Containerdorf für Flüchtlinge «für Belegung bereit»

Reinhold Jost (SPD), Innenminister, sitzt im saarländischen Landtag.

In das neue Containerdorf für bis zu 300 Flüchtlinge im saarländischen Ensdorf sollen in den nächsten Wochen die ersten Bewohner einziehen. Das kündigte Innenminister Reinhold Jost (SPD) am Donnerstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. «Das Containerdorf ist dem Grunde nach für die Belegung bereit. Bis auf wenige, noch notwendige Nebenarbeiten, ist der Standard zur Aufnahme hergestellt», sagte er.

Zunächst würden etwa 100 bis 150 Menschen auf dem ehemaligen Bergwerksgelände untergebracht. «Wir streben keine dauerhafte Vollbelegung an», so Jost. Aber es sei hilfreich, zu wissen, dass entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten bei Bedarf schnell aktiviert werden könnten. Dies gelte auch für 150 Plätze in zwei Hotels im Großraum Saarbrücken, die noch nicht ausgeschöpft seien.

Bei den Flüchtlingen, die im Containerdorf wohnen, werde es sich hauptsächlich um Einzelpersonen oder Ehepaare handeln. «Klar ist auch, dass dort nur Menschen hineinkommen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, das heißt, die also tatsächlich danach auch weitervermittelt werden in dauerhafte Wohnunterkünfte in den Städten und Gemeinden», sagte Jost. Auf keinen Fall sollten die Menschen länger als sechs bis acht Wochen in der Containerunterkunft bleiben.

Die Anlage stammt laut Innenministerium aus Sinzig im Ahrtal in Rheinland-Pfalz, dort waren über ein halbes Jahr lang Opfer der Flutkatastrophe vom Juli 2021 untergebracht. Die Kosten für das Containerdorf belaufen sich voraussichtlich auf rund 8,6 Millionen Euro für ein Jahr.

Von Flüchtlingsverbänden, aber auch Jusos und Grünen hatte es im Vorfeld Kritik an der Unterbringungsart gegeben. «Ich nehme sie zur Kenntnis, aber die Alternative wäre ja nicht, dass wir größere Container oder bessere Unterbringungsmöglichkeiten hätten», betonte der Minister. «Sondern die Alternative wären Hallen oder Wirtshausfestzelte gewesen.» Von daher erübrige sich eine weitere Diskussion darüber.

Das Containerdorf richte man vor allem auf Wunsch von Städten und Gemeinden ein, deren Bitte es gewesen sei, ihnen Zeit zu verschaffen, geeigneten Wohnraum zu finden. «Wenn es eine Alternative gegeben hätte, hätten wir sie genommen.» Weil es die aber nicht gebe, sei es wohlfeil, zu beklagen, dass die Unterbringung angeblich menschenunwürdig sei, ohne vernünftige Alternativen aufzuzeigen.

Nach Angaben des Innenministeriums nahm das Saarland 2022 mehr als 18.500 registrierte Flüchtlinge auf, rund 14.200 stammten aus der Ukraine.

Jost geht davon aus, dass das Container-Dorf nur bis Ende 2023 benötigt werde. Noch in diesem Jahr sollen an der Landesaufnahmestelle in Lebach durch Baumaßnahmen weitere 400 Plätze fertiggestellt werden. Doch neben der Situation für die Flüchtlinge habe man auch die der Beschäftigten im Blick. «Wir haben ein großes Interesse daran, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen besser werden», so der Minister.

Darüber, was man tun könne, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, wollten Jost und sein Staatssekretär Torsten Lang am Donnerstag auch mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, in Nürnberg sprechen. «Wir bieten uns da ausdrücklich als Reallabor an», sagte Jost der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Bund wolle man «unkompliziert und ohne Scheuklappen oder Berührungsängste zeigen, was man gemeinsam Gutes erreichen kann.» Dies habe man mit dem so genannten Ankerzentrum in Lebach in den letzten Jahren seiner Ansicht nach vorbildlich gemacht.

Mit Blick auf den geplanten Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung am 10. Mai forderte Jost vom Bund mehr Mittel für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. «Der Bund ist in der Verpflichtung, deswegen muss dort dringend nachgesteuert werden», sagte er.