BDI-Chef: "Unbequeme und schmerzhafte" Schritte statt Lockerung der Schuldenbremse
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Russwurm.
Der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat deutlich mehr öffentliche Investitionen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse gefordert. "Wir fordern nicht neue Mehrausgaben des Staates", sagte Russwurm am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. Stattdessen brauche es strukturelle Reformen, eine digitale Verwaltung und "den Mut zu unbequemen und schmerzhaften Entscheidungen" bei der Priorisierung der Haushaltsmittel.
Der BDI hatte vor knapp zwei Wochen Berechnungen vorgelegt, wonach in den derzeitigen Haushaltsplanungen öffentliche Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro insbesondere für Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur über die kommenden zehn Jahre fehlen. Um diese Lücke zu schließen, seien auch schuldenfinanzierte Sondervermögen denkbar, erklärte der Verband. Russwurm bekräftigte dies und sprach von "präzise zweckgebundenen und zeitlich klar definierten Kreditpaketen".
Aber "der BDI spricht sich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse aus, ganz im Gegenteil", stellte der Verbandschef klar. Zunächst brauche es "strukturelle Reformen für mehr Wachstum", eine "effizientere" Verwendung der Haushaltsmittel etwa dank der Digitalisierung der Verwaltung und richtige Priorisierungen im Haushalt. Nur die dann noch bleibende Lücke könne schuldenfinanziert geschlossen werden.
An welcher Stelle genau Russwurm den Rotstift ansetzen würde - ob bei der Rente oder etwa dem Bürgergeld - präzisierte er nicht. Es müssten "alle staatlichen Leistungen" darauf geprüft werden, ob Deutschland sie sich noch leisten könne. "Und es tut dann weh, klar", sagte er weiter. Aber "die Diskussion, die wird zu wenig geführt".
Die Verhandlungen in der Bundesregierung über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gehen derzeit in die entscheidende Phase. Das Bundeskabinett will den Etatplan am 3. Juli verabschieden. Die FDP und ihr Bundesfinanzminister Christian Lindner pochen auf ein striktes Einhalten der Schuldenbremse und fordern einen harten Sparkurs mit Einschnitten insbesondere im Sozialbereich.
pe/mt