Russland: Stoltenberg zweifelt an Stärke der Armee | Ukraine-Krieg

27/06/2024

Newsblog zum Krieg in der Ukraine

Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen

russland: stoltenberg zweifelt an stärke der armee | ukraine-krieg

Russischer Soldat in der Ukraine: Die Nato rechnet aktuell nicht mit größeren Durchbrüchen der Armee. (Quelle: Evgeny Biyatov/imago-images-bilder)

Vier Nato-Staaten fordern eine Verteidigungslinie entlang der russischen Grenze. Russland entsendet Tausende Einwanderer an die Front. Alle Informationen im Newsblog.

Heftige Kämpfe in Ukraine dauern an

20.08 Uhr: An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe geliefert. "Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen", teilt der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.

Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch Estland und Litauen schließen Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine

17.17 Uhr: Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Wolodymyr Selenskyj und Kaja Kallas: Der ukrainische Präsident und die Ministerpräsidentin von Estland haben ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. (Quelle: Olivier Hoslet/reuters)

Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch, militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Stoltenberg: Nato rechnet nicht mit großen russischen Durchbrüchen

17.08 Uhr: Die Nato rechnet nach den Worten ihres scheidenden Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht mit "großen Durchbrüchen" der russischen Streitkräfte in der Ukraine. "Sie haben in diesem Frühjahr und Sommer erneut versucht, eine Offensive zu starten – aber bisher nur marginale Erfolge erzielt", sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Wir haben keine Anzeichen oder Gründe zu glauben, dass Russland die Fähigkeiten oder die Kraft hat, große Durchbrüche zu machen." (Quelle: IMAGO/Sean Kilpatrick/imago)

"Wir haben keine Anzeichen oder Gründe zu glauben, dass Russland die Fähigkeiten oder die Kraft hat, große Durchbrüche zu machen", sagt Stoltenberg weiter. Nach Einschätzung der Allianz werde Moskau den Druck auf die Ukraine weiter erhöhen und seine Luftangriffe fortsetzen. Bisher seien die Ukrainer aber in der Lage gewesen, "die Frontlinie zu halten", betont der Norweger. Sie fügten den russischen Angreifern "weiterhin schwere Verluste zu, sowohl an der Front als auch durch Tieffliegerangriffe".

Lukaschenko baut Regierung in Belarus um und übt Kritik

16.45 Uhr: Machthaber Alexander Lukaschenko hat in Belarus Schlüsselpositionen in Regierung und Präsidialverwaltung neu besetzt. "Die Effizienz muss enorm erhöht werden, wenn wir in diesem wilden Kampf bestehen wollen", sagt Lukaschenko laut der staatlichen Minsker Nachrichtenagentur Belta. Die Minister müssten in Bewegung und zum Laufen gebracht werden, fordert er so von dem neuen Chef der Präsidialverwaltung, Dmitri Krutoi, der bislang Botschafter in Russland war. Die Umbesetzungen dienten dem Abbau der Bürokratie, sagt Lukaschenko.

Neuer Außenminister ist Maxim Ryschenkow. "Man muss das Außenministerium durchschütteln, damit es anfängt zu arbeiten", sagt Lukaschenko. Wer nicht arbeiten wolle, müsse entlassen werden. Ryschenkow, der zuletzt quasi die Präsidialverwaltung leitete, löst Sergej Alejnik ab, der ins Parlament wechselt. Alejnik war erst seit Ende 2022 im Amt, nachdem sein Vorgänger, der international angesehene Außenminister Wladimir Makej, überraschend gestorben war. Der Tod hatte damals zu Spekulationen über eine mögliche Vergiftung geführt.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko. (Quelle: Dmitriy Azarov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa/dpa-bilder)

Neben der Spitze des Präsidialamts wird auch der Posten der stellvertretenden Leiterin der Präsidialverwaltung mit Natalja Petkewitsch neu besetzt. Der 69-jährige Langzeitherrscher von Belarus lobt Petkewitsch als durchsetzungsstark. In der Regierung setzt Lukaschenko Juri Schulejko als neuen Vizeregierungschef ein, Alexander Jefimow als Industrieminister und Anatoli Linewitsch als Minister für die in Belarus wichtige Landwirtschaft.

Zwei Dutzend Wehrpflichtige an der Flucht aus der Ukraine gehindert

16.33 Uhr: Der ukrainische Grenzschutz hat zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi (Czernowitz) festgenommen worden, teilt die Behörde mit. Die Wehrpflichtigen stammen demnach aus verschiedenen Landesteilen und hatten vor, im Schutz der Nacht zu Fuß über die grüne Grenze zu flüchten. Fluchthelfer haben den Angaben zufolge pro Person 12.000 Euro kassiert.

EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

14.34 Uhr: Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung beispielsweise einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben. Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen. Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen. Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Selenskyj in Brüssel – Sicherheitsabkommen mit EU

12.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Brüssel ein, um an dem EU-Gipfel teilzunehmen. Dort ist die Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen der EU und der Ukraine geplant. "Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen", schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst X.

Recherchen decken Familienverhältnisse von Kadyrows Kindern auf

12.19 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, schart offenbar einen Harem aus jungen Frauen um sich. Diese sollen auch die Mütter mehrerer seiner zwölf Kinder sein. Das russische Investigativportal "Proekt" berichtet, dass seine eigentliche Ehefrau Medni unter anderem nicht die Mutter seiner Söhne Adam und Eli sei. Beide werden bereits als Nachfolger für den offenbar erkrankten Kadyrow gehandelt und übernehmen trotz ihres Teenageralters wichtige Postionen in Kadyrows Machtapparat. Lesen Sie hier mehr zu den Familienverhältnissen von Kadyrows Kindern.

Russland schickt rund 10.000 Einwanderer an die Front

11.45 Uhr: Die russischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits 10.000 eingebürgerte Männer in den Angriffskrieg gegen die Ukraine geschickt. "Wir haben schon mehr als 30.000 (Migranten) geschnappt, die die Staatsbürgerschaft erhalten haben und sich nicht ins Wehrdienstregister eintragen wollten, und haben etwa 10.000 davon in die Zone der militärischen Spezialoperation geschickt", sagt der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, bei einem Auftritt auf dem Petersburger Juristenforum.

Wladimir Putin: Ein Vertrauter teilte mit, Tausende Einwanderer aufgegriffen zu haben. (Quelle: IMAGO/Vladimir Smirnov/imago)

Bastrykin war Studienkommilitone von Kremlchef Wladimir Putin und gilt als dessen enger Vertrauter. Die Einwanderer seien vor allem dafür zuständig, Schützengräben auszuheben und Befestigungen zu bauen. "Dafür braucht man wirklich kräftige Hände", sagt Bastrykin.

Bericht: EU führt Zölle auf ukrainische Zucker- und Eier-Importe ein

6.40 Uhr: Die EU erhebt einem Medienbericht zufolge ab Freitag wieder Zölle auf Zucker- und Eier-Importe aus der Ukraine. Die Höhe werde 89 Euro pro Tonne betragen, meldet die "Financial Times" unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Die EU hatte Zollerleichterungen beschlossen, um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen.

Das jedoch führte zu Protesten von Landwirten in der EU. Sie klagten über Billigimporte, den Verlust von Marktanteilen, geringere Einnahmen und unfairen Wettbewerb. Daraufhin wurde eine Art Notbremsen-Mechanismus für bestimmte Agrarprodukte beschlossen, der greifen soll, wenn Import-Obergrenzen überschritten werden. Diese Notbremse wird nun laut "Financial Times" ähnlich wie kürzlich bei ukrainischem Hafer gezogen.

Russische Soldaten in Fabrik in Wowtschansk eingekesselt

5 Uhr: Nach einem Bericht der ukrainischen Online-Nachrichtenseite "Euromaidan" sind in der Stadt Wowtschansk in der Provinz Charkiw Dutzende russische Soldaten in einer Fabrik eingekesselt. Das habe Oleh Syniehubow, Chef der Provinzverwaltung, bestätigt. Frühere Berichte sprachen von bis zu 200 Soldaten. Befreiungsversuche russischer Streitkräfte seien bislang von der ukrainischen Armee zurückgeschlagen worden. Teile der Stadt befinden sich unter russischer Kontrolle, eine Einnahme ist bislang aber von der ukrainischen Armee verhindert worden.

Ukraine, Wowtschansk: Dieses Foto zeigt die nordöstliche Frontstadt Wowtschansk Ende Mai. (Quelle: Uncredited/Ukrainian Liut Brigade, Tsunami Assault Regiment/AP /dpa)

Nato-Staaten fordern Verteidigungslinie an russischer Grenze

3.10 Uhr: Polen, Litauen, Lettland und Estland fordern die Europäische Union zur Errichtung einer Verteidigungslinie entlang der Grenze zu Russland und Belarus auf. "Der Aufbau eines Verteidigungsinfrastruktursystems entlang der EU-Außengrenze zu Russland und Belarus wird der dringenden Notwendigkeit Rechnung tragen, die EU vor militärischen und hybriden Bedrohungen zu schützen", heißt es in dem Schreiben der vier Staats- und Regierungschefs, das Reuters vorliegt.

Hybride Bedrohungen beziehen sich auf eine Kombination aus militärischen und nicht-militärischen sowie verdeckten und offenen Mitteln, einschließlich Desinformation, Cyberangriffe, wirtschaftlicher Druck und das Drängen von Migranten über die Grenzen. In einem Brief an den EU-Vorsitzenden, der auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel erörtert werden soll, erklären die Staats- und Regierungschefs der vier Länder, dass das Projekt auch die finanzielle Unterstützung aller Mitglieder benötigen werde. EU-Diplomaten schätzten die Kosten für den Bau einer solchen Verteidigungslinie entlang der 700 Kilometer langen EU-Grenze zu Russland und Belarus auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Ein gepanzertes Fahrzeug und ein Soldat in Vilnius/Litauen: Vier Nato-Staaten fordern eine Verteidigungslinie entlang der russischen Grenze. (Quelle: Copyright: xmicheleursi.hotmail.)

Russland schickt Lenkwaffenkreuzer ins Mittelmeer

2.30 Uhr: Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf die russische Marine ein Übungsmanöver des russischen Lenkwaffenkreuzers "Varyag" im Mittelmeer. Die Übungen konzentrierten sich auf die Abwehr eines massiven Drohnenangriffs, so das Marinekommando, und beinhalteten auch simulierte Gefechte mit einem feindlichen Schiff und einem U-Boot.

Der Lenkwaffenkreuzer "Varyag"" Er wurde zu einer Übung ins Mittelmeer geschickt. (Quelle: IMAGO/Yuri Smityuk/imago)

Ukraine greift Internetprovider auf der Krim an

0.25 Uhr: Die größten Internetprovider auf der von Russland besetzten Krim sind am Mittwoch Opfer einer Cyberattacke geworden, die von der Ukraine ausging. Mehrere große Dienstleistungsanbieter auf der Krim seien den Hackerangriffen des Militärgeheimdienstes HUR betroffen, berichtet die "Kyivpost". Anfang Juni führten dem Bericht nach Cyberspezialisten des HUR bereits Angriffe auf mehrere russische Ministerien durch. Unklar ist, wie groß der Schaden der jüngsten Attacke auf der Krim ist.

Bericht: EU verpflichtet sich zu langfristiger Hilfe

0.20 Uhr: Die EU und die Ukraine stehen offenbar vor der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens. Wie aus einem Entwurf des Dokuments hervorgeht, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einblick erhielt, verpflichtet sich die EU unter anderem, der Ukraine über Jahre hinweg Waffen zu liefern und militärische Ausbildung zu leisten. Die Unterzeichnung dürfte am Donnerstag auf dem EU-Gipfel durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Zwar ist dieser nicht offiziell als Gast angekündigt. In Diplomatenkreisen wurde jedoch von seiner Teilnahme ausgegangen.

Mittwoch, 26. Juni

Bundesregierung erzwingt Abschwächung von Sanktionsplan gegen Belarus

18.45 Uhr: Deutschland und einige andere Exportländer haben eine Abschwächung von EU-Sanktionsplänen gegen Russlands Partnerland Belarus erzwungen. Wie mehrere Diplomaten in Brüssel sagten, konnte insbesondere wegen deutscher Widerstände keine Einigung auf ein umfangreiches EU-Ausfuhrverbot für Fahrzeuge erzielt werden. Lediglich solche, die auch militärisch genutzt werden können, sollen künftig nicht mehr nach Belarus ausgeführt werden dürfen.

Unterstützt wurden Abschwächungsforderungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch von Frankreich. Auch für Luxusgüter wie Lederwaren, Parfüms und Weine soll es demnach Ausnahmen geben.

EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Belarus

14.22 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Partnerland Belarus verständigt. Wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilt, soll mit ihnen insbesondere die Umgehung von bereits bestehenden Russland-Sanktionen erschwert werden. Man verstärke weiter die Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Invasion in die Ukraine, heißt es.

Die Einigung auf das Sanktionspaket wurde den Angaben zufolge bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel erzielt. Sie muss nun nur noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Dann sollen auch Details zu den neuen Maßnahmen veröffentlicht werden.

Serbische Waffen landen in der Ukraine – obwohl Putin dagegen ist

13.25 Uhr: Serbien und Russland verbindet eine lange Freundschaft. Doch seit dem Beginn des Angriffskrieges verkauft Serbien Waffen an europäische Länder, die diese dann in die Ukraine liefern. Dem Kreml missfällt das. Für Serbien hat der Deal einen einfachen Grund. Welcher das ist, erfahren Sie hier.

Selenskyj besucht Truppen an der Front bei Donezk

11.16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seiner Militärführung Truppen an der Front im Osten des Landes bei Donezk besucht. Dabei zeichnet Selenskyj eine Videoansprache vor dem Hintergrund eines Stadtschilds von Pokrowsk auf, an einem Frontabschnitt, an dem während der seit 28 Monaten andauernden russischen Invasion einige der heftigsten Kämpfe stattgefunden haben. Darin drückte er seine Verwunderung darüber aus, dass einige zuständige Regierungsvertreter die Region seit mindestens sechs Monaten nicht mehr besucht hätten.

"In Kiew wird es ein gesondertes Gespräch geben, insbesondere mit Behördenvertretern, die hier und in anderen Gebieten nahe der Front sein müssen – in Gemeinden in schwieriger Lage, wo die Menschen sofortige Lösungen brauchen", sagt Selenskyj.

US-Verteidigungsminister spricht mit russischem Kollegen

0.31 Uhr: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat nach Drohungen Moskaus in einem seltenen Austausch mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Während des Gesprächs mit Andrej Beloussow habe Austin betont, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wichtig sei, die Kommunikation aufrechtzuerhalten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Weitere Details zu dem Telefonat nannte er nicht.

Nach Angaben des Pentagons ging die Initiative für das Gespräch von Austin aus. Ryder zufolge hat Austin das letzte Mal am 15. März 2023 mit seinem russischen Kollegen gesprochen. Damals war noch Sergej Schoigu russischer Verteidigungsminister.

Moskau hatte Washington am Montag nach einem ukrainischen Raketenangriff auf die Stadt Sewastopol auf der seit 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gedroht. "Es versteht sich, dass die unmittelbare Beteiligung der USA an Kampfhandlungen, in deren Ergebnis russische Zivilisten ums Leben kommen, nicht ohne Folgen bleiben kann", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das russische Außenministerium bestellte zugleich die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, ein und übergab ihr eine Protestnote.

Dienstag, 25. Juni 2024

Ukraine und Russland tauschen 180 Kriegsgefangene aus

22.19 Uhr: Die Ukraine und Russland haben bei einem weiteren Austausch von Kriegsgefangenen jeweils 90 Soldaten wieder in ihre Heimat entlassen. "Unsere Leute sind zuhause", teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstagabend im sozialen Netzwerk X mit. Es handelt sich demnach um Soldaten verschiedener Einheiten der Streitkräfte, einige von ihnen haben auch in Mariupol gekämpft, bevor der Russen die Stadt einnahmen.

90 russische Kriegsgefangene seien von der Ukraine übergeben worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Männer seien mit militärischen Transportflugzeugen nach Moskau gebracht worden für eine Behandlung und Rehabilitation in medizinischen Einrichtungen. Die Gespräche zum Austausch von Kriegsgefangen gehören zu den letzten noch verbliebenen Kontakte zwischen den Konfliktparteien.

Selenskyj reist zu EU-Gipfel nach Brüssel

19.44 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel. Wie der Elysée am Dienstag in Paris mitteilte, wird Selenskyj zu Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs zugegen sein. Nach Angaben von EU-Diplomaten soll dann ein Abkommen über Sicherheitsgarantien für Kiew unterzeichnet werden, auf das sich die EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld geeinigt hatten.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten Selenskyj und der französische Präsident Emmanuel Macron im Februar bereits ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet. Ähnliche Vereinbarungen zugunsten der Ukraine sind unter anderen auch Deutschland, Großbritannien und die USA eingegangen.

Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident reist nach Brüssel. (Quelle: IMAGO/Ukraine Presidency via Bestimage/imago)

Russland blockiert Zugang zu 81 europäischen Medien

16.34 Uhr: Russland setzt als Reaktion auf das Ausstrahlungsverbot mehrerer russischer Medien in Europa seinerseits 81 europäische Medienunternehmen auf eine Schwarze Liste. Die Ausstrahlung der Programme und der Zugang zu den Internetseiten der Medien werde blockiert, teilt das russische Außenministerium auf seiner Homepage mit. Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen. In Österreich traf es die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ORF und die Mediengruppe Österreich.

Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat.

Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Die Sperrung ist am Dienstag in Kraft getreten.

Das Außenministerium in Moskau begründet die Sperrung der europäischen Medien einerseits als Reaktion auf die Maßnahme der EU, andererseits mit der angeblichen Verbreitung von Falschmeldungen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sollte die EU die Beschränkungen gegen die russischen Medien aufheben, sei auch Moskau bereit, über eine Aufhebung der Blockade nachzudenken.

EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

15.51 Uhr: Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter des von Russland angegriffenen Landes und der EU kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz zusammen.

Die Verhandlungen dauern normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

Kreml: Wir bereiten einen Besuch von Indiens Regierungschef Modi vor

14.07 Uhr: Der Kreml bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Russland vor. "Wir bereiten uns auf den Besuch vor", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage zu Reportern, machte aber keine Angaben zum Zeitpunkt. "Wir werden Sie rechtzeitig informieren." Zuvor hatten russische und indische Medien darüber berichtet, dass Modi Anfang Juli nach Moskau reisen wolle.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in Indien und speziell in Regierungschef Modi einen potenziellen diplomatischen und wirtschaftlichen Verbündeten. Aber die russische Offensive in der Ukraine verkompliziert die Beziehungen zwischen den Ländern.

Prag: Erste Munitionslieferung aus tschechischer Initiative in Ukraine angekommen

14.00 Uhr: Die erste im Rahmen einer tschechischen Initiative außerhalb von Europa eingekaufte Munition hat nach Angaben Prags die Ukraine erreicht. "Die erste Munitionslieferung aus unserer Initiative ist vor einiger Zeit in der Ukraine eingetroffen", erklärt Ministerpräsident Petr Fiala im Onlinedienst X. "Wir tun, was nötig ist."

Das Land steht an der Spitze einer internationalen Spendenaktion zum Kauf von Munition für die ukrainische Armee im Kampf gegen die seit Februar 2022 andauernde russische Invasion. Nach Angaben des tschechischen Gesandten für den Wiederaufbau der Ukraine, Tomas Kopecny, waren bis Ende Mai rund 1,7 Milliarden Euro für den Kauf von zunächst 500.000 Schuss Artilleriemunition eingegangen.

Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Schoigu und Gerassimow

13.01 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den ehemaligen russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen. Das Gericht wirft ihnen verschiedene Kriegsverbrechen vor.

Konkret werden beiden unter anderem die Anordnung von Angriffen auf zivile Objekte und die zufällige Schädigung von Zivilisten vorgeworfen. Es gebe hinreichenden Verdacht, dass beide unter anderem verantwortlich für Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur waren, die zwischen dem 10. Oktober 2022 bis mindestens zum 9. März 2023 erfolgt sind.

Schoigu war im Mai als Verteidigungsminister entlassen und durch den Ökonomen Andrej Beloussow ersetzt worden. Er gilt weiterhin als einer der engsten Vertrauten Putins und ist seitdem Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen, sind im Falle einer Einreise der beiden Politiker durch die Haftbefehle verpflichtet, sie nach Den Haag auszuliefern, wo das Gericht seinen Sitz hat. Gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte das Gericht im vergangenen Jahr bereits einen Haftbefehl erlassen.

Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew

12.59 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen worden. Das Gespräch in Kiew dauerte etwa eine Stunde. Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zuzusichern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt.

Den ukrainischen Präsidenten hatte die SPD-Politikerin bereits vor zwei Wochen auf der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin getroffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig trifft Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine in Kiew. (Quelle: Volodymyr Sherbak/dpa)

Europäisches Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Krim-Besetzung

12.05 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Krim nach der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel verurteilt. Dies entschieden die Richter in Straßburg und gaben damit einer Klage der Ukraine statt. Russland erkennt die Urteile des Gerichtshofs nicht an.

100 Ukrainer an der Flucht ins Ausland gehindert

11.07 Uhr: Ukrainische Sicherheitskräfte haben im Gebiet Odessa im Süden des Landes 100 Männer an der illegalen Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Vergangenen Freitag sei eine Gruppe von 47 Männern in vier Kleinbussen auf dem Weg zur Grenze gestoppt worden, teilt das staatliche Ermittlungsbüro mit. Weitere 53 Männer seien auf dem Weg zu einem "Sammelpunkt" angehalten worden. Sie sollten unter Umgehung von Kontrollpunkten an eine Grenze gefahren werden und diese zu Fuß überschreiten.

Das Gebiet Odessa grenzt an die Republik Moldau. Zum Nachbarstaat Rumänien bildet die Donau die Grenze. Alle über 25-Jährigen, die für den Krieg eingezogen werden können, seien an das örtliche Kreiswehrersatzamt überstellt worden.

Die Fluchthelfer haben den Angaben nach umgerechnet zwischen 4.600 und über 17.000 Euro von jedem Mann kassiert. Die Fluchtwilligen seien über soziale Netzwerke gesucht worden. Bei diesen beiden Gruppen sollen insgesamt umgerechnet über 900.000 Euro geflossen sein. Die Fluchthelfer, darunter ein Polizist, wurden vorläufig festgenommen. Ihnen drohen bis zu neun Jahren Gefängnis.

Gouverneur: Eine Tote bei Drohnenangriffen in Russland

09.10 Uhr: Bei mehreren ukrainischen Drohnenangriffen auf die russische Region Belgorod sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs eine ältere Frau getötet und vier Menschen verletzt worden. Zahlreiche Gebäude und Fahrzeuge seien zudem beschädigt worden, schreibt Wjatscheslaw Gladkow auf der Messaging-App Telegram. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden über dem Gebiet der an die Ukraine grenzenden Region insgesamt 29 Drohnen zerstört.

Schweizer Gericht spricht Banker wegen Geldern von Putin-Vertrautem schuldig

8.55 Uhr: Vier Banker sind von einem Schweizer Berufungsgericht in Zusammenhang mit der Verwaltung von Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin schuldig gesprochen worden. Das Zürcher Obergericht sieht es als erwiesen an, dass die Mitarbeiter der sich in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank nicht ausreichend abgeklärt hatten, ob das Geld auf Konten des russischen Musikers Sergey Roldugin tatsächlich ihm gehörte. Das Gericht verhängte gegen die vier Banker Geldstrafen. Die nächste Instanz ist dann das Bundesgericht, das höchste Schweizer Gericht.

Wladimir Putin und Sergey Roldugin (Archivbild): Vier Banker aus der Schweizer wurden wegen der Verwaltung von Roldugins Geldern schuldig gesprochen. (Quelle: imago stock&people/imago)

Krim-Annexion: Gericht entscheidet über Kiews Klage

5.16 Uhr: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Dienstag über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Halbinsel zahlreiche Menschenrechtsverstöße begangen zu haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entscheidet am Dienstag (11.00 Uhr) über die Klage der Ukraine gegen Russland im Zusammenhang mit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Kiew beschuldigt Moskau, von Februar 2014 bis August 2015 auf der Krim zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention begangen zu haben. Dazu zählen der Klage zufolge "illegale Verhaftungen", die "Unterdrückung nicht-russischer Medien" und "entschädigungslose Enteignungen".

Russland hatte die Krim nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid im März 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die Regierung in Kiew und der Westen verurteilten dies und sprachen von einer völkerrechtswidrigen Annexion. Es folgten Kämpfe prorussischer Milizen gegen die ukrainische Armee in der Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten. Im Februar 2022 startete Russland dann seine Invasion in der Ukraine.

EU beginnt Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

4.01 Uhr: Am Dienstag beginnen offiziell die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine (ab 15.30 Uhr). Dafür kommen Vertreter beider Seiten in Luxemburg zusammen. Die EU übergibt den Abgesandten aus Kiew den Verhandlungsrahmen, der die Leitlinien für die Gespräche festlegt. Im Anschluss ist eine Beitrittskonferenz mit Moldau geplant.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte den Start der Gespräche wichtig, da die EU eine "Lebensversicherung" für beide Länder sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, damit werde der "europäische Traum" seiner Landsleute wahr. Die Verhandlungen dauern normalerweise Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Als zwingende Voraussetzung gilt im Fall der Ukraine ein Frieden mit Russland. Eine Beitrittsgarantie gibt es nicht.

Schwesig widerspricht Dobrindt – Kein Gebiet in der Ukraine sicher

3.45 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kriegsflüchtlinge in bestimmte Gebiete der Ukraine zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, zurückgewiesen. "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine", sagte die SPD-Politikerin am Montagabend im ZDF-"heute journal update". Die Äußerung sei "sehr populistisch" auf dem Rücken der vielen Flüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern. Sie warf Dobrindt vor, kritischen Stimmen in der Bevölkerung hinterherzulaufen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Es gibt keine sicheren Gebiete, denn Russland attackiert die gesamte Ukraine." (Quelle: Hannes P Albert/dpa)

Schwesig war aus Kiew zugeschaltet. Sie hatte dort als Bundesratspräsidentin dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zugesichert. Als Ministerpräsidentin wisse sie, dass viele Bürger die Unterstützung der Ukraine skeptisch sähen und Waffenlieferungen ablehnten, sagte Schwesig im ZDF. Aufgabe von Politikern sei es, dafür zu werben, "dass wir hinschauen, was hier los ist". Russland greife die Ukraine an, diese müsse sich verteidigen und ihre Bevölkerung schützen.

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine." Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag betonte, dass es solche sicheren Gebiete nicht gebe. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung (heute Bürgergeld) erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ukraine: EU setzt 19 chinesische Unternehmen auf Sanktionsliste

2.30 Uhr: Im Rahmen eines neuen Maßnahmenpakets gegen Russland hat die Europäische Union (EU) 61 Unternehmen neu auf die Sanktionsliste gesetzt, darunter 19 chinesische Unternehmen. Das am Montag von den EU-Mitgliedstaaten formell bestätigte 14. Sanktionspaket sieht unter anderem Handelsbeschränkungen für zwei wichtige Akteure der chinesischen Satellitenindustrie vor. Die Firmen sollen Geschäfte in Millionenhöhe mit der russischen Söldnergruppe Wagner getätigt und an diese Satelliten verkauft haben.

Der Westen hat China wiederholt vorgeworfen, Russland bei seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen, was Peking bestreitet. Unter den neu auf die Sanktionsliste gesetzten Unternehmen befinden sich nun auch Chang Guang Satellite Technology (CGST) und Head Aerospace Technology. Letztere soll Satellitenbilder von ukrainischen Standorten an die Wagner-Gruppe geliefert haben.

USA: Angriff mit ATACMS-Raketen zielte auf Raketenabschussrampe

1.11 Uhr: Nach Angaben der USA hat die Ukraine bei ihrem Angriff auf die Krim am Wochenende nicht auf Zivilisten gezielt. Russland habe offenbar eine ATACMS-Rakete abgefangen, die eine Raketenabschussrampe ausschalten sollte, sagte ein US-Beamter. Dabei seien Trümmer der Rakete an einem Strand niedergegangen. Am Wochenende waren bei dem ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen nach russischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 151 Menschen wurden demnach verletzt. Russland hat die USA für den Angriff mitverantwortlich gemacht. Die US-Regierung teilte dazu mit, die Ukraine treffe ihre eigenen Entscheidungen zu Angriffszielen und Militäreinsätzen.

Montag, 24. Juni 2024

Ungarn kritisiert EU-Beschluss zur Verwendung russischer Gelder

21.10 Uhr: Die ungarische Regierung reagiert mit Unmut auf die Entscheidung der anderen EU-Staaten, die Gewinne aus eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Noch nie habe es einen derartigen "schamlosen Verstoß gegen die gemeinsamen europäischen Regeln" gegeben, erklärt Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook. Nun werde geprüft, wie Ungarn auf juristischem Weg sein Recht bekommen könne. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán übernimmt in einer Woche die EU-Präsidentschaft. Orbán pflegt nach wie vor gute Beziehungen zur Regierung in Moskau.

Selenskyj tauscht umstrittenen General aus

20.51 Uhr: Nach Berichten über hohe Verluste in den ukrainischen Streitkräften hat in Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj den Generalleutnant Jurij Sodol vom Posten des Kommandeurs der Vereinigten Kräfte entlassen. Der Brigadegeneral Andrij Hnatow werde nun diese Einheit der ukrainischen Streitkräfte führen, sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Gründe für die Entlassung nannte er nicht. Zuvor hatte aber der Stabschef der umstrittenen Asow-Brigade, Bohdan Krotewytsch, Medien zufolge Anzeige gegen Sodol erstattet. Er warf dem Kommandeur fahrlässige Befehle vor, die zu großen Verlusten geführt hätten.

"Er hat mehr ukrainische Soldaten umgebracht als irgendein russischer General", schrieb Krotewytsch bei Facebook, ohne Sodols Namen zu nennen. Zugleich verlangte er, den Generalleutnant auch auf eine mögliche Kollaboration mit Russland hin zu überprüfen. Medien zufolge gab es nicht zuletzt in der Obersten Rada, dem Parlament in Kiew, Vorwürfe gegen Sodol: Er habe ukrainische Soldaten schlecht auf Einsätze vorbereitet – zum Beispiel in der umkämpften Region Charkiw.

Wolodymyr Selenskyj mit Jurij Sodol (Archivbild): Der ukrainische Präsident hat den General ausgetauscht. (Quelle: IMAGO/Handout/Ukrainian Presidential/imago)

Angriff auf Pokrowsk: Zahl der Toten gestiegen

18.22 Uhr: Die Behörden in der ostukrainischen Stadt Pokrowsk geben nun die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff mit fünf an. Die Zahl der Verletzten liege nun bei 41, darunter vier Kinder, heißt es weiter. Früheren ukrainischen Angaben zufolge beschoss Russland die Stadt mit zwei Raketen. Ein Privathaus sei zerstört und 16 beschädigt worden.

Wegen neuer Sanktionen: Russland kündigt Vergeltung gegen EU an

16.19 Uhr: Russland kündigt Vergeltung wegen der neuen EU-Sanktionen an. Auf jede unfreundliche Handlung des Westens werde "mit der notwendigen Antwort" reagiert, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die Sanktionen seien illegal. Die Liste von Personen, die nicht in Russland einreisen dürfen, sei erheblich erweitert worden, heißt es in der Erklärung weiter.

Einzelheiten werden nicht genannt. Zuvor brachten die EU-Staaten ein 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg. Unter anderem sollen Investitionen in russische Flüssigerdgas-Projekte unterbunden werden.

Kiew nennt verletzte Zivilisten auf der Krim "zivile Besatzer"

14.06 Uhr: Nach der verheerenden Explosion einer ukrainischen Rakete über einem Strand auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim bezeichnet die Regierung in Kiew die Opfer als "zivile Besatzer". "Auf der Krim gibt und kann es keine 'Strände', 'touristische Zonen' oder andere fiktive Anzeichen 'friedlichen Lebens' geben", schreibt der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit Hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu decken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden.

Selenskyj ordnet Überprüfung der Leibwache an

13.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet eine Überprüfung der Staatsgarde an, nachdem innerhalb des Sicherheitsdienstes mutmaßliche Attentatspläne aufgedeckt wurden. Bei der Vorstellung des neuen Chefs der Leibwache, Olexij Morosow, sagt Selenskyj, dessen Hauptaufgabe bestehe darin zu gewährleisten, dass der Garde nur Personen beitreten, die ihre Zukunft mit der Ukraine verbunden sehen. Und selbstverständlich müsse jeder aus der Garde entfernt werden, "der sich für eine andere Wahl als die Ukraine entscheidet oder die Staatsgarde in Verruf bringt". Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hatte im Mai mitgeteilt, dass er zwei ranghohe Offiziere der Garde festgenommen habe, denen vorgeworfen werde, die Ermordung Selenskyjs und anderer staatlicher Vertreter der Ukraine zu planen.

Außenministertreffen: EU bringt neue Ukraine-Hilfen auf den Weg

13.41 Uhr: Die EU bringt gegen den Willen der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg sei das geplante Verfahren dafür gebilligt worden, bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Dieses sieht vor, dass Ungarn gegen die Entscheidung kein Veto einlegen kann, weil sie als Entscheidung eingestuft wird, die per Mehrheitsbeschluss getroffen werden kann.

Ungarn blockiert seit Monaten die Auszahlung von EU-Geldern für Militärhilfen für die Ukraine. Die Regierung in Budapest begründet dies mit Zweifeln an der Effizienz der Unterstützung des angegriffenen Landes und Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In Brüssel geht man allerdings davon aus, dass es ihr auch darum geht, wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizupressen.

Annalena Baerbock beim Außenministertreffen in Luxemburg. (Quelle: IMAGO/Thomas Koehler/imago-images-bilder)

Die rund 1,4 Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU. Diese für die Ukraine zu nutzen, war bereits vor mehreren Wochen von der EU grundsätzlich beschlossen worden. Wegen der ungarischen Veto-Politik war aber zunächst unklar gewesen, wann sie verwendet werden können. Das nun gewählte Verfahren sieht vor, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen.

Bundesregierung zu Dobrindt: Keine sicheren Orte in der Ukraine

11.50 Uhr: Die Bundesregierung lehnt eine Ausweisung arbeitsunwilliger Ukrainerinnen und Ukrainer ab. Es sei tagtäglich zu beobachten, wie Russland Ziele in der gesamten Ukraine angreife und auch versuche, die Infrastruktur im Westen des Landes zu zerstören, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte", betont er und reagiert damit auf eine entsprechende Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt sprach dabei von "sicheren Gebieten der West-Ukraine".

Ausnahmezustand über Sewastopol verhängt

11.47 Uhr: Einen Tag nach dem ukrainischen Raketenangriff mit vier Toten und rund 150 Verletzten haben die Behörden der Hafenstadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Krim den Ausnahmezustand verhängt. "Ich verfüge ... auf dem Gebiet der Stadt Sewastopol bis auf weitere Verfügung den Ausnahmezustand zu erklären", heißt es in dem von Gouverneur Michail Raswosschajew herausgegebenen Dekret, das russische Nachrichtenagenturen veröffentlichen.

Ein Bild zur Trauer in Sewastopol: Die Stadt verhängt nach einem ukrainischen Angriff den Ausnahmezustand. (Quelle: IMAGO/Sergei Malgavko/imago)

Offiziellen Informationen zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet und 151 verletzt. 79 Personen sind noch im Krankenhaus. 21 Menschen, darunter 11 Kinder, sollen wegen der Schwere ihrer Verletzungen nach Moskau ausgeflogen werden.

Die meisten Opfer haben sich an einem Stadtstrand von Sewastopol gesonnt, als Raketentrümmer herabgingen und explodierten. Einen Luftalarm gab es nicht. Hatte das russische Militär zunächst den Abschuss der Rakete für sich in Anspruch genommen, widerrief es die Aussage später und erklärte, die ukrainische Flugkörper sei zielgerichtet auf die Zivilisten abgeschossen worden. Selbst in russischen Militärblogs wird diese Behauptung aber teils in Zweifel gezogen. In der Nähe gibt es mehrere militärische Objekte.

EU bringt 14. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg

09.13 Uhr: Die EU-Staaten haben ein 14. Sanktionspakt gegen Russland auf den Weg gebracht. Demnach werden gegen weitere 116 Personen und Institutionen Strafmaßnahmen verhängt, wie es in einer Erklärung heißt. Auch soll schärfer gegen Versuche vorgegangen werden, die bereits bestehenden Sanktionen zu umgehen. Zudem sollen Investitionen in russische Flüssiggas-Projekte unterbunden werden.

Schwesig in Kiew: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen"

08.45 Uhr: Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Die SPD-Politikerin kam am Morgen mit dem Zug in Kiew an, wo sie im Laufe des Tages politische Gespräche führen will. "Es ist ein Zeichen der Solidarität aller 16 Bundesländer mit der Ukraine", sagt sie auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt."

Manuela Schwesig (SPD): Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern befindet sich aktuell in der Ukraine. (Quelle: Michael Fischer/dpa)

Das Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, geht nicht allen Politikern leicht über die Lippen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt stattdessen stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren.

Manuela Schwesig (SPD) ist mit dem Zug in die Ukraine gereist.

Borrell will Blockade bei Verwendung eingefrorener russischer Gelder verhindern

08.40 Uhr: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Er werde dazu einen Vorschlag vorlegen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden", sagt er.

Ukraine greift auch in der Nacht Ziele auf der Krim an

3 Uhr: Die Ukraine hat in der Nacht offenbar erneut Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Raketen angegriffen. In der Hafenstadt Jewpatorija habe es mehrere Explosionen gegeben, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Montag. Auch die Behörden der Hafenstadt Sewastopol gaben – im Gegensatz zu den Angriffen am Tag – Luftalarm.

Die Folgen der Angriffe sind unklar. Mehrere Medien veröffentlichten Videos und Bilder von Bränden. Berichte über angeblich getroffene militärische Anlagen wurden allerdings bislang weder von der ukrainischen noch von der russischen Seiten bestätigt.

Die Krim dient der russischen Armee als wichtiges Aufmarschgebiet für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem beherbergt die bereits 2014 von Moskau annektierte Halbinsel die russische Schwarzmeerflotte und eine Reihe von Stützpunkten, von wo aus die russische Luftwaffe Angriffe gegen die Ukraine fliegt. Die Krim ist daher in den vergangenen Monaten verstärkt zum Ziel auch ukrainischer Attacken geworden.

IAEA fordert Einstellung der Angriffe auf Enerhodar

1.46 Uhr: Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fordert ein sofortiges Ende der Angriffe auf die ukrainische Stadt Enerhodar in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja. "Wer auch immer dahintersteckt, muss damit aufhören. Drohnenangriffe auf das Kraftwerk und seine Umgebung werden immer häufiger", sagt IAEA-Chef Rafael Grossi. "Das ist völlig inakzeptabel und steht im Widerspruch zu den einstimmig verabschiedeten Sicherheitsgrundsätzen und konkreten Prinzipien."

In der vergangenen Woche hatten Drohnenangriffe zwei Umspannwerke getroffen. Die Stromversorgung der Anwohner war zeitweise unterbrochen. Laut Grossi hatten die Vorfälle jedoch keine Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerks Saporischschja. Russische Truppen hatten die Anlage kurz nach Beginn der Invasion im Februar 2022 eingenommen. Seitdem beschuldigen sich die Regierungen in Moskau und Kiew gegenseitig, für Sicherheitsmängel rund um das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Derzeit wird dort kein Strom mehr produziert.

Gouverneur: Vier Tote bei Raketenangriff auf Halbinsel Krim

00.20 Uhr: Russland hat den USA eine Mitverantwortung für einen mutmaßlich ukrainischen Angriff auf die annektierte Halbinsel Krim zugeschrieben. "Die Verantwortung für den vorsätzlichen Raketenangriff auf Zivilisten in Sewastopol liegt in erster Linie bei Washington, das die Waffen an die Ukraine geliefert hat", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Kiew habe bei seinem Beschuss auf die Schwarzmeerstadt ATACMS-Raketen aus US-Produktion eingesetzt. Weder die USA noch die Ukraine äußerten sich zunächst zu dem Raketenangriff auf Sewastopol.

Vier Menschen, darunter zwei Kinder, seien bei dem Angriff verletzt worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Onlinekanal Telegram. Zuvor hatte er von fünf Toten gesprochen. 151 Menschen wurden laut Raswoschajew verletzt, 82 seien ins Krankenhaus eingeliefert worden. Präsident Wladimir Putin habe ihm telefonisch sein Beileid ausgesprochen.

Eine Frau legt Blumen nieder: Bei Angriffen auf Sewastopol sind mehrere Menschen gestorben. (Quelle: IMAGO/Sergei Malgavko/imago)

Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis

00.10 Uhr: Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. "Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da, wo sie ist, und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die neuerlichen Luftangriffe der russischen Armee gegen die Großstadt Charkiw nahe der Grenze ein, die seinen Angaben nach einen Toten und zwölf Verletzte gefordert hat. Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschießen, habe bereits Resultate gebracht. Ein "Teil des russischen Terrorpotenzials" sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. "Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen." Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet.

So könnten Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen, an die Sie spenden können.

Verwendete Quellen:

Eigene Recherche
Nachrichtenagenturen AFP, dpa, Reuters

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