Gebührensenkung kommt, aber das reicht rechten Nationalräten nicht: SRG-Kritiker rütteln am Tabu Service public

Das wird ein ungemütlicher Sommer für die SRG. Der Bundesrat beschliesst wohl am Mittwoch, die Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken zu senken. Gleichzeitig starten SRG-Kritiker eine Offensive gegen den Gebührensender. Im Visier: der Service-public-Auftrag.

SRG-Kritiker rütteln am Tabu Service public

Albert Rösti (56) erwischte sogar seine Parteifreunde auf dem falschen Fuss. Kaum wurde die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» eingereicht, kündigte der SVP-Medienminister an, die Serafe-Abgabe um knapp zehn Prozent auf 300 Franken zu senken. In zwei Schritten bis 2029, zudem sollen kleinere Unternehmen von der Abgabe befreit werden.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz (51), einem der Väter der sogenannten Halbierungs-Initiative, kommt Röstis Vorpreschen ungelegen. Erstens schmälert die sanfte Gebührensenkung die Chancen des radikaleren Vorschlags, die Haushalte nur noch mit 200 Franken zu belasten. Zweitens wollen Rutz und seine Mitstreiter den Abstimmungskampf nutzen, um eine Grundsatzdebatte über den Auftrag der SRG zu führen, bevor der Bundesrat mit einem Gegenvorschlag Wind aus den Segeln nimmt. Das Volk stimmt 2025 über die Initiative ab.

Rösti wechselte auch beim Thema Gebühren die Seite

Rösti braucht für seine gemässigte Gebührensenkung das Parlament nicht, er kann sie via Verordnung durchsetzen. Der Bundesrat wird dies voraussichtlich diesen Mittwoch verabschieden. Ironie der Geschichte: Vor seiner Zeit als Bundesrat kämpfte Rösti Seite an Seite mit Rutz im Komitee «200 Franken sind genug!». Als Medienminister wird er die Initiative nun bekämpfen.

Rutz warnt davor, «nur über Geldbeträge zu sprechen». Es brauche endlich eine Diskussion über den Service public. Die in der «Aktion Medienfreiheit» organisierten SRG-Kritiker bauen mit mehreren Vorstössen im Parlament Druck auf.

Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger (65) kritisiert das «überproportionale Wachstum der SRG». Die Bevölkerung sei seit 1990 um über 2,1 Millionen gewachsen. Und mit ihr die Anzahl Haushalte, die Gebühren zahlen. Schilliger stört, dass die Einnahmen der SRG automatisch mitsteigen.

Mehr Einnahmen zulasten der Gebührenzahler

Auf einer anderen Flanke greift der Berner SVP-Nationalrat Manfred Bühler (45) an. Er stellt die Grundversorgung durch die SRG infrage. Bühler verweist auf andere Länder, die die Leistungen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten regelmässig kontrollieren. Mit Blick auf die Expansion der SRG und die neuen Tätigkeitsfelder (Social Media, Webportale etc.) möchte Bühler vom Bundesrat wissen, wie er sicherstelle, dass die SRG nur Angebote produziere, die unter den Konzessionsauftrag fallen.

Nebenbei will Rutz mit einer Motion auch die Eidgenössische Medienkommission abschaffen. Das Gremium, das die Behörden berät, ist bestückt mit Wissenschaftlern, Medienmanagerinnen, Juristen. Rutz hält die Kommission für weltfremd, ideologisch, schlicht überflüssig.

Wollen Kritiker die SRG zerschlagen?

Von Ideologie getrieben seien die rechten SRG-Kritiker selbst, kritisieren SRG-freundliche Politiker von Links und aus der Mitte. Sie werfen Rutz & Co. vor, die SRG zerschlagen zu wollen und betonen, wie wichtig eine starke SRG für einen guten Service public sei.

Rutz weist das zurück. Service public und Wettbewerb seien zwei verschiedene Paar Schuhe. «Ich will bessere Rahmenbedingungen für die Privaten - darum muss der SRG-Auftrag klar umgrenzt werden.» Es sei immer wieder versprochen worden, es gebe keine Tabus. «Passiert ist bisher nichts.»