Nach gewalttätigen Protesten Kenias Präsident stoppt Steuererhöhungspläne

Bei Protesten gegen geplante Steuererhöhungen in Kenia waren gestern mehrere Menschen ums Leben gekommen. Nun zog die Regierung Konsequenzen: Das geplante Gesetz soll nicht verabschiedet werden.

Nach den Protesten in Kenia mit mehreren Toten hat Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen gestoppt. "Ich habe dem kenianischen Volk aufmerksam zugehört, das lautstark erklärt hat, dass es nichts mit dem Finanzgesetz 2024 zu tun haben will, und ich gebe nach", sagte er in einer Fernsehansprache. "Daher werde ich das Gesetz nicht unterzeichnen und es wird anschließend zurückgezogen."

Er werde den Dialog mit der kenianischen Jugend aufnehmen, und an Sparmaßnahmen arbeiten - angefangen mit Kürzungen im Haushalt des Präsidenten. Damit sollten die Defizite bei den Landesfinanzen ausgeglichen werden.

Bis zu 23 Tote bei Protesten

Bei den Protesten am Dienstag waren nach jüngsten Angaben der kenianischen Ärztekammer mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Hunderttausende Menschen hatten gegen das Gesetz protestiert. In mehr als 30 Städten forderten die Demonstrierenden eine Rücknahme der Reform und den Rücktritt von Präsident Ruto.

In Nairobi drangen Demonstranten in das Parlamentsgebäude ein und legten Feuer. Die Polizei schoss nach dem Einsatz von Tränengas mit scharfer Munition.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Angriffe auf Demonstranten, Journalisten und medizinisches Personal, das sich um Verletzte kümmerte. Er rief die kenianische Regierung zur Zurückhaltung auf. Heute patrouillierten dennoch schwerbewaffnete Polizisten auf den Straßen Nairobis.

Steuererhöhungen auf Lebensmittel geplant

Im kenianischen Parlament war eine bereits abgeschwächte Version des Steuergesetzes am Dienstag bei der dritten Lesung von knapp zwei Drittel der Abgeordneten angenommen worden. Es sollte Ruto anschließend zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Vorhaben sah ursprünglich unter anderem neue Steuern auf Lebensmittel vor, deren Preise im vergangenen Jahr schon stark gestiegen waren. Der Unmut der jungen Protestierenden richtet sich auch gegen Korruption und schlechte öffentliche Dienstleistungen.

Ruto hatte die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem Versprechen gewonnen, sich für arbeitende arme Menschen einzusetzen. Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen die Regierung jedoch dazu, ihr Defizit zu senken. Das vom Parlament verabschiedete Finanzgesetz sollte zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar einbringen, um die hohe Schuldenlast des Landes zu verringern. Ruto kündigte an, dass die Regierung nun mit dem Verzicht auf das Gesetz Entwicklungsprojekte für das kommende Jahr zurückstellen müsse.

Allein die Zinszahlungen verschlingen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen. Vor diesem Hintergrund kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Schocks als Folge der Corona-Pandemie, zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre und der Abwertung der Währung.