EU-Gipfel: Enthält Italien sich bei der Wahl von EU-Spitzenämtern?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni während der Aussprache in den Kammern des Parlaments am 26.6.2024.
Italien erwägt, dem ohne Beteiligung der Regierung in Rom ausgehandelten Personalpaket für die Spitzenämter in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union an diesem Donnerstag und Freitag nicht zuzustimmen. Die Enthaltung eines Gründungsmitglieds der EU in dieser wichtigen Personalfrage wäre ein beispielloser Vorgang und käme einer Ablehnung des von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ausgehandelten Kompromisses gleich. Für die Zustimmung zu dem Personalpaket ist eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich, die 65 Prozent der Einwohner der Unionsstaaten repräsentieren.
In ihren Reden vor beiden Kammern des Parlaments am Vorabend des EU-Gipfels übte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Mittwoch scharfe Kritik am Zustandekommen des Personalpakets. Dieses sieht vor, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Vertreterin der Christdemokraten für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird. Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll als Vertreterin der Liberalen neue EU-Außenbeauftragte werden, während der frühere portugiesische Regierungschef António Costa als Repräsentant der Sozialdemokraten die EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden fünf Jahre übernehmen soll.
„Logik der Hinterzimmer“
Die Einigung, die von den Staats- und Regierungschefs Polens und Griechenlands für die Christdemokraten, Deutschlands und Spaniens für die Sozialdemokraten sowie Frankreichs und der Niederlande für die Liberalen ausgehandelt worden war, ignoriere die Erfolge der rechten Parteien bei der Europawahl, sagte Meloni, die zugleich Chefin der Parteienfamilie der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ist. Bei der Wahl Anfang Juni hätten die Wähler in zahlreichen Staaten der Union ihre Ablehnung der bisherigen Politik jener Regierungsparteien signalisiert, die nun weiterhin die Politik der EU zu diktieren versuchten, sagte Meloni. Im neuen EU-Parlament hat die EKR-Fraktion die Liberalen als drittstärkste Kraft nach den Christdemokraten und den Sozialdemokraten überholt.
„Kein echter Demokrat, der sich zur Souveränität des Volkes bekennt, kann es akzeptabel finden, dass in Europa schon vor den Wahlen Diskussionen über Spitzenpositionen geführt wurden“, sagte Meloni. Sie bezeichnete es als Fehler, wenn die Logik des demokratischen Konsenses von einer „Logik der Hinterzimmer“ missachtet werde, wenn eine „fragile Mehrheit“ ihre Politik durchzusetzen versuche. Sie habe dieses Vorgehen im Namen der italienischen Regierung angefochten und beabsichtige nicht, ihm nun zuzustimmen, sagte Meloni.
Am Morgen waren Meloni und wichtige Kabinettsmitglieder zum Arbeitsfrühstück mit Präsident Sergio Mattarella zusammengekommen, zu welchem der Staatschef vor EU-Gipfeln in den Quirinalspalast einzuladen pflegt. Dabei sagte Mattarella vor den Regierungsmitgliedern, es sei zwar nicht seine Aufgabe, sich zur aktuellen politischen Dynamik der EU zu äußern, er sehe den scharfen Konflikt in der Union und die Marginalisierung Roms aber mit Sorge: „Man kann Italien nicht ignorieren.“ Am Abend traf sich Meloni mit ihren Stellvertretern, Außenminister Antonio Tajani, Parteichef der christdemokratischen Forza Italia, und Verkehrsminister Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsnationalen Lega, um das Vorgehen beim EU-Gipfel abzustimmen. Salvini bekräftigte seine entschiedene Ablehnung des Personalpakets, während Tajani seine christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) aufforderte, sich den Konservativen der EKR gegenüber zu öffnen.
Meloni: EU-Bürokratie hemmt Staaten
In der Aussprache im Senat wies der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi, einst Parteichef der italienischen Sozialdemokraten, jedoch darauf hin, dass es der neue polnische Regierungschef Donald Tusk gewesen sei, der namens der EVP gesagt habe, ein Dialog mit Meloni beim Aushandeln des Personalpakets sei nicht notwendig, weil man gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen über eine ausreichende Stimmenmehrheit im EU-Parlament verfüge. Meloni kritisierte in ihren Reden vor den beiden Parlamentskammern die Haltung Tusks mit den Worten, wer „nicht mit Meloni reden will, will nicht mit der Repräsentantin jenes Volkes reden, das Meloni vertritt“.
Meloni bezeichnete die EU als „bürokratischen Riesen“, der eine Vielzahl unhaltbarer Regeln aufstelle, zu tief in den Alltag der Menschen eingreife und vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsstaaten und EU insgesamt hemme. Die EU-Kommission müsse sich konsequent für den Bürokratieabbau einsetzen, um so ein Signal des Wandels zu setzen. Meloni kritisierte außerdem, dass zu sehr von ideologischen Entscheidungen durchdrungene Politik der EU das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergraben hätte, was sich unter anderem in der immer geringeren Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen zeige. In Italien ist die Wahlbeteiligung im Laufe der Zeit tatsächlich gesunken und lag in diesem Jahr mit 48,31 Prozent auf einem Tiefpunkt. Gesamteuropäisch betrachtet sinkt die Wahlbeteiligung nach Angaben des Europäischen Parlaments aber nicht beständig sinkt und hat in diesem Jahr im Gegenteil den höchsten Wert seit 1994 erreicht.
Die sozialdemokratische Oppositionsführerin Elly Schlein warf Meloni in der Aussprache in der Abgeordnetenkammer vor, sie stelle die Interessen ihrer Parteifamilie EKR über jene des Landes. Der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, Parteichef der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, sagte, Meloni stehe vor der unschönen Wahl, „entweder inkonsistent oder irrelevant zu sein“. Stimme sie dem ohne sie ausgehandelten Personalpaket trotz lauten Protests doch noch zu, würde sie einen zuvor abgelehnten Kompromiss schließlich doch eingehen, im Falle der Ablehnung stünde sie und mit ihr die Regierung in Rom isoliert und ohne jenen Einfluss da, der einem Gründerstaat der EU wie Italien zukomme.