Frankreichs Republikaner fallen weiter auseinander

Kurz vor den Parlamentswahlen diesen Sonntag ist sich die Partei immer noch nicht einig. Dabei müsste bereits am Mittwochabend eine Sitzung der Parteiführung einberufen werden.

Eric Ciotti neben Marine Le Pen diesen Juni.

Vier Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich zerfällt die konservative Partei der Republikaner weiter. Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigte die Gründung einer neuen Partei an, für die 30 Kandidaten antreten würden, unter ihnen zehn, die bislang für die Republikaner in der Nationalversammlung sassen. «Die Partei ist tot, sie erreicht ihre Wähler nicht mehr», sagte er der Zeitung «La Dépêche».

Die Schwesterpartei der CDU/CSU ist faktisch bereits gespalten, seit der bisherige Parteichef Eric Ciotti mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) ein Wahlbündnis verkündet hat. Der Ciotti-Flügel hat etwa 60 Kandidaten aufgestellt, unter ihnen allerdings nur eine ehemalige Abgeordnete der Republikaner. Ciotti zeigte sich im Wahlkampf mehrfach an der Seite der Rechtspopulisten Jordan Bardella und Marine Le Pen.

Frist endet am Mittwochabend

Die übrige Parteiführung, die ein solches Bündnis mit den Rechtspopulisten ablehnt, stellte etwa 400 Kandidaten auf, unter anderem auch in Ciottis eigenem Wahlkreis. Sie versuchte bislang vergeblich, Ciotti aus seinem Amt und der Partei auszuschliessen. Beide Seiten liefern sich derzeit eine juristische Schlacht. So lange diese nicht geklärt ist, sehen sich beide Flügel als die eigentlichen Vertreter der Republikaner und nutzen auch deren Logo.

Am Mittwochabend endet die Frist, bis zu der Ciotti aufgefordert war, eine Sitzung der Parteiführung einzuberufen, die dann über seinen Ausschluss abstimmen könnte. Ciottis Umfeld liess jedoch bereits erkennen, dass er weiter mit juristischen Mitteln versuchen wolle, dieses zu verhindern.

Die Partei, die sich in der Linie von General de Gaulle sieht und zuletzt mit Nicolas Srakozy einen Präsidenten gestellt hat, spielt im derzeitigen Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Allerdings werden die jeweiligen Parteiränder als mögliche Mehrheitsbeschaffer umworben – am rechten Rand vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und am linken Rand der Republikaner vom Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron.

Macrons Wahlbündnis liegt in den Umfragen derzeit weit abgeschlagen mit etwa 20 Prozent auf dem dritten Platz hinter dem RN, der auf 36 Prozent kommt. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront liegt knapp unter 30 Prozent. Die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse klären sich allerdings erst nach der Stichwahl am 7. Juli. Das bei der Nationalversammlung geltende Mehrheitswahlrecht begünstigt die grösseren Parteien.

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