Frankreich steuert nach rechts: Was ein Sieg Le Pens bedeuten könnte

Frankreichs Neuwahlen könnten Europa verändern. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen führt in den Umfragen – und sie plant drastische Kürzungen der EU-Zahlungen.

Frankreich wählt am kommenden Sonntag seine Nationalversammlung. Die 577 Sitze werden dabei neu vergeben. Die Rechtspopulisten um Marine Le Pen sind derzeit im Aufwind. Was das für Frankreich und für Europa bedeuten könnte.

Warum gibt es Neuwahlen?

Präsident Emmanuel Macron hat am Abend der EU-Wahl als Konsequenz aus dem enttäuschenden Ergebnis für seine Partei die Nationalversammlung aufgelöst. Aus dem Grund änderte er den Wahlkalender und setzte Neuwahlen am 30. Juni und (in einer zweiten Wahlrunde) am 7. Juli an. Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen, sagte er.

Sollte Macrons Partei verlieren, verlässt er sein Amt als Präsident?

Nein, unabhängig vom Wahlergebnis wird Emmanuel Macron sein Amt bis zum Ende seines Mandats im Mai 2027 ausfüllen.

Wie stehen Macron und Marine Le Pen bei Umfragen?

Eine Woche vor der Parlamentswahl liegt die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen laut einer Umfrage deutlich in Führung. Der Umfrage für die Zeitung «Le Parisien» und den Sender Radio France zufolge kommt der RN auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront (NFP) mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager um Präsident Emmanuel Macron landet in der am Samstag veröffentlichten Umfrage mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Frankreich steuert nach rechts: Was ein Sieg Le Pens bedeuten könnte

Was verspricht Macron seinen Wählern?

Für den Präsidenten steht «soziale Gerechtigkeit» im Vordergrund, wie er kürzlich sagte. Seine Schwerpunkte seien eine neue Kinderpolitik, der Schutz von Jugendlichen und «der Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung».

Was verspricht Le Pen?

Marine Le Pen verspricht den Franzosen im Wahlkampf Wohlstand – obwohl das Land bereits jetzt schon hoch verschuldet ist. Die rechtsnationale Politikerin will die Rentenreform rückgängig machen. Das heisst, ein Rentenalter 62 statt 64 Jahren. Zudem plant die Rassemblement National die Rente mit 60 für Personen, die früh angefangen haben zu arbeiten.

Le Pens Partei will zudem die Steuern für unter 30-Jährige senken – was auch Reiche unter 30 betrifft. Auch einige Steuern für Unternehmen wollen die Rechten verringern.

Auf der anderen Seite wollen sie die Sozialleistungen für Immigranten kürzen, um Geld zu sparen.

Was würde es für Europa bedeuten, wenn die RN gewinnt?

Marine Le Pen will die Zahlungen Frankreichs an die EU um zwei Milliarden Euro pro Jahr kürzen. Aktuell zahlt das Land 21,6 Milliarden Euro an die Union. Sollte sie das wirklich durchsetzen, drohen Paris rechtliche und finanzielle Vergeltungsmassnahmen aus Brüssel und möglicherweise eine Krise historischen Ausmasses.

In Bezug zum Ukraine-Krieg ist Marine Le Pen der Meinung, dass Frankreich seine «Abhängigkeit» von Berlin und Washington verringern sollte. Sie wolle zwar in der Nato bleiben, doch sie würde möglicherweise verhindern, dass die Ukraine der Allianz beitritt. Zudem wird sie wohl alles daran tun, damit das Land nicht in die EU aufgenommen wird.