Die sieben Todsünden der Ampel

Ampel-Dreigestirn: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) and Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Die sieben Todsünden der Ampel

Berliner Regierung

Die sieben Todsünden der Ampel

Von Stephan Lorz

Dirigismus und Antikapitalismus führen in eine politische Sackgasse, schwächen die Wirtschaft und gefährden den Wohlstand.

Das Ergebnis der Europawahl hat der Ampel-Regierung überdeutlich vor Augen geführt, dass die Wähler mit ihrer Politik nicht mehr zufrieden sind. Das hat auch damit zu tun, dass es an Ergebnissen in zentralen ökonomischen Feldern mangelt: Bürokratieentlastungsgesetz – ein Rohrkrepierer. Wachstumschancengesetz – ein Tropfen auf den heißen Stein. Klimagesetz – ein Wolkenkuckucksheim. Rentengesetz – ein offener Affront gegen die junge Generation. Das ist auch einem mehrheitlich grundfalschen Politikansatz in der Ampel geschuldet. Versuch einer Strukturierung:

Verteilungs- statt Wachstumspolitik. Statt sich um höheres Wirtschaftswachstum und damit auch höhere Produktion zu kümmern, stehen Verteilungsfragen im Vordergrund. Sozialpolitik hält die Kanzlerpartei für ihren zentralen Auftrag: mehr Bürgergeld, mehr Rente, mehr Geld vom Staat insgesamt. Für Investitionen in die Infrastruktur, die Voraussetzung für zusätzliche Unternehmensinvestitionen, bleibt nichts mehr übrig. Aber: Sozialpolitik schafft kein nachhaltiges Wachstum und keine Zukunftsperspektive für das Land.

Antikapitalistische Reflexe. Jedes Mal, wenn es um Privatkapital und Rendite geht, schrillen bei Rot-Grün die Alarmglocken: Spekulanten! Dabei wird ohne mehr Vertrauen in den Kapitalmarkt weder genug Geld für die Klimatransformation aufzubringen sein, noch sind die nötigen Investitionen für neue Wohnungen oder Innovationen zu stemmen. Es wird verkannt, dass der Kapitalmarkt zur DNA des Wirtschaftsstandorts gehört. Er hat die deutsche Wirtschaft stark gemacht.

Dirigismus. Dem Preismechanismus traut die Mehrheit der Regierung nicht über den Weg, weil dieser womöglich zu anderen klimapolitischen Lösungen kommt als gewünscht. Daher setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Energiepolitik zusätzlich auf Dirigismus bis in die „Heizungskeller“. Er hält sich offenbar für besser informiert als der Markt. Das Problem: Dirigismus funktioniert nur über bevormundende und kontrollierende Bürokratie. Das erstickt Wachstum und Innovationen. Dabei war der Staat nie der klügere Investor. Planwirtschaft führte stets zu ökonomischen und ökologischen Katastrophen.

Gerechtigkeits-Absolutismus. Das Streben nach „Gerechtigkeit“ ist ein hehres Ziel, aber der Ampel geht es stets um: Einzelfallgerechtigkeit. Das führt ebenfalls zu Überbürokratisierung, weil jede Handlungsvariante kontrolliert werden muss. Und das macht gesetzliche Eingriffe wiederum hochkomplex und lückenhaft, was neue Ungerechtigkeiten hervorbringt. Folge: Unternehmen und Bürger ersticken in einer Formularflut.

Ideologische Dominanz. Um den Klimawandel zu stoppen, setzen die Grünen auf Technologievorgaben: Wärmepumpe, Windräder und E-Auto. Ähnlich in der Finanzpolitik: Wie eine Monstranz trägt die FDP die Schuldenbremse vor sich her. Und da die SPD zugleich nicht bereit ist, Abstriche beim Sozialen zu machen, fehlt das Geld für die Modernisierung der Infrastruktur. Ideologien verhindern Kompromisse und vergiften das Diskussionsklima, weil der Absolutheitsanspruch alles blockiert.

Innovationsskepsis. Fast jede technologische Innovation in Deutschland löste zuletzt eine Abwehrhaltung aus. Das war so beim Einsatz von Robotern, beim Mobilfunk und dem Internet. Welche deutsche Erfindung seit dem Faxgerät oder dem MP3-Format fällt denn ins Auge? Auch bei künstlicher Intelligenz scheint Deutschland wieder nur verhindern zu wollen. Andere Länder nehmen stattdessen erst einmal Geld in die Hand für Infrastruktur, Ausbildung und Datencenter.

Furcht vor den Bürgern. Schon einmal hatte eine Regierung den Mut, ihren Bürgern etwas zuzumuten: bei der Hartz-IV-Reform. Ein Erfolgsrezept! Auch heute ist ein „Ruck“, ein neuer Politikansatz nötig. Das unterscheidet eine Demokratie von autoritären Regimen: Sie ist zu Selbstreflexion fähig und kann ihren Kurs korrigieren. Die Bürger müssen nur erfahren, warum sich der Kurswechsel lohnt. Dann ließen sich sicher viele vom rechten und linken Rand zurückgewinnen.