Rösti will SRG-Gebühren senken – das sagen die Politiker
Albert Rösti auf Kriegsfuss mit der SRG
Der Bundesrat Albert Rösti plant, die SRG-Gebühren von 335 Franken auf 300 Franken zu senken. Matthias Müller von der FDP fordert im Komitee der Halbierungsinitiative eine noch massivere Reduktion. SP-Nationalrat Jon Pult ist gegen beide Vorschläge. watson hat mit beiden Seiten gesprochen.
Die Finanzierung der SRG steht zurzeit unter einem schlechten Stern. Schon seit längerem ist bekannt, dass der SVP-Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti plant, die Serafe-Abgabe von 335 Franken auf 300 Franken pro Haushalt zu senken. Bis 2029 sollen auch kleinere Unternehmen von der Abgabe befreit werden.
Die Absolution des Parlaments braucht Rösti für dieses Vorhaben nicht. Er kann es via Verordnung durchsetzen. Wie der Blick berichtet, soll der Bundesrat diese bis am Mittwoch auch tun.
Halbierungs-Initiative: So macht sich die SRG angreifbar
Rösti stellt sich mit seinem Plan gegen seine eigene Partei und deren Vorhaben, die Serafe-Gebühren noch stärker zu kürzen: Bereits im Mai 2021 begann die SVP mit den Jungfreisinnigen Unterschriften zu sammeln für die Volksinitiative «200 Franken sind genug!», auch bekannt als Halbierungsinitiative. Anders als Rösti will das Komitee dieser Initiative den Beitrag auf 200 Franken pro Haushalt reduzieren und die Finanzierung der SRG somit massiv einschränken. Vors Volk dürfte die Initiative aber frühestens 2026 kommen.
Das sind die Reaktionen
Der Vizepräsident der FDP Zürich, Matthias Müller, sitzt im Komitee der Halbierungsinitiative. watson hat ihn gefragt, was er von Röstis SRG-Kürzung hält. Er sagt: «Die Senkung der Radio- und TV-Gebühren auf 300 Franken durch den Bundesrat ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.»
Matthias Müller und SVP-Nationalrat Thomas Matter an einer Medienkonferenz zur Halbierungsinitiative.
Die Halbierungs-Initiative setze dort an, wo es am meisten wirke – beim Mittelstand und bei den KMU. Mit einer Gebühr von 200 Franken könne mehr finanzielle Freiheit geschaffen werden. «Wir befreien unsere Unternehmen vom Zwang zur Zahlung der SRG-Gebühr. So schaffen wir echte Entlastung.»
Ist gegen die Initiative: Jon Pult.
Gänzlich anders sieht das der SP-Nationalrat Jon Pult:
«Die Halbierungsinitiative der SVP ist ein Frontalangriff auf den Journalismus in der Schweiz und auf den nationalen Zusammenhalt, weil Information, Kultur, Unterhaltung und Sport in unseren vier Sprachregionen massiv leiden würden.»
Der Plan von Bundesrat Rösti sei weniger schlimm, kranke aber im gleichen Spital: «Mitten in der Medienfinanzierungskrise ist der Medienminister bereit, den Journalismus und die Informationssicherheit in der Schweiz weiter zu schwächen.»
Und dies, obwohl man ohnehin schon mit den Gefahren, die von Desinformationen ausgehen, umgehen müsse, so Pult.