Stark-Watzinger unter Druck - „Die Frage ist, warum die Ministerin nicht einfach sagt, wer es war“

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bildungsausschuss des Bundestags

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im Bildungsausschuss des Bundestags

Bettina Stark-Watzinger wirkt angespannt, als sie am Mittwoch vor den Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung tritt. Es ist kein Routinetermin, zu dem der Ausschuss die liberale Bundesbildungsministerin geladen hat. Vielmehr fordern zahlreiche Ausschussmitglieder in der sogenannten Fördergeld-Affäre „Sachaufklärung“: über die Umstände der Entlassung von Stark-Watzingers Staatssekretärin Sabine Döring und über die „aktuellen Vorwürfe gegen die Bundesministerin für Bildung und Forschung“, wie es in der Einladung hieß.

Es ist ein schwerwiegender Verdacht, der gegen die FDP-Politikerin im Raum steht. „Hat die Ministerin die Öffentlichkeit belogen?“, hatte der „Spiegel“ Anfang der Woche gefragt. Interne Aufzeichnungen aus dem Ministerium würfen Fragen nach dem Wahrheitsgehalt der bisherigen Stellungnahmen zur Fördergeld-Affäre auf, berichtete das Magazin.

Der Vorwurf: Stark-Watzinger soll entgegen ihrer eigenen Beteuerungen möglicherweise doch gewusst haben, dass in ihrem Ministerium ein Prüfauftrag lief, ob man den Hochschullehrern, die sich in einem offenen Brief kritisch über die polizeiliche Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin geäußert hatten, Fördermittel streichen kann.

Anlass war ein über die Plattform „Frag den Staat“ in die Öffentlichkeit gelangter interner E-Mail-Verkehr, aus dem hervorgeht, dass im Ministerium bereits am 10. Mai eine Aufstellung erbeten wurde, „wen der Unterzeichner/innen wir direkt oder indirekt fördern“ – also drei Tage vor der von der inzwischen geschassten Staatssekretärin Döring in Auftrag gegebenen Prüfbitte vom 13. Mai. Der Absender war jedoch geschwärzt. In einer zweiten Mail hieß es, es gehe dabei „um eine Reaktiv-Sprache“ für die Regierungs-Pressekonferenz.

Alles eigenständiges Handeln des Ministeriumsapparates, wie Stark-Watzinger beteuert? „Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt“, beteuerte die Ministerin stets. Sie selbst will von den Vorgängen erst am 11. Juni aus einem Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ erfahren haben.

Im Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages will man es am Mittwoch ganz genau wissen. Im Zentrum steht dabei unter anderem die Frage des CDU-Bildungsexperten Thomas Jarzombek, wer die Liste über die vom Ministerium geförderten Hochschullehrer in Auftrag gegeben hatte. Eine Frage, die Stark-Watzinger nur unvollständig beantwortet.

Die Übersicht sei „auf Fachebene“ erstellt worden, „um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein“. Weder sie selbst noch der Abteilungsleiter ihres Leitungsstabes hätten den Auftrag erteilt, ihr sei die Liste auch nicht vorgelegt worden – mehr wolle sie nicht sagen, „auch zum Schutz meiner Mitarbeiter, die jetzt im Feuer stehen“.

Klar sei aber auch, dass auf der Fachebene des Ministeriums zumindest zeitweise der Eindruck entstanden sei, dass neben einer rechtlichen Einordnung des offenen Briefes auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen beauftragt worden sei, so Stark-Watzinger. Im Zuge der Aufklärung sei sie deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass „die Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit mit Frau Professor Döring nicht mehr gegeben ist“, so die Ministerin. Döring habe das zwar unmittelbar nach ihrem telefonisch erteilten Auftrag richtiggestellt, dennoch sei der Eindruck erweckt worden.

Das belegt auch der jetzt veröffentlichte Mailverkehr, in dem sich Ministerialbeamte „irritiert“ über die Prüfbitte geäußert hatten. Eine solche Prüfung widerspräche auch den Prinzipen der Wissenschaftsfreiheit, betont Stark-Watzinger. „Unsere Fördermittel werden nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben, nicht nach politischer Weltanschauung.“

„Jüdische Studenten haben Angst“

Keinen Zweifel lässt Stark-Watzinger aber daran, dass sie die Inhalte des offenen Briefes nach wie vor äußerst kritisch sieht. „Wir sehen, dass jüdische Studentinnen und Studenten teilweise schon im zweiten Urlaubssemester sind, weil sie Angst haben, in die Hochschulen zu gehen. Wir sehen jüdische Dozentinnen und Dozenten, die angefeindet werden. Deswegen ist es mindestens kritikwürdig, dass in dem offenen Brief gefordert wurde, pauschal Polizeieinsätze abzulehnen oder Straftaten nicht zu verfolgen, während wir gleichzeitig antisemitische Vorfälle und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürger beobachten“, so die Ministerin.

Daher sei „mit meiner Kenntnis“ am 17. Mai eine rechtliche Einordnung der Inhalte des offenen Briefes erbeten worden – eine Prüfbitte, die dann in die bereits in Erstellung befindliche Vorlage für den am 13. Mai von Döring erteilten Prüfauftrag eingeflossen sei. In seinem Abschlussbericht hielt das Ministerium dann am 24. Mai fest, dass der offene Brief der Hochschullehrer sich „im Bereich der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit“ bewege und „keinen strafrechtsrelevanten Inhalt“ habe. „Für zuwendungsrechtliche Schlussfolgerungen, die auch von der Hausleitung nicht erbeten waren, gibt es damit keinen Anlass“, heißt es dort weiter.

Dennoch habe der ganze Vorgang dazu geführt, dass es innerhalb der Wissenschaftslandschaft zu einem gravierenden Vertrauensschaden gekommen sei, sagt die Grünen-Abgeordnete Anja Reinalter in der Ausschusssitzung. „Allein dadurch, dass die Frage überhaupt im Raum stand, sind sehr viele Irritationen ausgelöst worden.“ Man habe eine „sehr aufgewühlte, aufgebrachte und verunsicherte“ Wissenschaftscommunity erlebt. Es brauche jetzt dringend vertrauensbildende Maßnahmen und „absolute Transparenz und Klarheit“.

Für den CDU-Politiker Jarzombek hat es an dieser Transparenz jedenfalls gemangelt. „Auf die zentrale Frage, wer die Namensliste am 10. Mai in Auftrag gegeben und wer die Weisung dafür gegeben hat, haben wir keine Antwort bekommen“, sagt Jarzombek WELT. „Die Frage ist, warum die Ministerin nicht einfach sagt, wer es war.“

Für Ali Al-Dailami vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich an der Affäre ein klassischer Verlauf: „Erst kommt der Skandal, dann stellt man sich tot, dann fällt ein Bauernopfer, und am Ende muss der Minister oder die Ministerin gehen.“ Was denn noch passieren müsse, bis sie zurücktrete, fragt Al-Dailami mit Blick auf die von mehr als 3000 Hochschullehrern aus ganz Deutschland geäußerten Rücktrittsforderungen.

Eine Antwort liefert Stark-Watzinger erst ganz zum Schluss der Ausschusssitzung: „Ich sehe dazu keine Veranlassung.“ Unangenehmer wird es für sie bei der Regierungsbefragung dann nicht mehr. Neue Antworten gibt es am Nachmittag im Bundestag keine. Neue Fragen auch nicht. Nur eine vielleicht: Wenn es so weitreichende Vorgänge in ihrem Haus gebe, von denen Stark-Watzinger keine Kenntnis habe, sagt die CSU-Abgeordnete Katrin Staffler, dann stelle sich schon die Frage, „ob Sie glauben, Ihr Haus noch im Griff zu haben“.

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