Kevin Kühnert wirft Friedrich Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor

Ein wichtiges Projekt der Ampel tritt in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt wetterte die Union gegen das Gesetz. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Fraktionschef Merz im SPIEGEL Polarisierung vor.

Kevin Kühnert wirft Friedrich Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor

Zugewanderten wird durch ein zentrales Ampelvorhaben das Deutschsein erleichtert: Ab heute gilt in Deutschland ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. Kritik daran hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nun entschieden zurückgewiesen – und dabei vor allem auf Unionsfraktionschef Friedrich Merz gezielt.

Merz müsse mehr für den Zusammenhalt in Deutschland arbeiten als an der Polarisierung, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Wer sich im Deutschland des Jahres 2025 als Kanzler bewerben will, der sollte Deutschland so anerkennen, wie es heute ist«, so der SPD-Politker. »Eine moderne Einwanderungsgesellschaft kann nicht mit dem Leitsatz ›Früher war alles besser‹ gestaltet werden.«

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Ehrbeschmutzende Sprache

Wie CDU und CSU über die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sprechen würden, sei alarmierend. »Merz und seine Parteifreunde bedienen sich seit Monaten einer Sprache, die die Ehre der betroffenen Menschen beschmutzt«, sagte Kühnert mit Blick auf Zugezogene, die sich um die deutsche Staatsbürgerschaft bewerben. »Wir schaffen nun einfachere Einbürgerungen für diejenigen, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, Deutsch sprechen, unsere Grundwerte teilen und rechtstreu sind.« Es seien jene Menschen, die in Sonntagsreden als positive Beispiele für Integration beschrieben würden. »Wenn sie nun Deutsche werden, dann ist das keine Entwertung der Staatsbürgerschaft, sondern ein Dienst an unserer Verfassung«, so Kühnert.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht wird in Deutschland Mehrstaatigkeit generell zugelassen – Eingebürgerte müssen also nicht mehr wie bisher ihren alten Pass abgeben. Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Für Menschen, die sich besonders gut integriert haben, ist eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Kühnert sagte, die Reform sei „kein Geschenk“, sondern ein Zeichen der Anerkennung: »Mit dem heutigen Tag endet eine jahrelange Respektlosigkeit gegenüber Millionen fleißigen Menschen in Deutschland.«

Für die Union ist das Gesetz hingegen ein riesiger Fehler und ein Sicherheitsrisiko. »Damit wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit zum Regelfall, der generelle Doppelpass«, kritisierte Merz bei der Debatte über das Gesetz im Bundestag. Es würde das Tor weiter öffnen »für Menschen, die in unserem Land eigentlich keinen Platz haben dürfen«. Außerdem fürchtet Merz »eine Einbürgerung auch bei Sozialleistungsbezug«.