Julian Assange auf freiem Fuß: Was heißt der Deal mit den USA für Edward Snowden?

Edward Snowden löste die „NSA-Affäre“ aus, gilt seitdem als bekanntester Whistleblower der Welt. Wie im Fall Assange wollen die USA ihm den Prozess machen, weshalb er nach Russland flüchtete.

US-Whistleblower Edward Snowden

Nach fast eineinhalb Jahrzehnten juristischem Tauziehen ist Julian Assange seit dieser Woche ein freier Mann. Mehr als fünf Jahre saß der Wikileaks-Gründer in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, lebte in den Jahren davor im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in Großbritannien, um einer Auslieferung in die USA zu entgehen.

14 Jahre stand der Australier im Mittelpunkt eines großen Spionageskandals – und gilt für viele als einer der größten Whistleblower der jüngeren Geschichte. Seit Mittwoch ist der 52-Jährige nach einem überraschenden Deal mit den US-Behörden ein freier, wenn auch verurteilter Mann und mittlerweile in seiner Heimat gelandet.

Noch hat sich Assange selbst nicht zu den Strapazen der vergangenen Jahre geäußert, seine Ehefrau Stella sagte am Donnerstagmorgen (Ortszeit) aber, dass er in den vergangenen zwölf Jahren Haft und Exil körperliche als auch geistige Strapazen erlitten habe: „Das hat also offensichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf seine Gesundheit, und wir werden auf jeden Fall versuchen, alle notwendigen Untersuchungen durchführen zu lassen, um zu sehen, wie es wirklich um ihn steht.“

Neben Julian Assange fordern die USA seit Jahren auch die Auslieferung des Whistleblowers Edward Snowden. Gibt es nach der jüngsten Einigung nun auch für ihn neue Hoffnung?

Worum ging es bei der NSA-Affäre?

Der US-Amerikaner ist vielleicht der bekannteste Whistleblower der Welt. Vor fast genau elf Jahren spielte der damals 29-Jährige am 3. Juni 2013 Journalist:innen geheime Informationen des US-Geheimdienstes NSA zu – und enthüllte so die gigantischen Spähprogramme der USA und ihrer Verbündeten.

Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.

Angela Merkel, damalige Bundeskanzlerin

Der als „NSA-Affäre“ bekanntgewordene Skandal zeigte die massenhafte Ausspähung von E-Mails, Telefonaten und Internetaktivitäten durch den amerikanischen Geheimdienst. In Dutzenden US-Botschaften und Konsulaten weltweit sollen Lauschposten installiert, zahlreiche Staats- und Regierungschefs abgehört worden sein.

Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war betroffen, die Amerikaner zapften eines ihrer Mobiltelefone über Jahre an. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel dazu im Herbst 2013.

Was macht Edward Snowden heute?

Nach der Veröffentlichung der Dokumente setzte sich Snowden über Hongkong nach Russland ab. Zuvor soll er in Dutzenden Ländern politisches Asyl beantragt haben, auch in Deutschland. Eigentlich wollte er aus Asien weiter nach Ecuador reisen, ein Jahr zuvor fand Julian Assange bereits 2012 in deren Londoner Botschaft Asyl, die Vereinigten Staaten annullierten zuvor aber seinen Reisepass. Seine Flucht endete deshalb in Russland.

Über sein Leben seitdem ist nicht viel bekannt. Unregelmäßig tritt er als Redner bei verschiedenen Veranstaltungen auf, wird dabei meist aus Moskau in die USA zugeschaltet. Das „New York Magazine“ berichtete 2016, dass er mit Reden an amerikanischen Universitäten oder TED-Talks mehrere zehntausend US-Dollar pro Auftritt verdienen soll. Vor fünf Jahren veröffentlichte er seine Autobiografie. Mittlerweile lebt auch seine langjährige Partnerin Lindsay Mills in Russland, das Ehepaar hat seit 2020 ein gemeinsames Kind.

Ich versuche, mein Privatleben so weit wie möglich von der Öffentlichkeit fernzuhalten.

Edward Snowden, US-Whistleblower

In Moskau wohne er in „einer gewöhnlichen Wohnung“ und „zahle Miete wie jeder andere auch“, sagte Snowden der „Süddeutschen Zeitung“ in einem Interview 2018. „Ich versuche, mein Privatleben so weit wie möglich von der Öffentlichkeit fernzuhalten.“ Seit Herbst 2022 ist er seinen Anwälten zufolge russischer Staatsbürger; bei der Einbürgerung schwor er einen Treueeid auf Russland – worauf das Weiße Haus mehr als unterkühlt reagierte. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte damals, dass Snowden Moskau seit Langem seine Treue signalisiert habe. 2014 war er etwa einen Monat nach der Krim-Annexion gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin in der Propaganda-Show „Der direkte Draht“ aufgetreten. Konkrete Beweise einer Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten gibt es nicht.

Dagegen kritisierte der heute 40-Jährige immer wieder zaghaft Moskaus Führung und verurteilte den Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vor vier Jahren als „Schande“ und „Verbrechen gegen ganz Russland“. Auf Twitter äußert er sich regelmäßig zu politischen Themen, kritisiert den staatlichen Einsatz Künstlicher Intelligenz oder den Gazakrieg.

Gibt es nach Assange auch einen US-Deal mit Edward Snowden?

„Seine Situation ist anders als die von Assange“, sagt Katharina Viktoria Weiß von der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen dem Tagesspiegel. „Er lebt im Exil unter Putin und hat dort eine Familie gegründet. Sein Fall ist also mit einem anderen Leidensdruck behaftet.“

Zwischen Julian Assange und Edward Snowden gibt es zudem entscheidende Unterschiede. Als US-Amerikaner fehlt Edward Snowden ein ähnlicher Rückhalt wie dem Wikileaks-Gründer. Die australische Regierung hat in den vergangenen Jahren intensiv im Hintergrund an einer Freilassung und einem Deal mit den US-Behörden gearbeitet.

Unter Präsident Joe Biden gelten auch in den USA weiterhin die Anklagepunkte gegen Snowden – nach den NSA-Enthüllungen wurde er 2013 wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum in den USA angeklagt. Der ehemalige Präsident Donald Trump hat in seiner Amtszeit zwar über eine Begnadigung spekuliert, den Fall aber nie ernsthaft aufgegriffen.

Zudem hatte Edward Snowden als Mitarbeiter von US-Geheimdienstbehörden explizit Verträge unterschrieben, die ihm die Weitergabe von Regierungsdokumenten und auch ausdrücklich jeden Geheimnisverrat verboten haben.