"Ihr wahres Gesicht" – Kanzler rechnet mit Gewessler ab

Bundeskanzler Karl Nehammer äußerte sich am Montag zur Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz.

Bundeskanzler Karl Nehammer spricht aus Brüssel ein Machtwort im Streit mit Ministerin Gewessler wegen des EU-Naturgesetzes.

Der Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler stellt die österreichische Bundesregierung vor eine große Herausforderung. Die Grüne Politikerin stimmte am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz und sorgt damit für einen innenpolitischen Aufschrei. Die ÖVP sieht in der Gewessler-Entscheidung einen "Verfassungsbruch". Generalsekretär Christian Stocker bringt laut "Heute"-Informationen sogar eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs ein.

Bundeskanzler Karl Nehammer kritisierte die Abstimmung der grünen Ministerin, die am Montag genug Unterstützer fand und damit beschlossen wurde, scharf. "Österreich wird Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen. Das Votum von Bundesministerin Gewessler entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden. Diese Entscheidung gilt es dann abzuwarten", hieß es aus dem Bundeskanzleramt gegenüber "Heute".

Am Nachmittag legte der Regierungschef in einem Statement nach. "Sie hat gegen die Verfassung verstoßen. Dieser Rechtsbruch wird auch dementsprechende Konsequenzen haben", so Nehammer.

Man werde nun gegen diesen "rechtswidrigen" Beschluss vorgehen und auch Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs stellen. Nehammer sprach zudem von einem schweren "Vetrauensbruch". Die Koalition mit den Grünen will der ÖVP-Kanzler jedoch nicht aufkündigen: "Ich will nicht, Österreich im Chaos versinkt". "Die Grünen haben jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt", ergänzt Nehammer.

Sein Ziel sei es, trotz dieses Vertrauensbruches, dafür zu sorgen, dass die Wahlen im Herbst "geordnet über die Bühne gehen" könne. "Ich werde diese Bundesregierung bis 29. September anführen", so der Kanzler.

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