Aeschi und Fedpol treffen sich nach Eklat zur Aussprache

Am Mittwoch ist es im Bundeshaus zu einem Handgemenge zwischen Politikern und Bundespolizisten gekommen. Während die Kritik am höchsten Schweizer anhält, soll der Vorfall richtig aufgearbeitet werden.

Nach der Rangelei mit SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und Polizisten kam es am Mittwoch im Bundeshaus zu weiteren Vorfällen. Als der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk Stunden später das Gebäude verliess, konnten mehrere Nationalräte nicht abstimmen, weil ihnen temporär der Zutritt zum Bundeshaus verweigert wurde. Zudem verpasste eine Parlamentarierin den Zug, sie durfte nicht raus. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wirft dem höchsten Schweizer Eric Nussbaumer vor, nicht richtig über die grossen Sicherheitsvorkehrungen informiert zu haben. «Der Nationalratspräsident hat einen Fehler gemacht. Die Kommunikation war mangelhaft», sagt Steinemann in der «SonntagsZeitung». SVP-Nationalrat Alfred Heer hat sich per Mail bei Nussbaumer beschwert. Mehr als ein knappes «Sorry» habe es aber nicht gegeben.

Am gleichen Tag kam es bereits zu einem ersten Gespräch zwischen Aeschi und dem Einsatzleiter der Polizei. Die Geschehnisse sollen nun aber vertieft aufgearbeitet werden, wie «SonntagsBlick» und «NZZ am Sonntag» berichten. «Es ist angedacht, dass es eine Aussprache zwischen dem Fedpol und mir gibt», sagt Aeschi gegenüber der «NZZ am Sonntag». Er stehe zudem weiterhin zu seiner Kritik am Sicherheitsdispositiv im Bundeshaus. «Während der Session muss die parlamentarische Arbeit Vorrang haben», so der Politiker. Es könne nicht sein, dass der Ratsbetrieb wegen eines Fototermins von Nussbaumer und Stefantschuk - der Auslöser für die Rangelei - gestört werde.

Gemäss dem «SonntagsBlick» gibt es auch eine Aufarbeitung innerhalb der Bundespolizei. «Unsere Sicherheitsassistentinnen und -assistenten werden regelmässig geschult und ausgebildet für Einsätze wie diese. Wie üblich erfolgt nach jedem Einsatz ein Debriefing mit den involvierten Partnern.»

Nussbaumer verteidigte sein Vorgehen. Gegenüber «20 Minuten» sagte er am Mittwoch: «Wir haben das Sicherheitskonzept in der Parlamentsleitung vorgängig besprochen. Die Massnahmen entsprechen dem, was erforderlich war.» Das Sicherheitspersonal habe Weisungsbefugnis im Bundeshaus, «den Anweisungen ist zu folgen».