US-Höchstgericht bestätigt Waffenverbot für häusliche Gewalttäter

Das Justizministerium argumentiert, dass es in den USA eine lange Tradition gebe, der zufolge nur gesetzestreue Bürger Waffen besitzen dürfen.

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag ein Verbot des Schusswaffenbesitzes für Täter von häuslicher Gewalt zum Schutz der Opfer bestätigt. Es sei verfassungsgemäß, Menschen, "die eine glaubwürdige Bedrohung für die körperliche Sicherheit einer anderen Person" darstellten, "vorübergehend" zu entwaffnen, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die mit acht von neun Stimmen getroffene Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Court.

Die Waffengesetze des Landes hätten von jeher Regeln enthalten, um Menschen, "die anderen mit körperlicher Gewalt drohen, vom Missbrauch von Schusswaffen" abzuhalten, erklärte Roberts weiter. Auf den vorliegenden Fall angewandt, füge sich das Gesetz "problemlos in diese Tradition ein".

Gegen die Entscheidung sprach sich der konservative Richter Clarence Thomas aus. Die US-Bundesstaaten würden bereits über die Strafverfolgung als Mittel verfügen, um jeden zu entwaffnen, der eine Waffe nutze, um anderen körperliche Gewalt anzudrohen.

Umstrittenes Urteil aus dem Jahr 2022

Die Verfassungsrichter beschäftigten sich am Freitag erstmals seit einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2022 mit einem Waffenrechtsfall. Die Richter des Supreme Court hatten im Juni 2022 geurteilt, das Mitführen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit – und nicht nur der Besitz von Waffen – sei ein Grundrecht. Sie legten zudem einen neuen Standard fest, der für eine Einschränkung des im zweiten Verfassungszusatzes festgelegten Rechts auf Waffenbesitz erfüllt sein muss. Demnach müssen solche Beschränkungen in "Geschichte und Traditionen der USA" vom späten 18. Jahrhundert und dem 19. Jahrhundert verankert sein.

Auf Grundlage der Grundsatzentscheidung erklärte ein erzkonservatives Bundesberufungsgericht im März vergangenen Jahres das Bundesgesetz für verfassungswidrig, demzufolge häuslichen Gewalttätern der Besitz von Schusswaffen untersagt werden kann. Die Richter argumentierten, es gebe dafür keine historischen Vorbilder.

In dem Fall ging es um einen Mann aus dem Bundesstaat Texas, der aufgrund einer richterlichen Anordnung keine Waffen besitzen durfte, nachdem er seine Ex-Freundin attackiert hatte. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Polizisten dann aber eine Pistole und ein Gewehr.

Entwaffnung "gefährlicher Personen"

Das Justizministerium argumentiert, dass es in den USA eine lange Tradition gebe, derzufolge nur gesetzestreue Bürger Waffen besitzen dürfen. Die oberste Rechtsvertreterin der Regierung, Elizabeth Prelogar, sagte im vergangenen Jahr, gefährliche Personen zu entwaffnen stehe in Einklang mit Geschichte und Traditionen der USA.

US-Präsident Joe Biden begrüßte nun die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und kündigte an, sich für strengere Regeln einzusetzen. "Aufgrund des heutigen Urteils können sich Überlebende häuslicher Gewalt und ihre Familien weiterhin auf wichtige Schutzmaßnahmen verlassen, so wie sie es in den vergangenen drei Jahrzehnten getan haben", erklärte Biden. (APA, 21.6.2024)