Präsident unterschreibt vor Wahl keine Spitzenposten mehr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird ab dem Stichtag für die Nationalratswahl keine Spitzenposten in den Ministerien bestätigen. Das berichten "Vorarlberger Nachrichten" und Ö1-"Morgenjournal". Damit will das Staatsoberhaupt die nächste Bundesregierung nicht präjudizieren, heißt es demnach aus der Hofburg. Im Klartext: so soll ausgeschlossen werden, dass Schwarz-Grün noch schnell Spitzenposten mit Vertrauensleuten besetzt.

Ab dem Stichtag (9. Juli) gibt es damit keine Ernennungen auf Sektions-, Gruppen- oder Abteilungsleiterstellen, wie dies schon bei früheren Wahlen der Fall war. Denn bei all diesen Posten bedarf es der Unterschrift des Bundespräsidenten. Ausgenommen sind komplett neue geschaffene Behörden, die eine Leitung brauchen. Hier wird Van der Bellen die Bestellungen sehr wohl bestätigen, etwa beim Bundeskrisenmanager und seinem Stellvertreter. Freilich hat sich die Koalition hier bisher nicht geeinigt.