KURZMELDUNGEN - Deutschland: Bahn will laut Medienbericht zahlreiche Fernzüge streichen +++ Antidiskriminierungsstelle registriert Rekord an Anfragen

Bahn will laut Medienbericht zahlreiche Fernzüge streichen

Mehrere Intercity-Linien sollen laut dem «Spiegel» gestrichen werden. Einige ICE-Verbindungen sollen zudem reduziert werden. Michael Probst / AP

etz. Laut einem Bericht des «Spiegel» plant die Deutsche Bahn im kommenden Jahr das Angebot an Intercity-Zügen zu reduzieren. Der «Spiegel» stützt sich in dem Bericht auf ein vertrauliches Dokument der Bahn an die Bundesnetzagentur, die oberste deutsche Regulierungsbehörde. Laut dem «Spiegel»-Bericht dürften künftig auf den Intercity-Linien 61, 51 und 34 keine Fernzüge mehr verkehren:

Linie 61: Karlsruhe - Stuttgart - Aalen - Crailsheim - Nürnberg - Leipzig

Linie 51: Gera - Weimar - Erfurt - Gotha - Kassel - Dortmund - Köln

Linie 34: Norddeich-Mole - Münster - Dortmund - Siegen - Frankfurt

Wie der «Spiegel» weiter berichtet, soll zudem das Angebot an ICE-Zügen nach Stralsund in der Nebensaison stark reduziert werden.

Die genannten Linien zählen zu den am wenigsten ausgelasteten Verbindungen der Bahn. Die ebenfalls schwach frequentierte Intercity-Linie zwischen Dresden und Rostock wird laut dem Bericht weitergeführt, weil die Politik sich für ihren Erhalt stark gemacht habe.

Laut dem «Spiegel» sind Preissteigerungen für die Nutzung der Trassen der Grund für die geplanten Sparmassnahmen. Betreiber von Zuglinien müssen in Deutschland für das Befahren einer Trasse eine Gebühr bezahlen. Diese sogenannten Trassenpreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen.

Deutlich mehr Anfragen bei der Antidiskriminierungsstelle

Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, präsentiert in Berlin den Jahresbericht 2023. M. Popow / Imago

lip. In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr so viele Personen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewendet wie nie zuvor. Die Beratungsanfragen hätten 2023 ein Rekordhoch erreicht, hiess es am Dienstag bei der Präsentation des neuen Jahresberichts. Insgesamt 10 772 Menschen haben sich laut den Angaben an die Stelle gewendet, 22 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sprach von einem alarmierenden Trend. «Mehr Menschen als je zuvor bekommen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung unmittelbar zu spüren», sagte sie. «‹Ausländer-Raus›-Stimmung und Menschenverachtung sind heutzutage normal geworden – nicht nur beim Feiern auf Sylt oder auf Volksfesten.» Ataman forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes anzugehen. Ein besserer Schutz vor Diskriminierung sei «angesichts der explodierenden Fallzahlen überfällig».

Die meisten Anfragen, rund 40 Prozent, betrafen Rassismus, Antisemitismus oder Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Am zweithäufigsten Rat suchten Betroffene von Diskriminierungserfahrungen wegen Behinderungen oder chronischen Krankheiten (25 Prozent) sowie wegen Geschlecht oder Geschlechtsidentität (24 Prozent). Gestiegen ist auch die Zahl der Anfragen zu Altersdiskriminierung.

Die meisten Fälle von Diskriminierung fanden im Arbeitsleben statt. Die Fallzahlen sind gemäss dem Bericht nicht repräsentativ. Die Antidiskriminierungsstelle geht von einer grossen Dunkelziffer aus.

Zieltermin nicht zu halten: Deutsche Koalition ringt um Haushalt

(dpa) Im Ringen um den deutschen Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Spitze der «Ampel»-Koalition ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus.

Angepeilt wird laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten.

Eine Einigung drängt, da der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden. Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit – denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.

Aus dem Finanzministerium hiess es zum Zeitplan lediglich, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden «im Juli angestrebt». Auch Scholz hatte am Montag bereits Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle «im Juli» beschlossen werden, sagte auch er.