Die Gegnerin des brutalen Anti-Drogen-Kriegers
Leila de Lima verbrachte Jahre im Gefängnis, weil sie sich mit dem philippinischen Präsidenten Roberto Duterte angelegt hatte. Nun sind die Verfahren gegen sie eingestellt worden.
Leila de Lima (64) spricht nach dem Gerichtsurteil in Manila zu Anhängerinnen und Anhängern.
Sieben lange Jahre haben ihre Qualen gedauert, Leila de Lima sass die meiste Zeit davon im Gefängnis. Und das hatte die frühere Justizministerin und Senatorin der Philippinen wohl vor allem einem Mann zu verdanken: Rodrigo Duterte, von 2016 bis 2022 Präsident der Philippinen.
Duterte gilt als Erfinder des sogenannten Anti-Drogen-Kriegs. Mit den von ihm initiierten Menschenjagden auf Kleindealer und Drogensüchtige in den Slums hat der Staatschef ein äusserst düsteres Kapital philippinischer Geschichte geschrieben. Tausende Menschen kamen durch brutale, oft willkürliche Polizeigewalt und durch vermummte Todesschwadronen ums Leben. Schon vor seiner Präsidentschaft, als Bürgermeister der Stadt Davao, soll Duterte eine ähnlich blutige Politik betrieben haben. Die Juristin de Lima versuchte damals, den Verbrechen auf die Spur zu kommen. 2017, nur wenige Monate nach der Wahl Dutertes zum Präsidenten, wurde sie verhaftet.
Anfang der Woche hat ein Gericht die prominente Duterte-Kritikerin freigesprochen. Bereits zuvor waren weitere Verfahren gegen sie gescheitert, im November kam sie vorübergehend auf freien Fuss. Nun ist die 64-Jährige von allen Prozessen befreit, weil die Beweise fehlten für die schweren Anschuldigungen, die unter Duterte gegen sie erhoben worden waren: Sie soll in den Drogenhandel involviert gewesen sein, hiess es, doch war schon zu einem frühen Zeitpunkt offenkundig, dass es eine starke politische Motivation gab, de Lima kaltzustellen. Duterte wollte an ihr ein Exempel statuieren, zur Einschüchterung aller, die es wagen sollten, ihm nahezukommen.
Ist es wirklich die Wende?
Auf der News-Plattform «Rappler» zeigte sich de Lima erleichtert. Die Verfahren hingen all die Zeit «wie ein Damoklesschwert über mir», wie sie sagte. «Es ist ein herrlicher Augenblick, ein befreiendes Gefühl.» Die Freiheit für Leila de Lima dürfte symbolische Wirkung haben. Der Staat, regiert von Dutertes Nachfolger Ferdinand Marcos, will wohl signalisieren, dass er sich von den Abgründen der Präsidentschaft Duterte absetzt.
Aber wie entschlossen ist Marcos wirklich, dieses Erbe aufzuarbeiten? Noch ist das Land weit davon entfernt, die Verbrechen des Anti-Drogen-Kriegs juristisch umfassend zu ahnden und Drahtzieher zur Rechenschaft zu ziehen. Marcos betont, dass er eine ganz andere Drogenpolitik verfolge, er konzentriere sich auf die Rehabilitation der Süchtigen. Doch inwieweit Marcos tatsächlich eine Wende vollzogen hat, bleibt umstritten. Die Organisation Human Rights Watch erklärte noch Anfang des Jahres, der blutige Anti-Drogen-Krieg habe immer noch kein Ende gefunden.
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