Christian Lindner beim Ifo-Jubiläum: „Der Mittelstandsbauch wird von mir beseitigt werden. In meiner zweiten Amtszeit“

Christian Lindner Foto: Jens Kalaene/dpadata-portal-copyright=

Finanzminister Christian Lindner spricht beim Jubiläum des Ifo-Instituts – und nutzt die Veranstaltung, um eine Art Wahlkampfprogramm vorzutragen.

Christian Lindner weiß, wie man eine Pointe setzt. Er steht locker am Rand der Großen Aula der Ludwig-Maximilians-Universität in München, nicht versteckt hinter dem Pult wie seine Vorredner, und soll eigentlich über die soziale Marktwirtschaft sprechen. Das Ifo-Institut hat zum 75. Geburtstag geladen und lässt sich von Wissenschaftlern und Politikern feiern.

Doch Lindner hat die große Bundespolitik mit auf die Feierstunde gebracht. In Berlin sei viel los, Debatten übers Bürgergeld und die Zukunft der Koalition und natürlich über den Haushalt. „Berlin ist derzeit ein heißes Pflaster“, sagt der Finanzminister. „Schön, mal für eine Stunde in München zu sein.“

Szenenapplaus vom Publikum. 500 Vertreter aus Unternehmen, Politik, Wissenschaft und Verbänden sind gekommen, es ist einer der wenigen Orte, an denen Krawatten noch zum guten Ton gehören. Und ein dankbares Publikum für Lindner.

Man habe ein gemeinsames Ziel, seine FDP, das Ifo-Institut und wohl auch das Publikum: „Wir wollen den ökonomischen Analphabetismus bekämpfen.“

In seiner Rede klingt er oft, als sei er nicht Teil der Regierung, sondern befinde sich im Wahlkampf. Etwa, wenn er sagt, er beobachte derzeit den Kampf zwischen zwei Denkschulen, „und ich bekenne, auch im Bundeskabinett“.

Gemeint ist natürlich der Kampf um die Frage, wie viel Geld der Staat in die Hand nehmen soll. Lindner wettert gegen staatliche Subventionen, gegen den „Interventionalismus in den wirtschaftlichen Prozess“, wie er es nennt. Stattdessen solle der Staat sich zurückhalten und die Unternehmen machen lassen. „Eine dauerhafte Subventionierung würde nicht zu einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur führen.“

Hier gibt es nicht nur Applaus, auch so mancher Unternehmer denkt, dass Deutschland mehr Unterstützung zeigen müsste, um Investitionen hierher zu holen oder zumindest hier zu behalten. Das berichtet zumindest Monica Schnitzer, Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, die kurz nach Lindner die Bühne betritt. In Gesprächen mit Unternehmern höre sie das immer wieder. Auch in einem anderen Punkt attackiert die Wirtschaftsweise Lindners Kernkanon: Die Schuldenbremse müsse gelockert werden, wenngleich unter strengen Voraussetzungen.

Wachstumsmotor Deutschland?

Wenn Lindner sagt: „Wir müssen Deutschland als absoluten Goldstandard der Staatsfinanzen erhalten, als Stabilitätsanker Europas“ (auch hier Szenenapplaus), dann hält sie dagegen: „Deutschland wird auch als Wachstumsmotor gebraucht.“ Gehe es Deutschland schlecht, gehe es auch den anderen europäischen Ländern schlecht.

So könnte die Verschuldungsmöglichkeit etwa vom Schuldenstand abhängig gemacht werden. Nur bei geringen Schulden sei eine höhere Neuverschuldung möglich. Die aktuelle Schuldenbremse sei zu restriktiv. Wichtiger als die höhe der Schulden sei aber ohnehin, wofür das Geld ausgegeben werde.

„Die Schuldenbremse hat Lindner nicht davon abgehalten, dem Rentenpaket zwei zuzustimmen, statt das Geld etwa in die Infrastruktur zu stecken.“ Sie meint, dass das Rentenniveau auf 48 Prozent festgeschrieben wird, was perspektivisch zu hohen Mehrkosten führen dürfte. Deshalb brauche es vor allem feste Regeln, wofür das Geld ausgegeben werde.

Hier sind die beiden an sich einer Meinung. „Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Geld, sondern am Mut, die richtigen Prioritäten zu setzen“, sagt Lindner. Welche das sein sollen, auch darüber streiten sie ja gerade in Berlin.

Klar ist, dass Lindner die vielen „gebeutelten Steuerzahler, die hier im Publikum sitzen“, wie Ifo-Präsident Clemens Fuest sie nennt, entlasten möchte. Das gehört ja gewissermaßen zur DNA der FDP. Und auch hier geht der Finanzminister wieder in den Wahlkampfmodus. Er sei Teil einer Regierung, in der „zwei von drei Partnern“ immer wieder überzeugt werden müssten, dass mehr Staat nicht die Lösung sei.

Auf die Frage, wie er die hohe Steuerbelastung der Mittelschicht denn verringern möchte, den sogenannten Mittelstandsbauch, sagt Lindner: „Der Mittelstandsbauch wird von mir beseitigt werden.“ Pause, Pointe. „In meiner zweiten Amtszeit.“

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