Solidarität mit Netanyahu: Der ICC-Chefankläger macht Israels Ministerpräsident ein innenpolitisches Geschenk

International verliert Benjamin Netanyahu an Unterstützung, doch in Israel nützt ihm der Antrag auf einen ICC-Haftbefehl. Abir Sultan / AP via Keystone

Es war ein seltenes Schauspiel, das sich am Pfingstmontag in der israelischen Politik ereignete: Über die Parteigrenzen hinweg herrschte Einigkeit. Der Oppositionsführer Yair Lapid sprang Israels Ministerpräsident bei und verurteilte die «skandalöse Gleichsetzung» Benjamin Netanyahus mit dem Hamas-Führer Yahya Sinwar. Gegen beide beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, an diesem Tag einen Haftbefehl.

International nimmt Israels Isolation mit dem Entscheid Khans noch einmal deutlich zu. Mit einem Haftbefehl stünde Netanyahu auf einer Stufe mit Wladimir Putin und Muammar al-Ghadhafi. 124 Länder sind Mitgliedsstaaten des ICC. Sobald ein Haftbefehl wirksam ist, müsste Netanyahu bei Reisen in diese Länder eine Verhaftung fürchten. In Israel selbst hat der ICC-Entscheid allerdings einen gegenteiligen Effekt.

Die ICC-Ankündigung nützt Netanyahu

«Die Ankündigung des ICC-Chefanklägers spielt Netanyahu in die Hände», sagt Gideon Rahat, Politikwissenschafter an der Hebräischen Universität Jerusalem. Denn obwohl der Haftbefehl gegen Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt wurde, werde das in Israel anders gesehen. «Hier verstehen die Menschen das als eine generelle Verurteilung Israels», sagt Rahat.

Falls der ICC-Chefankläger Netanyahu mit seiner Ankündigung unter innenpolitischen Druck setzen wollte, hat er sein Ziel verfehlt. Kurzfristig hat sich sogar der grösste Rivale des Ministerpräsidenten, Benny Gantz, hinter den Ministerpräsidenten gestellt. Der Oppositionspolitiker, der nach Kriegsbeginn in eine Einheitsregierung mit Netanyahu eingetreten ist, verurteilte die Parallelen zwischen der Hamas und demokratisch gewählten Führern Israels, die mit der gleichzeitigen Beantragung des Haftbefehls gezogen würden. Der Entscheid des Anklägers sei «selbst ein Verbrechen von historischer Bedeutung, das für Generationen in Erinnerung bleiben wird».

Die Ankündigung Khans habe den politischen Gegnern Netanyahus keine andere Wahl gelassen, als sich mit ihm zu solidarisieren, meint Rahat. Erstens könnten sie den beantragten Haftbefehl wegen des Inhalts nicht unterstützen, der eine Vergleichbarkeit zwischen einem demokratisch gewählten Regierungschef Israels und den Führern der Hamas suggeriere. «Zweitens haben sie Angst, dass ihnen etwas Ähnliches widerfahren könnte, falls sie eines Tages die Regierung führen sollten», sagt der Politikwissenschafter.

Anders als Sanktionen gegen radikale Siedler, wie sie etwa die USA ausgesprochen haben, werde die Ankündigung Khans als ungerechter Frontalangriff auf den Staat Israel angesehen, meint Rahat. «Je heftiger und weniger nuanciert sich die Welt gegen Israel stellt, desto mehr nützt das Netanyahu.» Der Entscheid Khans habe das Narrativ der israelischen Rechten gestärkt, Israel stehe allein gegen eine feindliche Welt.

Netanyahu steht allein da

Die umfassende Solidarität der Opposition mit Netanyahu ist jedoch ein kurzfristiges Phänomen. Denn immer noch steht die gegenwärtige Einheitsregierung kurz vor dem Zusammenbruch. Zwei Tage vor der ICC-Ankündigung hatte Benny Gantz dem Ministerpräsidenten ein Ultimatum gestellt. Bis zum 8. Juni habe Netanyahu Zeit, um einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorzulegen, sagte Gantz am Samstagabend. Andernfalls werde er die Regierung verlassen.

Zuvor hatte sich bereits Verteidigungsminister Yoav Gallant von Netanyahus Likud-Partei gegen seinen Partei- und Regierungschef gestellt. Er hatte ebenfalls einen klaren Plan für den Gazastreifen nach dem Krieg von Netanyahu eingefordert. In Israels Kriegskabinett haben Gallant, Gantz und Netanyahu die Entscheidungsbefugnis. In diesem Triumvirat steht Netanyahu zunehmend allein da – daran ändert auch die ICC-Ankündigung nichts.

Die drei Mitglieder des Kriegskabinetts mit Entscheidungsbefugnis: Verteidigungsminister Yoav Gallant (links), Benjamin Netanyahu (Mitte) und Benny Gantz (zweiter von rechts). Debbie Hill / Imago

Gantz’ Kalkül wird es sein, mit seinem Ultimatum Neuwahlen herbeizuführen. Die Popularität des ehemaligen Generalstabschefs ist während des Kriegs gestiegen, während Netanyahus Zustimmungswerte in den Keller sausten. Doch dieser Trend kehrt sich langsam um – weshalb Gantz wohl lieber früher als später das Volk an die Urnen holen möchte.

Gantz verliert an Zustimmung

Netanyahu kann in Umfragen etwas zulegen, während Gantz’ Popularität den Gipfel überschritten hat. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des israelischen Fernsehsenders Kan würde Gantz’ Parteienbündnis Nationale Einheit 29 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset erhalten. Netanyahus Likud liegt demnach bei 22 Mandaten. Zum Vergleich: Im Februar wäre Gantz laut Umfragen noch auf 37 Sitze gekommen.

Sollte Gantz die Regierung tatsächlich am 8. Juni verlassen, führt das aber nicht unweigerlich zu Neuwahlen. Netanyahus rechts-religiöse Regierungskoalition verfügt immer noch über eine Parlamentsmehrheit von 64 Sitzen. «Das Ultimatum von Gantz erhöht den Druck auf Netanyahu nicht wirklich», sagt der Politikwissenschafter Gideon Rahat. «Nur wenn es Gantz gelingt, auch Gallant oder andere Personen im Likud auf seine Seite zu ziehen, würde es ungemütlich werden für Netanyahu.»

Selbst wenn die Israeli bald neu wählen würden, wäre eine Niederlage Netanyahus nicht ausgemacht. Der gegenwärtige Ministerpräsident könnte Gantz als verantwortungslosen Drückeberger darstellen, der Israel in seiner schwersten Stunde im Stich lässt, während er, Netanyahu, gegen alle Widrigkeiten die Stellung hält. Der beantragte ICC-Haftbefehl wäre in diesem Szenario eine Hilfe statt einer Last.