Da kommt auch bei Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz Freude auf: Der Bundestag erhöht die Bezüge der Abgeordneten. (Archivbild)
Wagenknecht rechnet mit Ampel ab: „Schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“
Sahra Wagenknecht, streitbare Linken-Politikerin, geht mit der Ampel-Regierung hart ins Gericht – besonders mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Berlin – Werden sie sich bald wieder vertragen? Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ist als „Fortschrittskoalition“ angetreten, um Deutschland von den verkrusteten Strukturen der Merkel-Kabinette zu lösen. Von Anfang an war das ein schwieriges Unterfangen. „Mir fehlt die Fantasie, wie Rot und Grün der FDP überhaupt ein Angebot machen könnten. Die stehen der Linkspartei viel näher als uns“, sagte der heutige Finanzminister Christian Lindner nach der Bundestagswahl 2021 zu der Aussicht einer Koalition.
Möglicherweise hatte Lindner damals recht, denn die Regierung verfängt sich immer wieder in Streits. Da war die Debatte um einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, als Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort sprechen musste. Oder der gefühlt nicht enden wollende Streit um die Arbeit von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, der die Klimaziele in seinem Ressort deutlich verfehlte. Nun regt sich Unmut in Teilen der Linken. Sahra Wagenknecht rechnet im Gespräch mit Merkur.de von IPPEN.MEDIA mit der Regierung ab.
Wagenknecht kritisiert Habecks Heizungspläne scharf
„Die Ampel ist wahrscheinlich die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte Wagenknecht, die sich mit der Arbeit der Ampel sehr unzufrieden zeigt. Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Regierung halten werde, antwortete sie: „Das ist leider zu befürchten“. Für Wagenknecht ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mitschuldig an der Performance der Ampel. Habecks Heizungspläne seien indiskutabel.
„Die Pläne zeigen wieder einmal, dass eines der wichtigsten Ressorts in Deutschland von einem Minister geführt wird, der Sachkenntnis offenbar als Belastung empfindet und seine Entscheidungen daher lieber ohne fällt“, sagt die Linken-Politikerin. Sie outet sich auch als eine Gegnerin von Wärmepumpen. Diese verbrauchten viel zu viel Strom, obwohl „ein Drittel unseres Stroms aktuell aus Kohlekraftwerken stammt“. Sobald die Atommeiler abgeschaltet würden, steige der Strom-Bedarf noch weiter an. „
Wärmepumpen laut Wagenknecht „klimapolitisch völliger Nonsens“
„Der großflächige Einsatz von Wärmepumpen ist unter diesen Bedingungen auch klimapolitisch völliger Nonsens“, so Wagenknechts Knallhart-Fazit. Wer sich nur halbwegs mit der Materie auskenne, „weiß, dass ältere Gebäude durch eine Wärmepumpe überhaupt nicht effizient beheizt werden können“, meint sie.
Tatsächlich gilt eine Wärmepumpe als klimafreundliche Heizungsmöglichkeit. Problematisch ist jedoch, dass diese Pumpen ein Kältemittel zum Betrieb benötigt, welches klimaschädlich ist. Allerdings drängt die EU diese Kältemittel aus dem Markt. Deutschland hat sich laut dem Nachrichtenportal t-online bereits für deren ein Aus ausgesprochen. (mse)
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