Hunderttausende gehen in Frankreich gegen das Rassemblement national auf die Strasse
«Für eine solidarische Zukunft, für den sozialen Fortschritt, gegen die extreme Rechte»: Unter diesem Motto sind am Samstag in Paris, Marseille und zahlreichen anderen französischen Städten laut Polizeiangaben rund 250 000 Menschen gegen das Rassemblement national (RN) auf die Strasse gegangen. Von ihnen kamen 75 000 in der französischen Hauptstadt zusammen. Die Organisatoren sprachen von mehr als 600 000 Teilnehmern. Am Sonntag demonstrierten laut Angaben der Behörden weitere 10 000 Menschen in Lyon.
Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte der französische Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam mit vier anderen Gewerkschaften, diversen linken Organisationen und den vier linken Parteien des neuen Wahlbündnisses Nouveau Front populaire. Einen Tag zuvor hatte das Bündnis aus den Sozialisten, den Grünen, den Kommunisten und der Partei La France insoumise (LFI) nach vier Nächten Verhandlungen sein Programm für die Parlamentswahlen am 30. Juni vorgestellt. Am Samstag prangten in Paris entlang der Strassen, durch die sich der Demonstrationszug bewegte, bereits die ersten Wahlplakate.
Auf den Plakaten der Demonstranten standen Formulierungen wie «RN = Faschos» oder «Wir scheissen auf das RN». Der Grossteil der Versammlungen verlief laut Polizeiangaben friedlich. Insgesamt gab es nach Zusammenstössen mit Gegendemonstranten aus dem rechten Lager 20 Festnahmen, davon 9 in Paris. 16 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen.
«Die Jugend scheisst auf das RN», steht auf einem Plakat bei der Demonstration in Paris. Stephane Lemouton / Imago
Streitereien überschatten die Demonstrationen
Vertreter aller vier Parteien waren bei dem Demonstrationszug in Paris anwesend, wo sie in geschlossenen Reihen weit hinter der von den Gewerkschaften besetzten Spitze marschierten. Doch das Bild der Einigkeit, das die Parteien präsentieren wollten, erhielt am Wochenende bereits erste Risse: Die linke Partei La France insoumise gab am späten Freitagabend bekannt, dass einzelne Abgeordnete, die sich kritisch gegenüber dem Parteichef Jean-Luc Mélenchon geäussert hatten, nicht wieder zur Wahl aufgestellt würden.
Bei La France insoumise sorgte das für einigen Aufruhr. Die Abgeordnete Clémentine Autain bezeichnete den Schritt am Samstag als «Splitterbombe» und warf der Parteiführung vor, den Herausforderungen nicht gewachsen zu sein und Eigeninteressen vor das Wohl des Landes zu stellen. Der Parteisekretär Manuel Bompard begründete den Schritt in einem Fernsehinterview mit der «Pflicht zur Kohärenz und Loyalität» der Abgeordneten.
Für einen Aufschrei sorgte am Wochenende auch, dass der Abgeordnete Adrien Quatennens, der Mélenchon nahesteht und 2022 wegen häuslicher Gewalt zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurde, im Norden des Landes wieder aufgestellt werden sollte. Nach lauter Kritik gab Quatennens am Sonntag bekannt, auf die Kandidatur zu verzichten.
Weniger Teilnehmer als auch schon
Die Vorfälle zeigen, auf welch dünnem Fundament das Bündnis der Linken sich befindet. Bei den Europawahlen waren die Parteien einzeln angetreten, vor allem, weil sie aussenpolitisch zum Teil stark unterschiedliche Positionen vertreten. Auch die Mobilisierung für die Proteste fiel schwächer aus, als man es sich wohl erhofft hatte.
Im Mai 2002 waren zwischen den beiden Wahlgängen der Präsidentschaftswahl mehr als eine Million Franzosen gegen Jean-Marie Le Pen, den Vater von Marine Le Pen, auf die Strasse gegangen. Dieser konnte im zweiten Wahlgang nur 17,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Nun, 22 Jahre später, könnte die Partei jedoch die Mehrheit der Stimmen erhalten.
Diese Ausgangslage hat auch alte Vertraute wieder auf den Plan gerufen: Am Samstag wurde bekannt, dass der Ex-Präsident François Hollande bei der anstehenden Parlamentswahl für das linke Parteienbündnis als Abgeordneter kandidieren wird. «Noch nie war die extreme Rechte so nah an der Macht. In unserem Land herrscht politische Verwirrung», so begründete der Sozialist seine Entscheidung. Hollande, der von 2012 bis 2017 französischer Staatschef war, wird im Departement Corrèze in Südwestfrankreich zur Wahl antreten.