SVP bleibt siegessicher – trotz breiter Ablehnung ihrer Halbierungs-Initiative: «Wir wollen die SRG nicht abschaffen»

Der von der SVP geforderte Gebühren-Kahlschlag bei der SRG stösst in der Bevölkerung auf Widerstand. Die Initianten lassen sich davon nicht beirren. Denn die entscheidende Weichenstellung steht erst noch bevor.

«Wir wollen die SRG nicht abschaffen»

Sind 200 Franken eben doch nicht genug? Die grosse SRG-Umfrage im Auftrag von Blick hat deutlich gezeigt, dass die Halbierungs-Initiative aus Kreisen der SVP vielen zu weit geht. 55 Prozent würden die Initiative, welche die Radio- und TV-Gebühren für Haushalte von heute 335 auf 200 Franken senken will, heute eher oder sicher ablehnen. Nicht einmal im freisinnigen Lager kann das Volksbegehren eine Mehrheit überzeugen.

Für Mark Balsiger (57), Geschäftsführer der Allianz Pro Medienvielfalt, zeigt die Befragung, wie viel Glaubwürdigkeit das öffentliche Medienhaus in der Bevölkerung geniesst. «Drei von vier Befragten haben erkannt, wie wichtig der Zusammenhalt der vier Sprachregionen für die Schweiz ist und was die SRG dafür tut», sagt er. Die überparteiliche Allianz kämpft gegen die Initiative.

«No Billag» sei noch zu präsent

Thomas Matter (58) vom Initiativkomitee hingegen will nichts davon wissen, übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Die Bevölkerung habe sich einfach noch zu wenig mit dem Thema befasst, erklärt sich der SVP-Nationalrat die Nein-Mehrheit. Und meint: «Die Leute haben noch zu sehr die No-Billag-Initiative im Kopf.»

Dieses Volksbegehren, das 2018 abgeschmettert worden ist, wollte die Gebühren komplett streichen. Nun versucht es die SVP mit einer etwas weniger drastischen Forderung. «Wir wollen die SRG nicht abschaffen», betont Matter. Vielmehr verlange man, dass die SRG auf eine «wirtschaftlich gesunde Grösse schrumpft».

SRF-Freunde kritisieren Röstis Sparentscheid

Einen ersten Pflock hat Medienminister Albert Rösti (62) mit seinem Entscheid, die Gebühren bis 2029 auf 300 Franken zu senken, bereits eingeschlagen. Ein Schritt, der in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stösst – und einige davon abhalten dürfte, der extremeren Halbierungs-Initiative zuzustimmen.

«Die Umfrage bestätigt den Kurs des Bundesrats betreffend SRG», stellt Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61) fest. Die Haltung seiner Partei wird, nebst der FDP, entscheidend sein für den Ausgang der Halbierungs-Initiative. Und auch bei der Frage, ob sich das Parlament auf einen Gegenvorschlag einigen kann, der noch weiter geht als Röstis Sparprogramm. Pfister selbst hat bereits öffentlich mit der Halbierungs-Initiative geliebäugelt, will sich nun aber nicht weiter zum Thema äussern.

Kampf um Gegenvorschlag

Auch Matter lässt sich nicht in die Karten blicken, was einen möglichen Gegenvorschlag betrifft. Würde die SVP ihn unterstützen – auf die Gefahr hin, dass es der Halbierungs-Initiative Stimmen kostet? Dazu will er sich nicht äussern. Parteipräsident Dettling hat jüngst nicht ausgeschlossen, dass sich die SVP möglicherweise für einen Gegenvorschlag erwärmen lässt.

Balsiger, der die Initiative bekämpft, hält von Röstis Vorpreschen gar nichts. Dies sei «sinnfrei», denn: «Ein Privathaushalt spürt nicht, wenn ihm pro Monat drei Franken mehr zur Verfügung stehen.» Bei der SRG führe die Gebührenreduktion aber dazu, dass sie ihr Angebot spürbar reduzieren müsse. Er ist überzeugt: Der Aufschrei aus allen Ecken sei programmiert.