Streit um Kassasturz

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) weist die Forderung der SPÖ nach einem Kassasturz vor der Nationalratswahl im Herbst zurück. "Das Finanzministerium liefert monatlich Berichte ans Parlament, darin ist jede budgetäre Entwicklung transparent enthalten. Aber diese Berichte müssen von den Abgeordneten der Opposition auch gelesen werden", erklärte Brunner in einer schriftlichen Stellungnahme am Mittwoch. In Bezug auf das Budget forderte er "ein Rückfahren des Anspruchsdenkens".

Das Schreiben der EU-Kommission mit dem länderspezifischen Empfehlungen wurde am Mittwoch auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht. Darin wird Österreich ein Referenzpfad zum Abbau der Staatsverschuldung über die nächsten Jahre vorgegeben. Die EU-Kommission erwartet für heuer ein Budgetdefizit von 3,1 Prozent des BIP. Der Referenzpfad deckt einen Zeitraum von vier Jahren ab, in dem das Nettoausgabenwachstum auf 2,6 Prozent begrenzt werden soll.

Neben Österreich haben 16 weitere EU-Länder einen derartigen Referenzpfad von der EU-Kommission erhalten, weil sie die von der EU vorgegebenen Grenze von 3 Prozent Budgetdefizit und/oder einer Staatsverschuldung von 60 Prozent des BIP überschreiten, betonte das Finanzministerium. Sie müssen im Herbst einen nationalen Nettoausgabenpfad vorlegen. Das Finanzministerium will der EU-Kommission vorschlagen, dass der Plan von der im Herbst neu gewählten Regierung erstellt wird, weil er maßnahmenseitig ausschließlich die nächste Legislaturperiode betreffe. Zudem wurde der Brief auch dem Parlament übermittelt.

SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hatte die Veröffentlichung des Briefs und Pläne für die Budgetsanierung noch vor der Wahl gefordert.

"Es geht nicht um ein Sparpaket, sondern um Hausverstand, das Anspruchsdenken zurückfahren und weitere Initiativen für Wachstum zu setzen", erklärte Brunner und verwies auf das Baupaket der Regierung. Österreich bekenne sich zu den neuen Fiskalregeln, dagegen habe die SPÖ diese Regeln immer kritisiert, "ich freue mich, wenn die SPÖ ihre Meinung ändert", so der Finanzminister in Richtung der Oppositionspartei. Die Fiskalregeln müssten Ansporn für künftige Regierungen in ganz Europa sein, die Krisenhaushalte nach den Krisenjahren wieder in Ordnung zu bringen. "Dem wird sich auch eine neue Bundesregierung nicht entziehen können", meinte Brunner.

Vor der Wahl gehe es darum, Wahlzuckerl im Zuge eines sogenannten freien Spiels der Kräfte im Parlament zu vermeiden. Zudem müsse "das Anspruchsdenken zurückgefahren werden - das müssen alle Institutionen berücksichtigen", forderte Brunner. Der SPÖ warf er vor, innerhalb der letzten Monate Ideen präsentiert zu haben, "die mehr als 13 Milliarden Euro oder umgerechnet knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten würden". Dazu komme noch der 20 Milliarden Euro schwere 'Transformationsfonds', den der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler fordert, so der ÖVP-Minister. Die potenziellen Einnahmen aus Vermögenssteuern habe die SPÖ schon öfters ausgegeben, als sie jemals einbringen würden, kritisierte er.

Die SPÖ erneuerte anlässlich der Veröffentlichung der Konjunkturprognose von Wifo und IHS am Mittwoch ihre Forderungen nach einem Kassasturz. "Die Regierung hat die Kontrolle über das Budget verloren und stellt weiter ungedeckte Schecks aus. Brunner muss dem Parlament und der Öffentlichkeit vor der Wahl erklären, wie sein Sparpaket aussieht", erklärte der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einer Aussendung.