technisch eingeschränkt.

Quellen

Wie die «Weltwoche» die Weltkriegs-Angst schürt – und ein NATO-General perfekt kontert

Bundesrat spricht Klartext über Desinformation – und nennt die Demokratiefeinde beim Namen